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Parlamentskorrespondenz Nr. 677 vom 24.06.2020

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Berichte/​Unterwegskontrollen

Eruierung von Fahrzeugen mit technischen Mängeln erhöht Verkehrssicherheit

Bericht über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2019

Wien (PK) – Der jährliche Bericht über die technischen Unterwegskontrollen, die ein wichtiges Instrument zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sind, ist von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler an den Nationalrat übermittelt worden (III-141 d.B. und III-719-BR/2020 d.B.). Das System der Kontrollen in Österreich sei sehr effektiv und damit ein wichtiger direkter Beitrag zur Steigerung der Verkehrssicherheit, wird in dem Bericht festgehalten.

2019 mehr Fahrzeuge mit technischen Mängeln beanstandet

Im Jahr 2019 wurden im österreichischen Straßennetz 211.214 Fahrzeuge mit Verdacht auf technische Mängel aus dem Fließverkehr ausgeleitet und an Ort und Stelle im Zuge einer anfänglichen technischen Unterwegskontrolle überprüft. Damit wurde der Prozentsatz der zu kontrollierenden Fahrzeuge gemäß den Vorgaben der EU klar erfüllt. Im Rahmen von Schwerpunktkontrollen wurden ausgehend vom Ergebnis einer anfänglichen Kontrolle 21.787 Fahrzeuge einer gründlicheren technischen Unterwegskontrolle zugeführt. Unter diesen konnten über 13.000 Fahrzeuge ausfindig gemacht werden, die auf Grund der festgestellten Mängel nicht verkehrs- und betriebssicher waren. Das umfasste Fahrzeuge mit schweren Mängeln und Fahrzeuge mit Mängeln, aufgrund derer Gefahr im Verzug festgestellt wurde. 2017 waren es 11.500 Fahrzeuge gewesen, die aufgrund dieser Einstufungen vor einer weiteren Verwendung bei der nächsten in Betracht kommenden Werkstätte repariert werden mussten. Die Anzahl der Fahrzeuge, denen die unmittelbare Weiterfahrt auf Grund von Mängeln mit Gefahr im Verzug untersagt wurde, stieg dabei im selben Zeitraum von 4.400 auf über 5.000 an. Der direkte Beitrag zur Verkehrssicherheit, den die technischen Unterwegskontrollen leisten, konnte damit weiter gesteigert werden, hält der Bericht fest.

Neben den fahrzeugtechnischen Aspekten wurden im Zuge der Straßenkontrollen 2019 die Lenk- und Ruhezeiten von 107.773 Fahrern mit insgesamt 1.826.112 Arbeitstagen kontrolliert. Damit wurden die EU-Vorgaben in diesem Bereich übererfüllt. Im Zuge dieser Kontrollen wurden im Jahr 2019 insgesamt 1.826.112 Arbeitstage an Hand von Schaublättern und Auswertungen von Fahrerkarten geprüft und dabei 159.503 Verstöße gegen die Sozialvorschriften festgestellt (Lenkzeit, Ruhezeit, Fahrtunterbrechung, Kontrollgerät-Manipulation bzw. Missbrauch). Weiters wurden im Jahr 2019 in den Kalenderwochen 8, 20, 30, 38, 42 und 47 abgestimmte Kontrollen gemäß EU-Vorgaben durchgeführt. Diese Kontrollen werden vom BMI koordiniert und konzentrieren sich auch auf die Überwachung der Einhaltung der Sozialvorschriften, die Feststellung von Manipulationen am Kontrollgerät sowie die Überprüfung des technischen Zustandes der angehaltenen Fahrzeuge.

Maßnahmen gegen Manipulation von Emissionsminderungssystemen bleiben wichtig

Im Jahr 2019 lag der Schwerpunkt der Tätigkeiten im Rahmen der Plattform Lkw-Sicherheit einerseits auf der weiterhin für die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte bedeutenden Überprüfung hinsichtlich der Manipulationen von SCR-Systemen, die in schweren Nutzfahrzeugen zur Reduktion der Stickoxide eingesetzt werden. Andererseits wurden die Maßnahmen zur Qualitätssicherung von ASFINAG und Ländern durchgeführt.

Die Bedeutung der Kontrollen hinsichtlich der Manipulationen der Emissionsminderungssysteme wird als unverändert hoch eingeschätzt. Gemeinsam mit Ländern und ASFINAG wurden deshalb die diesbezüglichen Aktivitäten weitergeführt. Die durch die durchgeführten Messungen und Schwerpunktaktionen gewonnenen Erkenntnisse wurden 2018 im neu gegründeten Arbeitskreis AdBlue-Manipulation vertieft und ausgetauscht. Im Jänner 2019 fand unter der Leitung der ASFINAG eine länderübergreifende Sitzung des Arbeitskreises in Salzburg statt. Neben den regulären Teilnehmern von BMI, BMK und den Fachabteilungen für Kraftfahrwesen der Bundesländer war auch das deutsche Bundesamt für Güterverkehr (BAG) eingeladen. Im Rahmen einer Abstimmung wurden die unterschiedlichen Möglichkeiten zur Erkennung von Manipulationen erörtert. Auf großes Interesse stießen die unterschiedlichen Selektionsmethoden, die mit Hilfe von in den Fahrzeugen des BAG integrierten Sensoren durchgeführt werden können.

Die in Zukunft immer wichtiger werdende "digitale" Prüfung mit Hilfe von Diagnosegeräten war ein weiterer Punkt von großem Interesse. Diese Gespräche werden als ein erster Schritt zur Anschaffung von geeigneten Diagnosegeräten für AdBlue-Kontrollen in Österreich gewertet. Im Bereich dieser Kontrollen bleibt eine europäische Zusammenarbeit von großer Bedeutung. Dies sei umso wichtiger, als die AdBlue-Manipulationen immer raffinierter durchgeführt würden, heißt es im Bericht. (Schluss) sox