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Parlamentskorrespondenz Nr. 747 vom 03.07.2020

Themenfelder:
Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Innenausschuss

Vorstoß der Regierungsparteien bzgl. Asylrecht, Vier-Parteien-Entschließungen zu SKKM-Transparenz und Bleiburg-Treffen

Wien (PK) – Vulnerable Gruppen sollen beim Asylverfahren und in der Grundversorgung gemäß eines Entschließungsantrags von ÖVP und Grünen besondere Beachtung finden. In gemeinsamen Initiativen setzen sich die Parlamentsfraktionen von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS für Transparenz im Krisen- und Katastrophenschutzmanagement sowie für die künftige Untersagung des Ustascha-Treffens in Bleiburg ein.

Gezielter Umgang mit vulnerablen Personengruppen in Asylverfahren

Aus dem Bereich Asylrecht liegt ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien vor, der die Sicherstellung von fairen und qualitätsvollen Asylverfahren besonders vulnerabler Gruppen zum Ziel hat (741/A(E)). Bei Personen, die etwa aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität auf der Flucht, oder konvertiert sind, sei die Beachtung persönlicher Umstände und Sensibilität im gesamten Asylverfahren und in der Grundversorgung von besonderer Bedeutung, sind die AntragstellerInnen überzeugt. Daher wird die Regierung aufgefordert, regelmäßige Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für die Exekutive zu gewährleisten, zielgruppengerechte Herkunftsländerdokumentation und ausreichend DolmetscherInnen zur Verfügung zu stellen, sowie die zivilgesellschaftliche Organisationen in den Prozess einzubinden.

Transparenz im Krisen- und Katastrophenschutzmanagement

Im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit soll geprüft werden, inwieweit der Informationszugang der Öffentlichkeit im Bereich des Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements (SKKM) verbessert werden kann (730/A(E)). Dieses Anliegen verfolgen ÖVP, Grüne, NEOS und SPÖ gemeinsam. Anlass für den Vier-Parteien-Entschließungsantrag sind die im Zuge der Bewältigung der COVID-19-Pandemie vom Innenministerium erstellten Lagebilder. Geprüft werden soll auch, ob deren Übermittlung an den Nationalrat ermöglicht werden kann.

Untersagung des umstrittenen Bleiburg-Treffens

Bezüglich des Bleiburger Ustascha-Treffens liegt ein überarbeiteter Antrag vor, den ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gemeinsam einbrachten (731/A(E)). Demnach sollen unter Berücksichtigung der Grundrechtecharta, der Menschenrechtskonvention sowie verfassungsrechtlicher Vorgaben die rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden, um die ultranationalistisch-faschistische Gedenkfeier ab dem Jahr 2021 zu unterbinden. Zudem sollen den Kärntner Behörden sämtliche gewonnene Informationen zur Beurteilung von Grundstückstransaktionen des veranstaltenden Vereins zur Verfügung gestellt werden. (Schluss) fan