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Parlamentskorrespondenz Nr. 661 vom 23.06.2020

Themenfelder:
Familie/​Finanzen/​Frauen/​Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Familie/​Kinderbetreuung/​Ferien

Neu im Familienausschuss

Familienhärtefonds, einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, bundesweiter Ausbau des Ferienbetreuungsangebots

Wien (PK) – Die raschere Bearbeitung der Ansuchen an den Familienhärtefonds sowie eine Anpassung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes für UnternehmerInnen stehen im Fokus von zwei NEOS-Initiativen, während die SPÖ im Sinne der Entlastung von Familien auf eine langfristige Bereitstellung finanzieller Mittel für die Ferienbetreuung der Kinder drängt.

NEOS weisen auf Mängel beim Familienhärtefonds hin

Gerade Familien werde in Corona-Zeiten sehr viel zugemutet, urteilt Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS). Um all jenen, die unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, zu helfen, wurde zwar der Familienhärtefonds eingerichtet, der aber schon zu Beginn massive Mängel in der Ausgestaltung aufwies. Sowohl der Zugang als auch die Abwicklung der Hilfen seien extrem langwierig, bürokratisch und intransparent, ein großer Teil der Gelder wurde noch nicht ausbezahlt. Es sei die Aufgabe der zuständigen Ministerin, unverzüglich für eine zeitnahe und rasche Bearbeitung der Anträge an den Corona-Familienhärtefonds zu sorgen, rufen die NEOS mit Nachdruck in Erinnerung (673/A(E)).

NEOS wollen Änderungen beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld für UnternehmerInnen

Durch die COVID-19-Pandemie seien unzählige Selbständige mit wirtschaftlichen Problemen und hohen Einkommensverlusten konfrontiert, heißt es in einem Antrag der NEOS (681/A(E)). zusätzliche Benachteiligung treffe jene UnternehmerInnen, die kommendes Jahr ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld beziehen möchten. Der Grund dafür liege am Umstand, dass für die Berechnung der letzte Einkommenssteuerbescheid mitsamt allen COVID-bedingten Verlusten beziehungsweise das für Selbstständige vorgesehene geringere Wochengeld herangezogen werden. Die NEOS ersuchen daher die Arbeitsministerin, einen Ausgleich für diese Schlechterstellung gegenüber unselbständig Beschäftigten zu schaffen und eine entsprechende Anpassung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes vorzunehmen.

SPÖ für langfristige Bereitstellung finanzieller Mittel für Ferienbetreuung zur Entlastung von Familien

Die fehlende Betreuung von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen in den Sommerferien stellt viele Familien, vor allem jene, in denen beide Elternteile berufstätig sind, vor große organisatorische und finanzielle Herausforderungen, zeigen die SPÖ-Abgeordneten Julia Herr, Petra Wimmer und Eva Maria Holzleitner auf (692/A(E)). Weder decke sich der gesetzliche Urlaubsanspruch mit der Länge der Schulferien, noch würde es vielerorts ausreichend qualitative und leistbare Angebote geben. Besser sehe die Situation in Wien aus, wo etwa in Form der "Summer City Camps" ein ganztägiges, kostengünstiges, qualitatives und abwechslungsreiches Programm für alle PflichtschülerInnen entwickelt wurde. Darüber hinaus werde dabei ein Schwerpunkt auf die Lernförderung gelegt, zumal aufgrund der Corona-Krise bei vielen Kindern Nachholbedarf bestehe. Eine weitere Initiative der Stadt Wien umfasst günstige Urlaube für Kinder von Familien mit geringerem Einkommen. Um alle österreichischen Familien im Bereich der Ferienbetreuung besser unterstützen zu können, werden die zuständigen MinisterInnen ersucht, die Voraussetzungen für diese Angebote im ganzen Bundesgebiet zu schaffen und dafür den Ländern sowie Gemeinden langfristig ausreichend finanzielle Mittel zu Verfügung zu stellen. (Schluss) sue