Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS sprechen sich dafür aus, besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust künftig mit einem "Simon-Wiesenthal-Preis" zu würdigen und haben einen entsprechenden Gesetzesantrag eingebracht (644/A). Der mit 30.000 € dotierte Preis soll jährlich verliehen werden, wobei der Jahrespreisträger bzw. die Jahrespreisträgerin 15.000 € und zwei weitere PreisträgerInnen jeweils 7.500 € erhalten sollen. Auch Schulprojekte und institutionalisierte Einrichtungen wie Vereine können ausgezeichnet werden.

Zuständig für die Vergabe des Preises ist der beim Parlament eingerichtete Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, wobei das vom Nationalratspräsidenten bzw. der Nationalratspräsidentin geleitete Kuratorium auf Basis eines Vorschlags einer sechsköpfigen Jury entscheiden soll. Der Jury sollen unter anderem der Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich und ein Nachfahre von Simon Wiesenthal angehören.

Darüber hinaus schlagen die vier Parteien vor, die Aufgaben des Nationalfonds um administrative Tätigkeiten rund um die geplante Shoah-Namensmauern-Gedenkstätte im Wiener Ostarichi-Park zu erweitern, soweit diese nicht von der Stadt Wien wahrzunehmen sind. Gemäß den Erläuterungen soll der Nationalfonds unter anderem für die Betreuung allgemeiner Anfragen zur Gedenkstätte, eventuelle Namensergänzungen und -korrekturen und die Betreuung der Website zuständig sein. Schließlich wird mit dem vorliegenden Antrag auch eine gesetzliche Grundlage für die Einholung von Auskünften des Nationalfonds bei Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen sowie für Datenverarbeitungen von Personendaten geschaffen. (Schluss) gs