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Parlamentskorrespondenz Nr. 620 vom 16.06.2020

Themenfelder:
Bildung/​EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Regierungsvorlagen/​Studienförderung

Neu im Wissenschaftsausschuss

Studienförderungsgesetz soll EU-Austritt von Großbritannien und Nordirland Rechnung tragen

Wien (PK) – Wissenschaftsminister Heinz Faßmann hat dem Nationalrat eine Novelle zum Studienförderungsgesetz vorgelegt, um dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs Rechnung zu tragen. (204 d.B.). Erforderlich ist eine Regelung, die sicherstellt, dass österreichische Studierende, die Studien in Großbritannien und Nordirland betreiben, weiterhin ein Mobilitätsstipendium beziehen können. Diese Stipendien sind derzeit nur für ein Studium an einer Hochschule in einem EWR-Land oder in der Schweiz vorgesehen. Der Kreis der Betroffenen umfasst nach Angaben des Ministeriums hier rund 200 Personen jährlich.

Gleichzeitig sollen auch britische Studierende, die aufgrund des Austrittsabkommens einen Gleichbehandlungsanspruch haben, unter bestimmten Voraussetzungen genauso wie EWR-BürgerInnen in Österreich Studienbeihilfe beziehen können. Der Gesetzestext wurde so formuliert, dass es dabei weder zu einer Schlechter- noch zu einer Besserstellung britischer StaatsbürgerInnen gegenüber EWR-BürgerInnen kommt. (Schluss) sox