Parlamentskorrespondenz Nr. 616 vom 14.06.2020
AVISO: Pressestatement NR-Präsident Sobotka zu Ibiza-U-Ausschuss
Nationalratspräsident berichtet von den Beratungen über die Ergebnisse einer rechtlichen Einschätzung zum "Ibiza-Video"
Wien (PK) – In einem von Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten des Rechts- und Legislativdienstes des Parlaments soll geklärt werden, ob oder unter welchen Umständen das von privater Seite angebotene "Ibiza-Video" dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden kann. Am Montag wird der Ausschussvorsitzende Sobotka mit den Fraktionsführern des Ibiza-U-Ausschusses über das Rechtsgutachten beraten. Danach wird er ein Pressestatement abgeben.
Pressestatement zum Ibiza-Untersuchungsausschuss: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Verfahrensrichterin Ilse Huber, Verfahrensanwalt Andreas Joklik
Zeit:
Montag, 15. Juni 2020, ca. 9 Uhr
Ort:
Pavillon Hof, Ausweichquartier des Parlaments, Lokal 1
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