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Parlamentskorrespondenz Nr. 719 vom 01.07.2020

Themenfelder:
Frauen/​Gleichbehandlung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Gleichbehandlung

Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Maßnahmen gegen Sexismus, Diskriminierungsschutz für LGBTIQ-Personen, Erfassung des Gesundheitszustandes von jungen Frauen

Wien (PK) – Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ wenden sich mit Entschließungsanträgen an die Frauenministerin. Der SPÖ geht es um Maßnahmen gegen Sexismus und einen vollen Diskriminierungsschütz für LGBTIQ-Personen. Die FPÖ fordert eine Erfassung des Gesundheitszustandes von jungen Frauen.

SPÖ fordert Maßnahmenpaket gegen Sexismus…

In einem Entschließungsantrag (690/A(E)) fordert die SPÖ von Frauen- und Integrationsministerin Raab ein Maßnahmenpaket gegen strukturellen Sexismus. Antragstellerin Gabriele Heinisch-Hosek nimmt den Tiroler Vorfall, in Zusammenhang mit Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler und einer Aktivistin, zum Anlass, die Ministerin dazu aufzufordern, "unverzüglich den Kampf gegen Sexismus aufzunehmen". Sexismus sei eine strukturelle Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts und dürfe in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Es müssten daher Maßnahmen gesetzt werden, die zu einem grundsätzlichen Umdenken und zu neuen Rollenbildern und Verhaltensweisen führen, so die Antragstellerin.

… und vollen Diskriminierungsschutz für Schwule, Lesben und Bisexuelle

Mit dem sogenannten "Levelling Up" will die SPÖ den Diskriminierungsschutz für Schwule, Lesben und Bisexuelle auch auf das Privatleben ausweiten. Während LGBTIQ-Personen in der Arbeitswelt vor Diskriminierung geschützt sind, seien Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, etwa zu Wohnungen, nicht verboten, kritisiert Antragstellerin Heinisch-Hosek. Österreich sei eines der letzten EU-Länder, das diese Schlechterstellung nicht untersagt. In einem Entschließungsantrag (693/A(E)) fordert sie deshalb von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf mit dem der Schutzgrund der sexuellen Orientierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, inklusive Wohnraum, im Gleichbehandlungsgesetz und im Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft verankert wird.

FPÖ thematisiert Gesundheit von jungen Frauen

Der Gesundheitszustand vieler junger Menschen in Österreich sei laut Studien nicht ideal, stellt Rosa Ecker (FPÖ) in ihrem Entschließungsantrag (729/A(E)) fest. Während junge Männer im Rahmen der verpflichtenden Stellung auch medizinisch untersucht werden, gebe es für Mädchen ab dem 18. Geburtstag keine medizinische Untersuchung mehr. Eine solche Erfassung sei aber im Sinne der Gesundheitsvorsorge, des Ergreifens zielgerichteter Maßnahmen und für einen Vergleich des Gesundheitszustandes mit jungen Männern wichtig, ist Ecker überzeugt. Die Antragstellerin fordert deshalb die Frauenministerin und den Gesundheitsminister auf, eine Erfassung des Gesundheitszustandes von jungen Frauen zu beauftragen, dem Nationalrat zu übermitteln und als Basis für gendergerechte Gesundheitsmaßnahmen heranzuziehen. (Schluss) kar