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Parlamentskorrespondenz Nr. 676 vom 24.06.2020

Themenfelder:
Konsumentenschutz/​Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Konsumentenschutz/​VKI

Neu im Konsumentenschutzausschuss

FPÖ übt Kritik an der Bestellung des neuen Geschäftsführers im VKI

Wien (PK) – Während das gesamte politische und mediale Interesse in den letzten Wochen auf die COVID-19-Krise konzentriert war, wurde im Verein für Konsumenteninformation (VKI) unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine neue Geschäftsführung installiert, zeigen die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag kritisch auf (712/A(E)). Sie vermuten dahinter parteipolitische Interessen, da mit Wolfgang Hermann ein ehemaliger Geschäftsführer der AGES, der der SPÖ nahe stehe, nun die Führung im VKI übernimmt. Offensichtlich habe ein rot-grünes Netzwerk bestehend aus der Arbeiterkammer und dem Gesundheitsministerium hinter dem Rücken des parlamentarischen Ausschusses für Konsumentenschutz eine Personalentscheidung getroffen, die eigentlich ganz und gar nicht in das Reformprojekt VKI mit einer gänzlichen Neuaufstellung und Konsolidierung der Eigentümer- und Finanzstruktur passe, beklagt Peter Wurm (FPÖ). Gerade in Zeiten der COVID-19-Krise sei ein fachmännisch und effizient geführter VKI zum Schutze der KonsumentInnen vor vielfältigen Bedrohungen notwendiger denn je. Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl und Minister Rudolf Anschober würden diese Position aber zum parteipolitischen Versorgungsposten degradieren. Im Sinne der Transparenz fordert die FPÖ den Ressortchef auf, dem Nationalrat ehestmöglich einen Bericht über die Vorgangsweise bei der Ausschreibung und Bestellung des neuen VKI-Geschäftsführers zuzuleiten. (Schluss) sue