Nationalrat: Reformpläne beim Bundesheer sorgen weiter für Diskussionen

Wien (PK) – Die Landesverteidigung sei eine Kernaufgabe des Heeres und werde nicht in Frage gestellt. Es gelte aber, das Militär bereit für die Zukunft zu machen. Das betonte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bei ihrer heutigen Erklärung im Nationalrat. Unter dem Titel "UNSER HEER: Aktueller Stand der Vorbereitungen zur Umsetzung gemäß Regierungsprogramm" informierte sie die Abgeordneten über ihre Reformpläne beim Heer. Die Kommunikation in den letzten Tagen sei nicht optimal gelaufen, räumte Tanner ein, das ändert ihrer Meinung nach aber nichts daran, dass es notwendig sei, auf neue Herausforderungen zu reagieren.

Konkret kündigte die Verteidigungsministerin etwa einen Ausbau der Cyberabwehr und eine deutliche Stärkung der Miliz an. Zudem soll die anstehende Pensionierungswelle genutzt werden, um die Heeresverwaltung neu aufzustellen. Was die anstehende Entscheidung über die Zukunft der Eurofighter betrifft, geht es Tanner um die kostengünstigste Lösung.

Während sich ÖVP und Grüne hinter die Reformpläne der Ministerin stellten, hagelte es von Seiten der Opposition weiter Kritik. So sehen etwa SPÖ und FPÖ die Neutralität Österreichs durch ein Zurückfahren der militärischen Kapazitäten des Heeres gefährdet. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach unter anderem von einer "Minimundus-Armee" und einem "Zwutschkerl-Bundesheer", die bei einer Umsetzung der Reformpläne drohten. Die NEOS wollen sich einer Reform beim Bundesheer zwar nicht verschließen, sie vermissen aber eine Risikoanalyse als Basis für die Reformdiskussion.

Um ihre Kritik zu untermauern, brachte die Opposition einen gemeinsamen Entschließungsantrag ein, der bei der Abstimmung jedoch keine Mehrheit fand. Gemeinsames Anliegen von SPÖ, FPÖ und NEOS ist ein einsatzfähiges und modern ausgerüstetes Bundesheer, dafür braucht es ihrer Meinung nach ein Budget von mindestens drei Milliarden Euro jährlich.

Tanner: Heer muss für die Zukunft bereit gemacht werden

Über die Kommunikation in der letzten Woche könne man diskutieren, hielt Tanner eingangs ihrer Erklärung fest. Das ändere aber nichts an der Sache. Es sei, wie auch im Regierungsprogramm festgehalten, notwendig, das österreichische Heer bereit für die Zukunft zu machen, um die Sicherheit Österreichs weiterhin zu gewährleisten und das Land vor neuen Bedrohungen zu schützen. Die Landesverteidigung sei die "ureigenste Aufgabe des Heeres", betonte die Ministerin, daran soll auch nicht gerüttelt werden. Es gehe aber darum, die Landesverteidigung weiterzudenken und die Aufgaben des Heeres auszuweiten. In diesem Sinn müsse das Heer neben der klassischen militärischen Landesverteidigung den Fokus stärker auf die Abwehr von Cyber-Angriffen, Terrorismusbekämpfung, Katastrophenschutz und Pandemien richten.

Ein besonderes Anliegen ist Tanner außerdem der Ausbau und die Stärkung der Miliz. Der "Bürger in Uniform" solle stärker in den Vordergrund treten, sagte sie und kündigte sowohl eine bessere Mann-Ausrüstung bei der Miliz als auch Investitionen in die Mobilität an. Zudem will sie im Hinblick auf die notwendige Überarbeitung der Entlohnung von MilizsoldatInnen im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen.

Investiert werden soll laut Tanner auch bei der Truppe. "Das ist sicher nicht der Ort, bei dem wir sparen werden", versicherte sie. Es gelte, die Situation in den Kasernen zu verbessern. Ausdrücklich bekannte sich die Ministerin außerdem erneut zur Erhaltung aller Garnisonen, es werde kein Standort in Frage gestellt. Das schließt ihr zufolge aber nicht aus, dass Kasernen, wie etwa in Villach, zusammengelegt werden. Für Wien sei ein Raumordnungskonzept in Ausarbeitung.

Optimierungen braucht es laut Tanner im Verwaltungsapparat, um etwa Beschaffungen zu beschleunigen. Veränderungen würden immer Widerstände auslösen, meinte sie, es gelte jedoch, die große Pensionierungswelle im Heer in den kommenden Jahren zu nutzen. Nicht zuletzt auch aus Verantwortung gegenüber den SteuerzahlerInnen müsse gezielt angeschaut werden, wo Nachbesetzungen vorgenommen werden. Ebenso stellte die Ministerin die Erstellung eines  Auslandseinsatzkonzepts und die Einrichtung von Schutz- und Hilfszonen als Ankerpunkte in Krisenfällen in Aussicht.

In Bezug auf die anstehende Entscheidung über die künftige Luftraumüberwachung kündigte Tanner die rechtzeitige Einbindung der Fraktionen an. Es gehe darum, die kostengünstigste Lösung zu finden. Wobei sich die Ministerin ausdrücklich zur aktiven und passiven Luftraumüberwachung bekannte.

Das Heeresgeschichtliche Museum soll Tanner zufolge weiter unter der Verwaltung des Heeres bleiben, jedoch weiterentwickelt werden. In diesem Sinn soll die Evaluierung weitergeführt werden.

SPÖ: Bundesheer darf kein "technischer Hilfsdienst" werden

Mit ihrer Erklärung konnte Tanner die Wogen allerdings nicht glätten. "So geht Landesverteidigung nicht!", hielt etwa SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer der Ministerin gleich zu Beginn seiner Wortmeldung entgegen und kritisierte, dass die erste Präsentation der Reformpläne in einem Hinterzimmer eines Cafés erfolgte. Durch diese Vorgangsweise sei nicht nur der Bundespräsident desavouiert, sondern das gesamte Bundesheer verunsichert worden. Wobei Laimer ohnedies glaubt, dass hinter der Aktion "eine Auftragsarbeit von türkisen Spindoktoren aus dem Bundeskanzleramt" steckt, um von Erinnerungslücken des Bundeskanzlers im Ibiza-Untersuchungsausschuss abzulenken.

Laimer warf Tanner darüber hinaus vor, das Heer zu einem technischen Hilfsdienst degradieren und damit in Konkurrenz zu den Feuerwehren treten zu wollen. Zur Aufrechterhaltung der Souveränität und der Neutralität Österreichs sei eine militärische Landesverteidigung aber unabdingbar. Jeder Staat habe eine Armee, sagte Laimer, entweder eine eigene oder eine fremde. Wichtig ist ihm auch die Nachbeschaffung von Mehrzweckhubschraubern, um Lufteinsätze im Katastrophenfall nicht zu gefährden. Seine Fraktionskollegin Petra Wimmer wies unter anderem auf den schlechten Zustand vieler Kasernen hin und äußerte Zweifel daran, dass das Bundesheer für einen Blackout gerüstet ist.

Kickl warnt vor "irrwitzigem" Kahlschlag beim Bundesheer

Noch um einiges schärfer fiel die Kritik von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl aus. Er sprach in Zusammenhang mit der Erklärung Tanners von "einem neuerlichen Rohrkrepierer" und warf der Ministerin vor, einen "irrwitzigen" Kahlschlag beim Bundesheer zu planen. Es handle sich um keinen Kommunikationslapsus, sondern um "ein Großattentat" auf das Heer. Tanner agiere wie eine "politische Abrissbirne". "Die Kuh ist aus dem Stall", meinte Kickl und zog aus den bekannt gewordenen Plänen den Schluss, dass sich der größte Feind des österreichischen Heeres nicht im Ausland befinde, sondern an der Spitze des Verteidigungsressorts stehe. Die Welt bestehe nicht nur aus Cyber-Attacken, warnte Kickl und verwies zudem auf die Bedeutung der militärischen Landesverteidigung für die Neutralität.

Hinter der Sache vermutet Kickl, wie die SPÖ, aber ohnehin Bundeskanzler Sebastian Kurz, wenn auch aus anderen Gründen. Dieser habe keinen Bezug zum Heer, wie sich schon in der letzten Legislaturperiode gezeigt habe, erklärte er. Auch damals habe die ÖVP das Heer kaputtsparen wollen. Allerdings hätten die FPÖ und der seinerzeitige Verteidigungsminister Mario Kunasek im Gegensatz zu Tanner Widerstand geleistet.

Die Pläne des Ministeriums grenzten an Verfassungsbruch, stimmten auch die beiden FPÖ-Abgeordneten Reinhard Eugen Bösch und Alois Kainz in den Chor der KritikerInnen ein. Michael Schnedlitz (FPÖ) warf Tanner vor, das Heer mit ihren Plänen zu demotivieren.

NEOS: Risikoanalyse ist Voraussetzung für Reformdebatte

"Fassungslos" ist auch NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. Ja, es brauche Reformen und bei Diskussionen dürfe es keine Tabus geben, sagte er, ohne Risikoanalyse sei eine Reformdebatte aber nutzlos. Man könne Reformen nicht an den Erfahrungen der Vergangenheit ausrichten, vielmehr müsse man sich überlegen, was in den nächsten 20 Jahren passieren könne. Hätte man die geplanten Reformen schon im vergangenen Jahr umgesetzt, wäre das Bundesheer in der Corona-Pandemie wohl handlungsunfähig gewesen, weil ein solches Szenario nicht absehbar war, glaubt der Abgeordnete.

Dass Tanner "mit einem unausgegorenen Papier" an die Öffentlichkeit gegangen ist, führt auch Hoyos-Trauttmansdorff darauf zurück, dass die ÖVP von Aussagen von Bundeskanzler Kurz im Ibiza-Untersuchungsausschuss ablenken wollte. "Nebelgranaten" seien aber nicht zum Sprengen geeignet, meinte er. Zudem gelte es, die Verfassung zu beachten, die über dem Regierungsprogramm stehe. Die NEOS seien bereit für nachhaltige Reformen, betonte der Abgeordnete, ihm scheint aber, dass die Verteidigungsministerin mehr an einer Show interessiert ist.

ÖVP erwartet gute Lösung am Ende des Diskussionsprozesses

Hinter die Verteidigungsministerin stellten sich die ÖVP und die Grünen. Die Kommunikation über die Reformpläne sei nicht optimal verlaufen, gestanden ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer und sein Fraktionskollege Friedrich Ofenauer zu, sie riefen die Opposition aber auf, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren.

Die militärische Landesverteidigung sieht Hammer durch die Reformpläne nicht in Gefahr. Diese bleibe eine Kernaufgabe des Heeres. "Wir müssen uns aber für neue Herausforderungen rüsten", unterstrich er und zeigte sich zuversichtlich, am Ende des Diskussionsprozesses zu einer guten Lösung zu kommen.

Außer Zweifel steht für Hammer, dass die Garnisonsstädte bestehen bleiben und es lediglich zu "Standortoptimierungen" kommen wird. Auch werde es weiter schweres Gerät beim Heer geben, wie nicht zuletzt die vor kurzem erfolgte Beschaffung von Pandur-Panzern zeige. Es würden auch keine MitarbeiterInnen gekündigt, versicherte Hammer, die anstehenden Pensionierungen würden aber die Möglichkeit bieten "umzusteuern". Ausdrücklich begrüßt wurde von Hammer auch die Stärkung der Miliz. Peter Weidinger (ÖVP) äußerte sich über die geplante Errichtung der Großkonzerne in Villach erfreut.

Grüne wollen Verteidigungsministerin Mut machen

Dass die Kommunikation seitens des Verteidigungsressorts "nicht die beste war", steht auch für Sigrid Maurer (Grüne) außer Streit. Ebenso ist für sie aber klar, dass das Bundesheer noch nicht ganz im 21. Jahrhundert angekommen ist. Schließlich gehörten Pandemien, Angriffe auf EDV-Systeme und vermehrte Naturkatastrophen durch die Klimakrise heute zu den realen Bedrohungsszenarien, während ein Kriegsszenario "absolut unwahrscheinlich ist". In diesem Sinn tue man gut daran, das Bundesheer in eine andere Richtung auszurichten. Eine Abkehr von der militärischen Landesverteidigung ist laut Maurer damit aber nicht verbunden, das bekräftigte auch ihr Parteikollege David Stögmüller.

Von Widerständen will sich die Klubobfrau der Grünen nicht beirren lassen. Die Stimmen der beharrenden Kräfte seien immer ziemlich laut, meinte sie. Es sei aber notwendig, Führungsstrukturen auf verschiedenen Ebenen anzuschauen, die vielleicht nicht mehr zeitgemäß seien. "Nur Mut, Frau Ministerin", rief Maurer Tanner zu und zeigte sich überzeugt, dass der Weg, der mit dem Regierungsprogramm eingeschlagen wurde, der richtige ist. Den Grünen gehe es darum, das Heer zukunftsfähig, kosteneffizient, modern und einsatzfähig zu machen, hielt Stögmüller fest und begrüßte die nunmehrige breite Debatte.

Abseits des eigentlichen Themas der Erklärung gab es auch eine kurze Debatte über den "Oarsch"-Sager von NEOS-Abgeordneter Stephanie Krisper im Ibiza-Untersuchungsausschuss, wobei die ÖVP eine Entschuldigung Krispers bei Verfahrensrichterin Ilse Huber einmahnte. (Fortsetzung Nationalrat) gs

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