Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Mit einer Reihe von Entschließungsanträgen setzt sich die Opposition für Maßnahmen in Bezug auf die Auswirkungen der Corona-Krise ein. So spricht sich die SPÖ für einen Unternehmens-Beteiligungsfonds nach Wiener Vorbild und für die Schaffung eines "größten Investitions- und Beschäftigungspakets in der Geschichte der Zweiten Republik" aus. Für Lehrlinge fordert die SPÖ etwa eine Lehrlingsgarantie, die FPÖ ein Lehrlingspaket mit Wiedereinführung des "Blum-Bonus" in Form eines monatlichen Zuschusses. Die NEOS wollen für die Lehre eine Analyse der Nahtstellen und Attraktivierung anstoßen. Des Weiteren geht es der SPÖ um eine medizinische, qualitativ hochwertige Versorgungssicherheit in Österreich.

SPÖ: Schaffung eines Beteiligungsfonds nach Wiener Vorbild

Viele Unternehmen haben durch die Corona-Krise empfindliche Verluste hinnehmen müssen, wirft die SPÖ auf und spricht sich dafür aus, dass der Bund nach deutschem und Wiener Vorbild einen Beteiligungsfonds für Unternehmen schaffen sollte (641/A(E)). Nach dem Wiener Modell soll dabei eine Maximalbeteiligung von 20 Prozent sowie eine maximale Beteiligungsdauer von 7 Jahren vorgesehen werden, so der Entschließungsantrag - mit dem Ziel, Unternehmen – neben Krediten und Haftungen – auch in Zeiten der Corona-Krise mit kapitalstützenden Maßnahmen unter die Arme zu greifen.

SPÖ fordert größtes Investitions- und Beschäftigungspaket

In Anbetracht der Auswirkungen der Corona-Krise fordert die SPÖ außerdem das "größte Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik". Unter anderem durch ein Vorziehen der geplanten Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen, öffentliche Investitionen – insbesondere im Bereich Klimaschutz -, die Schaffung von Investitionsanreizen für Unternehmen sowie öffentliche Beschäftigungsprogramme soll es gelingen, Österreich mittelfristig zur Vollbeschäftigung zurückzuführen, so der Entschließungsantrag (643/A(E)). Konkret fordern die SozialdemokratInnen etwa Steuersenkungen und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% der Nettoersatzrate, eine vorzeitige Abschreibung für Unternehmen, Investitionen beim gemeinnützigen Wohnbau und der thermischen Sanierung sowie Investitionspakete im Klimaschutz und für die Infrastruktur in Städten und Gemeinden. Im Hinblick auf Pflege geht es der SPÖ um eine Qualifizierungsoffensive, zudem wird ein Lehrlingspaket gefordert. Darüber hinaus müsse die Aktion 20.000 zu einer Jobgarantie für Langzeitarbeitslose umgewandelt werden, so der Antrag.

SPÖ: Lehrlingsgarantie in Zeiten von Corona

Mit einer weiteren Entschließung setzt sich die SPÖ im Hinblick auf die Corona-Krise dafür ein, das allen Jugendlichen, die im Herbst eine Lehre starten möchten, ein entsprechender Lehrplatz – in Kooperation mit den Ländern – in überbetrieblichen Lehrwerkstätten bzw. direkt bei der öffentlichen Hand garantiert werden soll. Dafür sei neben einer entsprechenden Aufstockung der Lehrstellen im Bund bzw. in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten die Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie bis 25 sowie die Rücknahme der Halbierung der Lehrlingsentschädigung für über 19-Jährige notwendig (642/A(E)).

FPÖ: Lehrlingspaket für Österreichs Lehrlinge

Für eine Lehrlingspaket für Österreichs Lehrlinge und die Wiedereinführung des "Blum-Bonus" setzt sich die FPÖ mit einer Entschließung ein (656/A(E)). Die Problemlage bei jungen Menschen im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit sei dramatisch, zudem werde es einer aktuellen Studie zufolge im kommenden Herbst einen eklatanten Lehrstellenmangel geben, so der Antrag. Der sogenannte "Blum-Bonus" wie im Jahr 2004 und 2008 habe sich bewährt und den Unternehmen einen monatlichen Zuschuss über die gesamte Lehrzeit für Lehrlinge in ihrem Betrieb garantiert. Dieser müsse an die aktuelle Situation angepasst und wieder eingeführt werden, um nicht aufgrund der Corona-Krise mangels Lehrstellen und Beschäftigung ganze Jahrgänge junger Menschen zu verlieren.

NEOS: Analyse der Nahtstellen und Attraktivierung für die Lehre

Um eine Attraktivierung der Lehre sowie eine Analyse der "Nahtstellen" am Übergang von Schule zu Lehre geht es den NEOS mit einem Entschließungsantrag (671/A(E)). Bereits in den Pflichtschulen müsse stärkere Aufklärung über die Möglichkeiten der verschiedenen Ausbildungswege stattfinden und stärker über das Potenzial des Karrierebeginns über die Lehrausbildung informiert werden. Darüber hinaus sollten auch staatliche Zuschüsse für höhere Lehrlingsentschädigungen oder bei einem gewissen Lernerfolg angedacht werden, so der Antrag. Aber auch an höheren Schulen müsse im Hinblick auf potenzielle Schulabbrecher informativ eingeschritten werden, um beispielsweise einen fließenden Umstieg zu einer Lehre zu garantieren. Geht es nach den NEOS, muss ebenso das Thema "Lehre nach der Matura" ausgebaut werden, da ein Studienabschluss nicht notwendigerweise mit einer Jobgarantie verbunden sei und immer häufiger in prekären Beschäftigungsverhältnissen münde.

SPÖ: Medizinische, qualitativ hochwertige Versorgungssicherheit in Österreich

Die SPÖ fordert die Regierung auf, eine staatliche Initiative zu starten, um die Produktion von Medikamenten und Wirkstoffen sowie Medizinprodukten - insbesondere medizinische Schutzausrüstung wie Masken - wieder nach Europa und Österreich zu holen (718/A(E)). Die Corona-Krise verdeutliche die europäische und österreichische Abhängigkeit von China, so der Entschließungsantrag. Bei den Lieferungen von Schutzausrüstung nach Österreich seien außerdem zum Teil mangelhafte Qualitätsstandards bei MNS-Masken aufgefallen. Die Versorgung mit Medikamenten sowie die Verfügbarkeit von Desinfektionsmitteln und Schutzmasken von höchster Qualität, Verträglichkeit und ohne Gesundheitsrisiko in Gesundheitsberufen, im Verkauf und in allen weiteren systemrelevanten Branchen sei dringend notwendig. Die Politik habe die Aufgabe, diese Standards umfassend zu garantieren, so die SozialdemokratInnen. Daher gelte es, auf regionale Produktion mit höchsten Qualitätsstandards - sowohl im Bereich der Produktion, als auch im Sinne und zum Schutz der ArbeitnehmerInnen - zu setzen.

SPÖ will globalen Zugang zu COVID-19-Impfstoffen sicherstellen

Medikamente und Impfstoffe zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie müssen der Öffentlichkeit zu einem gerechten Preis zur Verfügung gestellt werden, fordert SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr. Sie appelliert deshalb in einem Entschließungsantrag (535/A(E)) an die BundesministerInnen Leonore Gewessler, Margarete Schramböck und Heinz Faßmann, öffentliche Forschungsgelder zur Entwicklung von Corona-Medikamenten und Impfstoffen an die Kriterien wie Transparenz, Verfügbarkeit, Leistbarkeit und Zugänglichkeit sowie Good Governance zu knüpfen. Bayr geht es dabei neben einer öffentlichen Bekanntgabe der geförderten Projekte und Technologie-Transfers vor allem um die Sicherstellung von Vermarktungsstrategien, die den globalen Zugang zu den Medikamenten garantieren. Geistige Eigentumsrechte wiederum sollten in Low-and Middle-Income-Countries nicht geltend gemacht werden. Das Vorgehen der geförderten Unternehmen dürfe zudem nicht von nationalen Macht- und Profitüberlegungen bestimmt werden. (Schluss) mbu/hof