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Parlamentskorrespondenz Nr. 627 vom 17.06.2020

Themenfelder:
Familie/​Generationen/​Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Familie/​Doppelresidenzmodell/​Familienberatung

Neu im Familienausschuss

Doppelresidenzmodell, Familienhärtefonds, Bundesjugendförderung, Familienberatung, Corona-Hilfen

Wien (PK) – Bei den neu eingelangten oppositionellen Anträgen, die dem Familienausschuss zugewiesen wurden, geht es unter anderem um die Einführung des Doppelresidenzmodells für Kinder von getrennt lebenden Eltern, um eine unbürokratische und gerechtere Abwicklung der Unterstützungen aus dem Familienhärtefonds, eine Aufstockung des Budgets für die Familienberatungsstellen sowie eine jährliche Valorisierung der Bundesjugendförderung.

NEOS wollen Doppelresidenzmodell ermöglichen

Die Einführung eines Doppelresidenzmodells für Kinder von nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Eltern steht im Mittelpunkt eines Entschließungsantrags der NEOS (560/A(E)). Dies würde es nämlich den Eltern ermöglichen, die Obsorge bzw. Betreuung ihrer Kinder flexibler und eigenständiger zu gestalten, argumentiert Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS). Gleichzeitig würde das Modell, das auf freiwilliger Basis ermöglicht und nicht verpflichtend vorgeschrieben werden sollte, für mehr Rechtssicherheit in Fragen des Unterhalts sowie in Bezug auf sozial- und arbeitsrechtliche Ansprüche sorgen.

SPÖ und NEOS fordern besseren Zugang und raschere Abwicklung beim Familienhärtefonds

Auf massive Mängel in der Ausgestaltung der beiden Förderschienen des Corona-Familienhärteausgleichs weisen die Abgeordneten der SPÖ und der NEOS in einem gemeinsamen Entschließungsantrag hin (578/A(E)). So seien weder Personen mit geringfügigen Einkommen, die ihre Anstellung verloren haben, anspruchsberechtigt, noch gebe es eine Regelung für Familien, bei denen der nicht im Haushalt lebende unterhaltspflichtige Elternteil von einem krisenbedingten Einkommensverlust betroffen ist. Von den AntragstellerInnen stark kritisiert wird auch die Koppelung an den Corona-Härtefallfonds, was dazu führe, dass Familien der Zugang zu beiden Töpfen verwehrt werde. Generell müsse die Abwicklung der Hilfen, die derzeit extrem langwierig, intransparent und bürokratisch ausfalle, verbessert werden. Außerdem fordern SPÖ und NEOS eine zeitnahe und rasche Behandlung der Anträge, Auskünfte über den aktuellen Bearbeitungsstand sowie eine mehrsprachige Informationskampagne.

…und mehr Budget für Familienberatungen

In einer weiteren gemeinsamen Initiative von SPÖ und NEOS setzen sich die Abgeordneten mit Nachdruck für eine Erhöhung des Budgets für den Bereich Familienberatung auf zumindest 15 Mio. € im Jahr 2020 ein, um eine umfassende, psychosoziale Versorgung von Eltern und Kindern sicherstellen zu können (581/A(E)). Obwohl im aktuellen Regierungsprogramm ein Ausbau der Familienberatungsstellen versprochen wurde, finde dies im Budget keinen Niederschlag. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise, die zu einem verstärkten Beratungsbedürfnis geführt habe, sei dies völlig unverständlich. Der Dachverband Familienberatung erhielt am 15. Mai 2020 seitens des BMAFJ die Nachricht, dass für 2020 12,6 Mio. € für die Familienberatung budgetiert seien; von einer Erhöhung könne somit keine Rede sein.

SPÖ drängt auf jährliche Valorisierung der Bundesjugendförderung

SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner hält es für einen untragbaren Zustand, dass die Förderungen für Kinder- und Jugendorganisationen seit dem Jahr 2001, also mit der Einführung des Bundes-Jugendförderungsgesetzes, nicht erhöht worden sind (580/A(E)). Das führte zu einem Verlust von rund 40% der finanziellen Mittel, gibt sie zu bedenken. Kinder- und Jugendorganisationen leisten seit Jahrzehnten eine sehr wertvolle Arbeit in den verschiedensten Bereichen, und zwar überwiegend auf ehrenamtlicher Basis. Besonders in Krisenzeiten komme den MitarbeiterInnen eine wichtige Rolle zu, da sie durch die Aufrechterhaltung von sozialen Kontakten im digitalen Raum oft den letzten Rettungsanker für Kinder und Jugendliche darstellen. Eine jährliche Indexanpassung der Bundesjugendförderung sei daher dringend notwendig, lautet die zentrale Forderung der SPÖ.

FPÖ für Verdoppelung der Familienbeihilfe in Monaten mit Corona-bedingter Schulschließung

Die Mehrheit der österreichischen Familien habe aufgrund der Corona-Krise große finanzielle Einbußen erlitten, urteilt FPÖ-Abgeordnete Edith Mühlberghuber, sie bräuchten daher konkrete Hilfe und Sicherheit (600/A(E)). Gerade Eltern und insbesondere die Mütter haben in den letzten Monaten Enormes geleistet, da sie mit einer Mehrfachbelastung bestehend aus Kinderbetreuung, Homeschooling und gleichzeitiger Erwerbsarbeit konfrontiert waren. Auch der Katholische Familienverband habe sich mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und mehr Unterstützung für die Familien in dieser Ausnahmesituation gefordert. Die Freiheitlichen schlagen daher vor, die Familienbeihilfe für Kinder bis 14 Jahre für jene Monate zu verdoppeln, in denen die Betreuungseinrichtungen wie Schulen, Kindergärten und Horte Corona-bedingt geschlossen waren bzw. sind.

ÖVP und Grüne: Redaktionelle Änderungen im Familienlastenausgleichsgesetz

Ein von ÖVP und Grünen eingebrachter Initiativantrag auf Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes dient lediglich redaktionellen Änderungen (632/A). Im Konkreten soll eine Zitierung an das aktuelle EU-Jugendprogramm "Europäisches Solidaritätskorps" angepasst werden, heißt es in der Begründung. (Schluss) sue