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Parlamentskorrespondenz Nr. 793 vom 10.07.2020

Themenfelder:
Budget
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Rechnungshof/​Bundesrechnungsabschluss

Bundesrechnungsabschluss 2019: Günstigere Werte bei Nettoergebnis und Nettofinanzierungssaldo als veranschlagt

Gute Konjunkturlage prägte Finanzjahr 2019

Wien (PK) – Vor dem Hintergrund einer guten, aber sich bereits abflauenden Konjunktur konnte das Finanzjahr 2019 noch einmal mit positiven wirtschaftlichen und budgetären Eckdaten aufwarten. Dies belegt auch der vom Rechnungshof erstellte Bundesrechnungsabschluss (III-137 d.B.), der vor allem bei Nettoergebnis und Nettofinanzierungssaldo wesentlich günstigere Werte als ursprünglich budgetiert ausweist. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs real um 1,6%, während Österreich auf gesamtstaatlicher Ebene einen öffentlichen Überschuss von 0,7% des BIP erzielte und der öffentliche Schuldenstand von 74% auf 70,4% des BIP fiel.

Steigende Abgabenerträge führten zu einer Verbesserung des Nettoergebnisses um 1.342 Mrd. €

Was nun die konkreten Zahlen betrifft, war das Nettoergebnis im Jahr 2019 in der Höhe von +819,08 Mio. € um 1.342,77 Mio. € besser als im Jahr 2018, wobei der Rechnungshof dieses Plus im Wesentlichen auf die Entwicklung der Abgabenerträge zurückführt. So stiegen die Nettoabgabenerträge des Bundes 2019 gegenüber dem Vorjahr um 2.555,67 Mio. €. Die Transferaufwendungen des Bundes wiederum waren 2019 um 1.336,31 Mio. € höher als 2018. Ein besonders starker Anstieg war dabei bei den Zuschüssen an die ÖBB-Infrastruktur AG, den Zuweisungen an die Universitäten und an die Agrarmarkt Austria  zu verzeichnen. Das Nettovermögen war zwar 2019 mit -150,736 Mrd. € negativ, verbesserte sich aber um 3,627 Mrd. € im Vergleich zum Jahr 2018.

Nettofinanzierungssaldo um 972 Mio. € höher als veranschlagt

Der Finanzierungshaushalt wies 2019 einen positiven Saldo in der Höhe von +1.486,77 Mio. € auf. Der Nettofinanzierungssaldo war damit um 972,05 Mio. € höher als veranschlagt. Die Einzahlungen überschritten den Voranschlag um 667,81 Mio. €, was insbesondere auf eine vorzeitige Rückzahlung des Freistaats Bayern an den Bund in der Höhe von 1.230 Mio. € im Rahmen des 2015 abgeschlossenen Generalvergleichs mit der Republik Österreich zurückzuführen ist. Die Auszahlungen wiederum waren um 304,24 Mio. € niedriger als der Voranschlag. Geringer als geplant waren die Auszahlungen vor allem bei den Nettoaufwendungen für Zinsen und für sonstige Finanzaufwendungen (-507,06 Mio. €) aufgrund von höheren Emissionsagien aus Bundesanleihe-Auktionen. Geschmälert wurde der Überschuss hingegen durch eine zusätzliche Vorschussleistung an die Pensionsversicherungsanstalt (400 Mio. €), Vorauszahlungen etwa an die ÖBB-Personenverkehr AG (100 Mio. €) sowie die Umstellung der Verrechnung des EU-Beitrags.

Auch Zuwachs beim Bundesvermögen

Das Vermögen des Bundes betrug zum 31.12.2019 103,644 Mrd. € und war damit um 3,328 Mrd. € höher als 2018. Der Anstieg war hauptsächlich auf die Folgebewertung bzw. Neubewertung von Beteiligungen zurückzuführen, wobei die Beteiligungswerte der ABBAG-Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (+1,293 Mrd. €) und der ASFINAG (+0,642 Mrd. €) den größten Zuwachs aufwiesen.

Dem Vermögen zum 31.12.2019 standen Fremdmittel in der Höhe von 254,381 Mrd. € gegenüber , die um 0,299 Mrd. € niedriger waren als im Vorjahr. Während die langfristigen Netto-Finanzschulden um 0,541 Mrd. € anstiegen, gingen die kurzfristigen Netto-Finanzschulden um 3,429 Mrd. € zurück. Die Verbindlichkeiten gegenüber der ÖBB-Infrastruktur AG aus Verpflichtungen zur Abdeckung von Investitionsaufwendungen waren um 1,352 Mrd. € höher als im Vorjahr.

Erstmals durchschnittliche negative Effektivverzinsung bei Schuldaufnahme des Bundes

Die bereinigten Finanzschulden des Bundes beliefen sich mit 31.12.2019 auf 208,768 Mrd. € und waren damit um 1,4% niedriger als im Jahr 2018. Hauptfinanzierungsquelle waren Bundesanleihen in heimischer Währung. Die durchschnittliche Nominalverzinsung der 2019 erfolgten Finanzschuldaufnahmen betrug 0,3% und war aufgrund der Aufstockung von höher verzinsten Bundesanleihen um 0,4 Prozentpunkte höher als die durchschnittliche Effektivverzinsung mit -0,1%. Damit konnte sich der Bund erstmals mit einer durchschnittlichen negativen Effektivverzinsung finanzieren.

Stand der Bundeshaftungen um 0,7% über dem Wert von 2018

Der Stand der übernommenen Bundeshaftungen betrug zum 31.12.2019 103,107 Mrd. € und lag damit um 714,49 Mio. € bzw. 0,7% über dem Vorjahrswert. Eine Erhöhung verzeichneten vor allem die Haftungen für Exportförderungen, während die Haftungen für die ÖBB-Infrastruktur AG und bezüglich der Leihgaben an die Bundesmuseen abnahmen. (Schluss) hof