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Parlamentskorrespondenz Nr. 802 vom 14.07.2020

Themenfelder:
Soziales/​Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Zivildienst

Neu im Sozialausschuss

NEOS fordern Verkürzung des Zivildienstes und angemessene Bezahlung von Zivildienern

Wien (PK) – Gleich fünf Anträge hat NEOS-Abgeordneter Yannick Shetty zum Zivildienst vorgelegt. Unter anderem geht es ihm darum, die Bezahlung so zu erhöhen, dass sie der Arbeitsbelastung von Zivildienern entspricht und die betroffenen jungen Männer nicht in prekären Verhältnissen oder in Abhängigkeit von ihren Eltern leben müssen (750/A(E)). Außerdem sind ihm die Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate, analog zum Wehrdienst, (751/A(E)), die Anpassung des Urlaubsanspruchs von Zivildienern an jenen von Angestellten (752/A(E)), die Abgeltung aller geleisteten Überstunden durch Zeitausgleich im Verhältnis 1:1 (753/A(E)), eine genauere Definition des Essensgeld-Anspruchs, die Gewährung von Zulagen für besonders gefährliche oder anspruchsvolle Tätigkeiten sowie begleitende psychologische Schulungen für Zivildiener (754/A(E)) ein Anliegen. Auch ist es für Shetty unverständlich, dass Zivildiener, deren Zivildienst infolge der Corona-Pandemie automatisch verlängert wurde, nicht die gleiche Bezahlung erhalten wie Zivildiener, die sich freiwillig für einen außerordentlichen Zivildienst gemeldet haben, und dass Zivildiener nach 24 Krankenstandstagen automatisch als entlassen gelten. Es brauche in Krankheitsfällen Einzelfallprüfungen.

In der Begründung der Anträge weist Shetty unter anderem darauf hin, dass Zivildiener selten so viel Aufmerksamkeit im öffentlichen und politischen Diskurs bekommen hätten wie in den letzten Wochen und Monaten. Die Corona-Krise habe deutlich vor Augen geführt, welchen immensen Beitrag Zivildiener für die Gesellschaft leisten würden. Gleichzeitig seien jedoch massive Missstände im Zivildienst sichtbar geworden. Zivildiener "unter ausbeuterischen Verhältnissen" neun Monate lang zu physisch und psychisch belasteten Tätigkeiten heranzuziehen, läuft seiner Meinung nach den Ansprüchen einer modernen Gesellschaft zuwider und passt auch nicht zum Bild eines Rechtsstaats im 21. Jahrhundert. (Schluss) gs