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Parlamentskorrespondenz Nr. 703 vom 29.06.2020

Themenfelder:
Landesverteidigung/​Parlament allgemein
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/​Sondersitzung/​Erklärung/​Tanner

Verteidigungsministerin Tanner gibt morgen Erklärung im Nationalrat ab

Ressortchefin will Abgeordnete über aktuelle Reformpläne beim Heer informieren

Wien (PK) – Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wird in der morgigen Nationalratssitzung eine Erklärung abgeben. Unter dem Titel "UNSER HEER: Aktueller Stand der Vorbereitungen zur Umsetzung gemäß Regierungsprogramm" will sie die Abgeordneten über aktuelle Reformpläne beim Heer informieren. Gemäß einer Vereinbarung zwischen den Parteien soll die Erklärung an die Spitze der Tagesordnung gesetzt und die vereinbarte Redezeit für die Sitzung auf 3,5 "Wiener Stunden" verlängert werden. Die Nationalratssitzung beginnt um 9 Uhr.

Einberufen worden war die morgige Sitzung auf Verlangen von ÖVP und Grünen. Sie wollen damit die Beschlussfassung der geplanten Novelle zum Umsatzsteuergesetz zur Entlastung der Gastronomie sowie der Kultur- und Medienbranche beschleunigen. Demnach soll der Mehrwertsteuersatz unter anderem für Speisen und Getränke in der Gastronomie, für Kino- und Theaterkarten, Bücher, Zeitungen, Kunstwerke, Naturparks und Zoos bis Jahresende auf 5% gesenkt werden. (Schluss) gs