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Parlamentskorrespondenz Nr. 637 vom 18.06.2020

Themenfelder:
Gleichbehandlung/​Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Menschenrechtausschuss

Nationaler Aktionsplan Menschenrechte, Aufhebung des "Kickl-Erlasses"

Wien (PK) – Die NEOS drängen darauf, den von der Regierung geplanten Nationalen Aktionsplan Menschenrechte rasch vorzulegen, die SPÖ wiederum setzt sich für einen "entpathologisierten" Zugang zum dritten Geschlechtseintrag ein.

NEOS fordern Nationalen Aktionsplan Menschenrechte binnen eines Jahres

NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak moniert, dass die Ausarbeitung eines Nationalen Aktionsplans Menschenrechte in Österreich seit 2016 weitgehend stillsteht. Er verweist auch auf eine Stellungnahme der Österreichischen Liga für Menschenrechte im Zuge der Überprüfung der Menschenrechtslage in Österreich durch den UN-Menschenrechtsrat, in der die diesbezügliche Beendigung des Dialogs zwischen Regierung und Zivilgesellschaft kritisiert wird. Auch vor dem Hintergrund der Mitgliedschaft Österreichs im UN-Menschenrechtrat wäre eine Wiederaufnahme der Ausarbeitung eines Aktionsplans dringender denn je, macht Scherak in einer Entschließung (665/A(E)) geltend. Seine Fraktion fordert, den Nationalen Aktionsplan binnen eines Jahres abzuschließen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft sowie den Ausschuss für Menschenrechte des Nationalrats in die Ausarbeitung einzubinden.

SPÖ fordert Aufhebung des "Kickl-Erlasses"

Vor dem Hintergrund eines Verfassungsgerichtshoferkenntnisses aus dem Jahr 2018 fordert SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits die Aufhebung eines Erlasses des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl, der ein medizinisches Gutachten verpflichtend für eine Eintragung der dritten Geschlechtskategorie im zentralen Personenstandsregister zum Inhalt hat. Dieser Schritt sei entgegen aller Forderungen nach einem barrierefreien Zugang zum dritten Geschlechtseintrag gesetzt worden und wirke gegen intergeschlechtliche Personen "pathologisierend", "phänomenisierend" und "retraumatisierend", zeigt Kucharowits in einem Entschließungsantrag (699/A(E)) auf. Auch zwei Jahre später werde dieser "Kickl-Erlass" von Innenminister Karl Nehammer verteidigt. Der Innenminister wird von der SPÖ demnach aufgefordert, den Erlass aufzuheben und einen  dem VfGH-Erkenntnis entsprechenden Rechtszugang zum Geschlechtseintrag "inter/divers" zu ermöglichen. (Schluss) keg