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Parlamentskorrespondenz Nr. 805 vom 15.07.2020

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU/​Parlamentarismus
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/​Sobotka/​Schäuble/​Baden-Württemberg

Nachbarschaftsdialog: NR-Präsident Sobotka trifft Bundestagspräsident Schäuble und Spitzenpolitiker von Baden-Württemberg

Gerade in Krisenzeiten ist der parlamentarische Austausch wichtig, um voneinander zu lernen und an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten

Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat Ende Juni eine Gesprächstour zu den Corona-Erfahrungen mit den Nachbarländern Schweiz, Slowenien und Slowakei gestartet. Diesen Nachbarschaftsdialog setzt er nun im Bundesland Baden-Württemberg vom 14.-16. Juli fort.

Mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ging es am 14. Juli um die Rolle der Parlamente in der Bewältigung der Corona-Pandemie und um den deutschen EU-Ratsvorsitz. Für den Corona-Aufbaufonds der EU braucht es letzten Endes auch die Zustimmung der nationalen Parlamente. "Eine enge Abstimmung mit dem Nachbarn und Ratsvorsitzland Deutschland ist gerade jetzt wichtig, weil große Entscheidungen auf europäischer Ebene wie das Corona-Hilfspaket und der 7-jährige Haushalt anstehen", erklärte Sobotka zu seinem Austausch mit Bundestagspräsident Schäuble.

Die Parlamente waren in der COVID-19-Krise besonders gefordert. Sie mussten rasch die rechtlichen Grundlagen für Maßnahmen auf den Weg bringen und gleichzeitig sicherstellen, dass das Krisenmanagement im Einklang mit Demokratie und Rechtsstaat steht. "Die Krise hat Veränderungen wie etwa einen Schub für die Digitalisierung mit sich gebracht. Darüber gemeinsam zu reflektieren, ist auch eine Aufgabe der Parlamente im Dialog mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft", so der Nationalratspräsident.

Österreich und Deutschland sind glimpflich durch die Phase des Lockdowns gekommen. "Um einen zweiten kompletten Shutdown zu verhindern, wird es darauf ankommen, die Infektionskette bei Clustern von Neuinfektionen rasch zu unterbrechen. Es bewährt sich, hier lokal und regional anzusetzen, auch wenn neuerlich Maßnahmen wie eine Maskenpflicht notwendig sind", betonte Sobotka.

Europa-Themen stehen im Mittelpunkt des Treffens mit dem baden-württembergischen Europaminister Guido Wolf (CDU) am 16. Juli. "Die Corona-Pandemie darf uns nicht davon abhalten, die EU-weite Debatte über die Zukunft Europas zu führen. Die nationalen Parlamente müssen in diese Diskussion als Hüter der Subsidiarität eingebunden sein. Österreich setzt sich dafür ein, dass auch die Westbalkan-Staaten ihre Ideen zur Zukunft Europas einbringen", hielt der Nationalratspräsident fest.

Mit der Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), wird Sobotka am 16. Juli u.a. über Maßnahmen gegen den wachsenden Antisemitismus sprechen. Baden-Württemberg hat mit einem eigenen Antisemitismusbeauftragten, der dem Landtag berichtet, eine vorbildliche Struktur.

Sobotka: Mehr Widerstandkraft in unseren Volkswirtschaften notwendig

Mit einem Handelsvolumen von 17 Milliarden Euro (2018) ist Baden-Württemberg nach Bayern, den USA und Italien Österreichs viertwichtigster Handelspartner und ein bedeutender Exportmarkt für die heimische Industrie. Auf dem Programm der Baden-Württemberg-Reise von Nationalratspräsident Sobotka steht daher am 15. Juli auch ein Besuch des Unternehmens Tubex, das auf Verpackungsmaterial spezialisiert ist und über ein Standbein in Österreich verfügt. "Eine zentrale Corona-Lektion ist für mich, dass es mehr Widerstandskraft in unseren Volkswirtschaften braucht. Konkret heißt das: Autarkie bei kritischen Gütern wie Medikamenten und medizinischer Ausrüstung. Aber auch eine solidere Eigenmittelbasis für Unternehmen, damit diese Krisen besser überstehen können", hielt Sobotka fest.

Den Corona-Nachbarschaftsdialog und Erfahrungsaustausch will Sobotka in den kommenden Monaten fortsetzen. (Schluss) red

Rückfragen:

Rouven Ertlschweiger, MSc
Büro des Präsidenten des Nationalrats
Sprecher des Präsidenten

Tel. +43 1 401 10-2780
Mobil: +43 676 8900 2780
E-Mail: rouven.ertlschweiger@parlament.gv.at