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Parlamentskorrespondenz Nr. 655 vom 22.06.2020

Themenfelder:
Umwelt/​Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Umwelt/​Klima

Neu im Umweltausschuss

Oppositionsanträge zu Klimaschutz: Treibhausgasreduktion, ökologisches Steuer- und Förderungssystem sowie mehr Mitsprache junger Menschen

Wien (PK) – Mit einer Reihe von Anträgen im Bereich Klimaschutz richten die Oppositionsfraktionen ihre Anliegen an Umweltministerin Leonore Gewessler. So fordern die NEOS Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich, eine Ökologisierung des Steuersystems, Abschaffung klimaschädlicher Subventionen sowie mehr Mitsprache junger Menschen in der Klimapolitik. Die FPÖ möchten den Humusaufbau vorantreiben, um Kohlendioxid zu binden. Die SozialdemokratInnen wollen die Verkehrswirtschaft und den Tourismus mit Gutscheinen für klimaschonende Reisen unterstützen.

SPÖ will klimaschonende Reisen im Sommer durch Gutscheine fördern

Die öffentliche Verkehrswirtschaft und der österreichische Tourismus waren vom Corona-Lock-down besonders betroffen, betont SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. Insbesondere regionale Verkehrsunternehmen seien in ihrer Existenz gefährdet. Sie schlägt daher vor, mit einer Gutscheinaktion die Reise mit umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmitteln zu fördern und damit auch im Tourismus Akzente zu setzen. Konkret sollen Personen ab dem 6. Lebensjahr 50 Euro und ab dem 15. Geburtstag 100 Euro erhalten. In einem Entschließungsantrag (687/A(E)) fordert Herr Umweltministerin Leonore Gewessler auf, eine solche Gutscheinlösung zeitnah umzusetzen.

FPÖ: Mit Humusaufbau soll klimaschädliches CO2 gebunden werden

Die FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch und Peter Schmiedlechner wollen mit einer Entschließung an die Bundesregierung (627/A(E)) landwirtschaftliche Maßnahmen für den Humusaufbau in österreichischen Böden fördern und so dem Klimawandel entgegenwirken. Humus bindet erhebliche Mengen an Kohlenstoff, argumentieren die Antragsteller und rechnen vor, dass derzeit 2.500 Milliarden Tonnen organischen Kohlenstoffs im Boden gebunden seien. Das sei dreimal so viel wie Kohlendioxid in der der Atmosphäre und viermal so viel wie in der gesamten Vegetation. Die Erhöhung des Humusgehalts im Boden bremse den CO2-Anstieg in der Atmosphäre und verlangsame so die Klimaerwärmung. 

NEOS fordern Überarbeitung der 15a-Vereinbarung zur Emissionsreduktion im Gebäudebereich und ...

Laut einer aktuellen Studie sei die jährliche Sanierungsrate mit 1,4 % zu niedrig und befinde sich unter den im Regierungsprogramm angestrebten 3,0 %, bemängeln die NEOS-Abgeordneten Michael Bernhard und Felix Eypeltauer. Um die Sanierungsquote zu verbessern, fordern sie von Umweltministerin Leonore Gewessler daher eine Überarbeitung jener Bund-Länder-Vereinbarung, die 2017 getroffen wurde, um Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in Gebäuden zu reduzieren (680/A(E)). Konkret schlagen die beiden Mandatare vor, in der 15a-Vereinbarung die angestrebte Sanierungsquote von 3,0% zu gewährleisten, bei Gebäuden in Landes- bzw. Gemeindebesitz eine verbindliche Vorreiterrolle in Sachen Energieeffizienz zu erreichen  sowie Heizkostenzuschüsse zugunsten beständiger Energieeffizienzmaßnahmen mittelfristig zu ersetzen. Außerdem sollen landesspezifische Bauordnungen und Fördersysteme insofern angepasst werden, als sie die thermische Sanierung sowie die Installation von Photovoltaikanlagen, Speichersystemen und Ladeinfrastrukturen für E-Mobilität begünstigen.

... eine einheitliche Definition der Sanierungsrate

Ein Problem bei der Emissionssenkung im Gebäudebereich orten NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard und sein Fraktionskollege Felix Eypeltauer in einer fehlenden einheitlichen Begriffsbestimmung der Sanierungsrate. Dadurch würden klare politische Zielsetzungen sowie die Schaffung treffsicherer Maßnahmen erschwert werden. Sie fordern daher von Umweltministerin Leonore Gewessler, gemeinsam mit den Bundesländern eine Definition der Sanierungsrate im statistischen Berichtswesen sowie als Basis klimapolitischer Arbeit einheitlich zu implementieren und heranzuziehen (683/A(E)). Hierzu soll die vom Umweltbundesamt und vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen vorgeschlagene Definition herangezogen werden, welche eine zuverlässig messbare, sektorale und aufschlüsselbare Berechnung der Sanierungsquote erlauben würde.

NEOS pochen auf Ökologisierung des Steuersystems sowie ...

Die NEOS treten ferner für eine Ökologisierung des Steuersystems ein. Eine sektorenübergreifende Besteuerung klimaschädlicher Emissionen, einhergehend mit einer deutlichen Entlastung des Faktors Arbeit, könne zu einer nachhaltigen Bewältigung der Klima- und der Folgen der Corona-Krise beitragen, urgiert NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard. Eine Ökologisierung des Steuersystems sei im Regierungsprogramm zwar bis 2022 vorgesehen, aufgrund des coronabedingten Konjunktureinbruchs sei ein ambitionierter Zeitplan für langfristige Weichenstellungen in Wirtschaft, Mobilität und Infrastruktur unmittelbar notwendig, begründet Bernhard seinen Entschließungsantrag (672/A(E)). Darin fordert er Umweltministerin Leonore Gewessler auf, gemeinsam mit dem Finanzminister einen Plan für eine schrittweise, grundlegende und grundsätzlich aufkommensneutrale Ökologisierung des österreichischen Steuersystems vorzulegen, die bereits für das Budget 2021 relevant sein soll.

... umgehende Abschaffung oder ökologische Umgestaltung umweltschädlicher Subventionen

In eine ähnliche Richtung stößt ein weiterer Antrag von NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard. Laut Regierungsprogramm sei eine Evaluierung und die Abschaffung bzw. Umgestaltung umweltschädlicher Subventionen bis 2022 vorgesehen. Jährlich würde Österreich zwischen 3,5 und 4,7 Mrd. € an umweltschädlichen Subventionen vergeben und aufgrund des Konjunktureinbruchs infolge der Corona-Krise könne nicht so lange gewartet werden, unterstreicht Bernhard. Seine Forderung (682/A(E)) sieht daher vor, dass das Umweltministerium gemeinsam mit dem Finanzministerium die Abschaffung oder ökologische Umgestaltung sämtlicher umweltschädlicher Subventionen und Fördermechanismen bereits 2021 einleitet.

NEOS: Bundesjugendvertretung soll im Nationalen Klimaschutzkomitee vertreten sein

Jüngere Menschen werden am stärksten von den negativen Auswirkungen des voranschreitenden Klimawandels betroffen sein, befürchtet NEOS-Jugendsprecher Yannick Shetty. Zudem könnten sie im Zuge ihres Erwerbslebens einen großen Teil der notwendigen Investitionen in den Klimaschutz tragen und ihren Lebensstil dem Ziel der Klimaneutralität anpassen müssen. Es sei wichtig, die junge Generation bestmöglich in die Klimapolitik einzubinden. Shetty beantragt daher eine Änderung des Klimaschutzgesetzes (598/A), wonach die Österreichische Bundesjugendvertretung als gesetzlich verankerte Interessensvertretung von Menschen unter 30 Jahren Mitglieder in das Nationale Klimaschutzkomitee entsenden kann. (Schluss) see