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Parlamentskorrespondenz Nr. 761 vom 07.07.2020

Themenfelder:
Wirtschaft/​Landwirtschaft/​Medien
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Medien/​Holz/​Köstinger

Nationalrat: COVID-19-Unterstützungen für Presse und Forstwirtschaft

Ausweitung der Presseförderung und Waldfondsgesetz beschlossen

Wien (PK) – Der Nationalrat schnürte heute ein 350 Mio. € schweres Maßnahmenpaket für den Forst- und Holzsektor. Das Waldfondsgesetz befürworteten ÖVP, FPÖ und Grüne. Laut SPÖ und NEOS fehlt dabei ein langfristiger Problemlösungsansatz sowie ausreichende Transparenz bei der Verteilung der Fördermittel. Die Presseförderung wird gemäß eines weiteren mehrheitlichen Nationalratsbeschlusses einmalig für das laufende Jahr ausgeweitet.

Ausweitung der einmaligen Presseförderung für 2020

Weil auch die österreichische Medienlandschaft Beeinträchtigungen durch die Corona-Krise erfuhr, werden die Unterstützungsmaßnahmen zur Sicherung der Anbietervielfalt auf bisher nicht berücksichtigte Medienformate ausgeweitet. Durch die von der Regierung vorgelegte Novelle des Presseförderungsgesetzes erhalten nun auch Wochen-, Regional- und Online-Zeitungen sowie Zeitschriften für das Jahr 2020 eine außerordentliche Förderung zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krisensituation. Mit einem Abänderungsantrag wurden im Plenum noch Klarstellungen vorgenommen. Einmalig werden dafür insgesamt 3 Mio. € zur Verfügung gestellt, was neben ÖVP und Grünen auch die SPÖ-Abgeordneten befürworteten.

So sprach sich Thomas Drozda (SPÖ) dafür aus, die kritische und sachorientierte Medienlandschaft Österreichs unterstützen zu wollen, wies aber darauf hin, dass man die unterschiedlichen inhaltlichen Förderkriterien zur Diskussion stellen könnte. In den Grundsätzen würde das Gesetz jedoch seinem Ansatz folgen, meinte Drozda. Den Fokus auf digitale Medien sowie die Besteuerung internationaler Streamingdienste erachtet er etwa als grundvernünftig. Dass erstmals Online-Medien bei der Pressförderung berücksichtigt werden, bezeichnete Eva Blimlinger (Grüne) als einen "Meilenstein der Förderpolitik". Dass JournalistInnen während der Corona-Krise unter allerschwersten Bedingungen einen wichitgen Beitrag zur sachlichen Information über die aktuell gültigen COVID-19-Maßnahmen leisteten, betonte ÖVP-Mandatar Alexander Melchior. Er kündigte ferner an, dass eine Digitalförderung mit 18 Mio. € auf den Weg gebracht werden soll.

Kritik an der Sonderförderung brachten NEOS und FPÖ vor. Eine Presseförderung dieser Art setze völlig falsche Anreize und trage nicht zur Stärkung des Qualitätsjournalismus oder zur Innovation bei, stattdessen würde der Boulevard profitieren, meinte Henrike Brandstötter (NEOS), deren Fraktion dem Gesetzesentwurf allerdings schließlich zustimmte. Vielmehr sollte die Medienförderung ihrer Meinung nach kanalunabhängig sein. Generell würden die "Verrenkungen" in der heimischen Medienpolitik zu Intransparenz führen, so die NEOS-Abgeordnete. Christian Hafenecker (FPÖ) bekrittelte das "Gießkannen"-Vorgehen der Regierung und zeigte kein Verständnis für weitere Sonderfördermittel für die Presselandschaft, da im Zusammenhang mit der Pandemie bereits 33. Mio. € an die österreichischen Medien verteilt wurden. Warum der ORF weiterhin Gebühren einhebt, leuchtet Hafenecker ebenso wenig ein.

Waldfondsgesetz mit 350 Mio. € für den Forst- und Holzsektor

Mit 350 Mio. € wird der Forst- und Holzsektor unterstützt. Durch das Waldfondsgesetz entlastet werden WaldeigentümerInnen, die durch klimawandelbedingte Schadereignisse wie insbesondere die Borkenkäferplage mit Entwaldung, massiven Waldschäden und Wertverlust des Holzes sowie infolge von COVID-19 mit dem Einbruch von Exportmärkten und der Nachfrage nach Holz konfrontiert sind. Die Förderung aus dem Waldfonds besteht in der Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten von förderbaren Maßnahmen, etwa Wiederaufforstung, Maßnahmen der Waldbrandprävention oder mechanische Entrindung. Im Sinne einer nachhaltigen Bewirtschaftung will die Regierung mit dem neu geschaffenen Gesetz neben der teilweisen Abgeltung von Wertverlusten auch mit Forschungsschwerpunkten bezüglich Holzgas, klimafitte Wälder und Biodiversität in die Zukunft investieren, führte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger aus. So sei es ihr Ziel, Holzbau im "Waldland Österreich" als Baustoff der Zukunft zu verankern und ebenso dafür zu sorgen, dass Holz wieder einen Preis hat.

Georg Strasser (ÖVP) zeichnete nach, wie sowohl die Corona-Krise als auch der Klimawandel durch den großen Schadholzbefall und die Borkenkäfer-Kalamität zu einem Holz-Mengenproblem bzw. in weiterer Folge zu einem Preisproblem geführt haben. Durch den Waldfonds werden die Arbeitsplätze der Bundesforste gesichert und für die verschieden großen Betriebsstrukturen in der Landwirtschaft Vorsorge getroffen, befürwortete er die Maßnahmen. Einen "riesen Schritt" in Richtung Klimaschutz in den Wäldern erhofft sich Olga Voglauer (Grüne) von dem neuen Gesetz. Mit dem eigenen Fonds könne man aktiv mit Lenkungsmaßnahmen und einem Fokus auf Biodiversität in die Waldbewirtschaftung eingreifen, sagte sie.

Da die WaldbäuerInnen dringende Unterstützung bräuchten, wie FPÖ-Mandatar Peter Schmiedlechner (FPÖ) meinte, erteilte auch seine Fraktion dem Gesetz die Zustimmung. Jedoch kritisierte er, dass das Borkenkäfer-Problem zu lange ignoriert und todgeschwiegen worden sei. Erst seit der Wald zerstört sei, würde die ÖVP Maßnahmen setzen, zeigte sich der Abgeordnete verärgert. Nicht durchsetzen konnte sich der FPÖ-Klub mit einem Entschließungsantrag, um einen sofortigen Importstopp von Billigholz-Importen zu erwirken.

Kontrollinstanzen in Hinblick auf Transparenz sowie konkret formulierte CO2-Reduktionsziele vermisst Cornelia Ecker (SPÖ) an der Regierungsvorlage. Ihre Fraktion könne das Verschlingen von 350 Mio. € nicht unterstützen, es wäre unverantwortlich gegenüber den SteuerzahlerInnen, meinte sie. Ein entsprechender Entschließungsantrag mit Vorschlägen zu degressiven Förderungen und dem Verzicht auf chemisch-synthetische Pestizide wurde aber abgelehnt. Auch werde die Problematik im Wald durch den Fonds nicht beseitigt, meinte SPÖ-Mandatarin Cornelia Ecker. Ebenfalls abgelehnt wurde das Gesetz auf Basis ähnlicher Transparenz-Bedenken von den NEOS. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) sieht darin überdies ein nicht zukunftsorientiertes "Einmal-Zuckerl" und keinen längerfristigen Lösungsvorschlag. Die Landwirtschaftspolitik solle grundsätzlich auf innovative Modelle ausgerichtet werden, damit ForstwirtInnen künftig wieder Gewinne erzielen können, meinte er. Auch sprach er sich dafür aus, "Klientelpolitik" zu beenden. (Fortsetzung Nationalrat) fan

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.