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Parlamentskorrespondenz Nr. 621 vom 16.06.2020

Themenfelder:
Gesundheit/​Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Pflege

Neu im Verkehrsausschuss

NEOS fordern die Gleichstellung verschiedener Pflegeberufe im Straßenverkehr

Wien (PK) – NEOS-Abgeordneter Johannes Margreiter weist in einem Entschließungsantrag darauf hin, dass laut Straßenverkehrsordnung (StVO) Personen, die im diplomierten ambulanten Pflegedienst in der Hauskrankenpflege tätig sind, für die Dauer der Pflegeleistung ihr Fahrzeug auch auf einer Straßenstelle, auf der das Halten und Parken verboten ist, abstellen dürfen. Die weitaus größere Gruppe der Pflegeassistenzkräfte bzw. Pflegefachassistenzkräfte werde jedoch in dieser Regelung nicht berücksichtigt, kritisiert er. Um die psychisch und physisch herausfordernde Arbeit der Pflegekräfte besser zu würdigen, wäre es laut Margreiter notwendig, auch die Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz in die entsprechende StVO-Regelung einzubeziehen (554/A(E)). Das würde seiner Meinung nach auch zur Verbesserung der Pflegeversorgung am Wohnort beitragen. (Schluss) sox