Nationalrat: Sitzungsprogramm vor Tagungsende steht fest
Aufgelockerte Sitzordnung wird beibehalten
Wien (PK) – Vor dem anvisierten Tagungsende am 13. Juli wird der Nationalrat nächste Woche noch an drei Sitzungstagen zusammentreten. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt. Für die Plenarsitzungen von Dienstag bis Donnerstag sind eine Reihe an weiteren Gesetzesbeschlüssen zur Abfederung der Corona-Krise in Aussicht genommen.
So wollen die Abgeordneten am Dienstag nach der Aktuellen Stunde das sogenannte Konjunkturstärkungsgesetz zur Rettung von besonders stark betroffenen Branchen sowie eine Änderung des Presseförderungsgesetzes behandeln. Auf der Tagesordnung stehen an diesem Tag zudem unter anderem eine Forschungsfinanzierungsgesetznovelle und Änderungen des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes.
Eine Fragestunde mit der Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler steht am Beginn des zweiten Plenartages am Mittwoch. Debattiert werden soll dann über Einmalzahlungen für Arbeitslose in der Höhe von 450 € sowie eine einmalige Unterstützungsleistung von 360 € für jedes Kind. Befassen werden sich die Abgeordneten unter anderem auch mit einem neuen Investitionskontrollgesetz, einer Geldwäschenovelle mit bestimmten Verschärfungen sowie Anpassungen im Wirtschaftstreuhandberufegesetz und Bilanzbuchhaltungsgesetz.
Auch der Plenartag am Donnerstag soll mit einer Fragestunde beginnen. Frauenministerin Susanne Raab wird den Abgeordneten zur Verfügung stehen. Sollte der Innenausschuss bis zu diesem Zeitpunkt seine Beratungen über die geplante neue Ausbildung und Vertrauenswürdigkeitsprüfung für BVT-MitarbeiterInnen abgeschlossen haben, stehen die entsprechenden Anpassungen im Polizeilichen Staatsschutzgesetz zur Debatte. Mittels Entschließungen wollen die Abgeordneten zudem unter anderem ein gemeinsames Zeichen gegen illegalen internationalen Organhandel sowie Menschenhandel im Allgemeinen setzen.
An der aufgelockerten Sitzordnung im Plenarsaal und der damit in Zusammenhang stehenden Nutzung der Galerie durch die Abgeordneten wird sich für die Sitzungen nächste Woche nichts ändern. Abgestimmt wird auch weiterhin jeweils am Schluss der Verhandlungen über alle Tagesordnungspunkte eines Themenblocks.
Während der offiziellen tagungsfreien Zeit kann der Nationalrat jederzeit zu Sondersitzungen bzw. außerordentlichen Tagungen einberufen werden, wenn ein entsprechendes Verlangen ausreichend unterstützt ist. Laut Arbeitsplan ist in Aussicht genommen, die Tagung 2019/2020 am 13. Juli zu beenden, Tagungsbeginn soll der 8. September sein. Die ersten planmäßigen Nationalratssitzungen nach der tagungsfreien Zeit sollen Ende September stattfinden. (Schluss) keg