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Parlamentskorrespondenz Nr. 653 vom 22.06.2020

Themenfelder:
Arbeit/​Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Arbeitslosengeld

Neu im Sozialausschuss

Oppositionsanträge zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe

Wien (PK) – Die FPÖ hat in der vergangenen Plenarwoche einen Dringlichen Antrag eingebracht, der eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und eine verlängerte Bezugsdauer zum Inhalt hatte. Die Initiative fand bei der Abstimmung jedoch keine Mehrheit, nun liegt ein gleichlautender neuer FPÖ-Antrag vor. Auch die NEOS wollen an den Arbeitslosengeld-Regelungen schrauben.

FPÖ fordert Erhöhung des Arbeitslosengeldes und verlängerte Bezugsdauer

Konkret sprechen sich FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch und ihre FraktionskollegInnen dafür aus, allen beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos registrierten Personen den Bezug der aktuellen Leistung um die Dauer der Corona-Krise, mindestens jedoch bis zum 31. Mai 2021 zu verlängern. Außerdem soll rückwirkend mit 15. März ein 30-prozentiger Zuschlag zu allen Leistungen der Arbeitslosenversicherung als "COVID-19-Ausgleich" gewährt und automatisch über die Finanzämter ausgezahlt werden. Damit würde die Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes von 55% auf 70% des Einkommens steigen, machen die AntragstellerInnen geltend.

In der Begründung des Antrags (713/A(E)) weist Belakowitsch unter anderem auf den enormen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich infolge der COVID-19-Maßnahmen hin. Deutlich mehr als eine halbe Million Menschen hätten im März ihre Lebenshaltung mit lediglich 55 Prozent ihres Letztgehalts bestreiten müssen. Durch die von der FPÖ beantragten Ausgleichszahlungen würde nicht nur die Kaufkraft der betroffenen Menschen gestärkt, sondern auch Konsum und Konjunktur angekurbelt, was wiederum Arbeitsplätze absichern bzw. neue schaffen würde. Den von der Regierung vorgesehenen Arbeitslosenbonus von 450 € hält die FPÖ weder für treffsicher noch für sozial.

NEOS für zeitliche Staffelung des Arbeitslosengeldes

Reformbedarf beim Arbeitslosengeld sehen auch die NEOS. Sie schlagen vor, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zusammenzuführen und die Leistungen nach einer anfänglich höheren Nettoersatzrate als bisher kontinuierlich zu reduzieren. Gleichzeitig soll die Leistung zeitlich begrenzt werden (685/A(E)). Es sei notwendig, arbeitslose Menschen angemessen sozial abzusichern, sie andererseits aber auch rasch wieder in Beschäftigung zu bringen und die Dauer der Arbeitslosigkeit kurz zu halten, begründet Gerald Loacker die Initiative.

Die derzeitige Ausgestaltung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung erachten die NEOS weder für ökonomisch sinnvoll noch den aktuellen europäischen Standards entsprechend. Auch gelte es, die finanzielle Belastung der Arbeitslosenversicherung im Auge zu behalten und das Versicherungsprinzip nicht durch zeitlich unbegrenzte Leistungen zu überspannen.

FPÖ kritisiert Verzögerungen bei der Auszahlung der aufgestockten Notstandshilfe

Unzufrieden ist die FPÖ auch damit, dass es bei der vom Parlament beschlossenen vorübergehenden Aufstockung der Notstandshilfe zu verzögerten Auszahlungen kommt. Arbeitsministerin Christine Aschbacher solle auf das Arbeitsmarktservice einwirken, um die Auszahlungen zu beschleunigen und die Einhaltung des monatlichen Auszahlungsmodus sicherzustellen, urgieren Dagmar Belakowitsch und ihre FraktionskollegInnen (651/A(E)). Ihrer Meinung nach geht es nicht an, dass betroffene Arbeitslose und ihre Familien wochen- bzw. monatelang auf ihr Geld warten müssten.

Den gleichen Inhalt hat ein weiterer Entschließungsantrag der FPÖ (710/A(E)), wobei zusätzlich gefordert wird, das AMS-Personal wie vereinbart um zumindest 500 Planstellen aufzustocken, um der Überlastung der MitarbeiterInnen und damit in Zusammenhang stehenden Verzögerungen rasch entgegenzuwirken. (Schluss) gs