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Parlamentskorrespondenz Nr. 666 vom 23.06.2020

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Rassismus und Polizeigewalt in den USA, langfristige Sicherheit Israels, EU-Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit, Nordirak

Wien (PK) – In Entschließungen vermisst die SPÖ eine klare Positionierung der Regierung gegenüber den USA nach dem Tod von George Floyd und verurteilt die jüngsten Luftangriffe im Nordirak durch die Türkei. Die NEOS wiederum fordern in Zusammenhang mit Israel von der Bundesregierung, sich weiterhin zur international anerkannten Zweistaatenlösung zu bekennen. ÖVP und Grüne sprechen sich für die Wiedereinsetzung eines EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit aus.

George Floyd: SPÖ vermisst klare Positionierung gegenüber den USA

Nach dem Tod von George Floyd und der Reaktion des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf die landesweiten Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt vermisst SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner sowohl eine klare Positionierung der Bundesregierung als auch der Europäischen Union gegenüber den USA. Laut Medienberichten soll Trump Bundesbeamte angewiesen haben, Tränengas und Gummigeschosse gegen DemonstrantInnen einzusetzen. Ein Vorgehen, das aufs Schärfste zu verurteilen sei, so Rendi Wagner. Sie fordert von der Bundesregierung, jegliche Form von Rassismus zu verurteilen, klare Worte gegen die "brutale Vorgehensweise der amerikanischen Polizei" zu finden und sich klar gegen Maßnahmen auszusprechen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht einschränken. Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie Außenminister Alexander Schallenberg sollten sich dementsprechend auch innerhalb der Europäischen Union für eine einheitliche Stellungnahme einsetzen (645/A(E)).

SPÖ verurteilt türkische Luftangriffe im Nordirak

In einer weiteren Entschließung thematisiert SPÖ-Abgeordneter Harald Troch die jüngsten türkischen Luftangriffe im Nordirak. Die gesamte Region befinde sich derzeit in einer ohnehin langsam voranschreitenden Wiederaufbauphase und die Zivilbevölkerung vor Ort sei den türkischen Angriffen ohne Schutz ausgeliefert, zeigt Troch sich besorgt. Insbesondere in der Shingal-Region sei es vor allem die jesidische Gemeinschaft, die die größten Leidtragenden dieser Luftangriffe seien. Troch fordert demnach von der Bundesregierung, die türkischen Luftangriffe im Nordirak zu verurteilen und eine solche Positionierung auch auf europäischer Ebene sowie die Beendigung der Luftangriffe einzufordern (726/A(E)).

NEOS: Weiterführung des Friedensprozesses Israels

Vor dem Hintergrund einer Ankündigung vonseiten der Bundesregierung, sich gemeinsam mit Ungarn gegen eine gemeinsame Position der Europäischen Union in Verbindung mit Israel stellen zu wollen, zeigt sich NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter alarmiert. Er hält die Bundesregierung dazu an, sich weiterhin zur international anerkannten Zweistaatenlösung in einem verhandelten Frieden zu bekennen und die international anerkannten Grenzen von 1967 als Verhandlungsgrundlage weiterhin anzuerkennen. Darüber hinaus sollte sich die Bundesregierung aus Sicht der NEOS dazu verpflichten, internationales Recht als einzige Grundlage für eine Lösung des Konfliktes anzuerkennen und sich von jedweder Politik, die auf Gewaltanwendung beruht, zu distanzieren.

Geht es nach dem Antragsteller, soll die Bundesregierung darüber hinaus davon Abstand nehmen, eine gemeinsame EU-Position, die auf den anerkannten europäischen Prinzipien der letzten Jahre basiert, mit einem Veto zu blockieren und damit die Glaubwürdigkeit der europäischen Außenpolitik zu schwächen (678/A(E)).

ÖVP und Grüne für Wiedereinsetzung eines Sonderbeauftragten der EU-Kommission für Religionsfreiheit

ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler und Grün-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic sprechen sich in einem Entschließungsantrag für die Wiedereinsetzung der Funktion des Sonderbeauftragten der EU-Kommission für Religions- und Weltanschauungsfreiheit aus. In vielen Regionen der Welt seien Angehörige verschiedener Religionsgemeinschaften Diskriminierung und Unterdrückung in vielerlei Gestalt ausgesetzt. Diese reichten von Benachteiligung im täglichen Leben bis zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und systematischer Verfolgung, machen die beiden Abgeordneten im Antrag geltend (721/A(E)). (Schluss) keg