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Parlamentskorrespondenz Nr. 810 vom 15.07.2020

Themenfelder:
Bundesrat/​Landesverteidigung
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​Dringliche Anfrage/​Bundesheer/​Tanner

Dringliche im Bundesrat: FPÖ und SPÖ fordern Entlassung von Verteidigungsministerin Tanner

Verteidigungsministerin bekennt sich zur Landesverteidigung und aktiven Luftraumüberwachung

Wien (PK) – Die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner angekündigten Reformen beim Bundesheer waren heute Auslöser für eine Dringliche Anfrage der FPÖ im Bundesrat, in der die Oppositionsfraktion mit der Ministerin hart ins Gericht ging. Die Kritik bzw. Vorwürfe reichten von "Verfassungsbruch" über "Chaos- und Verunsicherungspolitik" bis hin zu aus Sicht der FPÖ fehlendem Fachwissen. Mit einem Rücktritt würde Tanner der Republik und dem österreichischen Bundesheer einen "großen Dienst erweisen", legten die Freiheitlichen der Verteidigungsministerin nahe, die vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit Österreichs und seiner BürgerInnen durch die Ankündigungen, Entscheidungen und Unterlassungen der Verteidigungsministerin dürfe nicht länger hingenommen werden.

Ein entsprechender von FPÖ und SPÖ eingebrachter Entschließungsantrag, in dem der Bundeskanzler aufgefordert wird, im Interesse der Sicherheit Österreichs Verteidigungsministerin Tanner zu entlassen und durch eine "geeignete Person" zu ersetzen, wurde in der Länderkammer mehrheitlich angenommen. Auch eine weitere Entschließung der Oppositionsfraktionen, wonach es im Zuge der Reformen zu keinen Schließungen von Kasernen kommen soll, fand ebenfalls die Mehrheit im Bundesrat.

Es stehe außer Zweifel, dass die Landesverteidigung das Selbstverständnis und die ureigenste Aufgabe des Bundesheeres sei, entgegnete Tanner der freiheitlichen Kritik mit Verweis auf die Bundesverfassung. Es gehe darum, die Landesverteidigung weiter zu denken und bereit für neue Bedrohungen wie Cyberangriffe oder Pandemien zu machen, zudem seien 30 neue Pandur-Panzer angefordert worden. Die Ministerin stellte zudem klar, dass schwere Waffen nicht abgeschafft werden sollen und die Brigadestruktur sicherzustellen sei. In der Frage der Auflösung von Bataillonen werde derzeit an Konzepten für Effizienzsteigerungen gearbeitet. Das "hohe Gut" der österreichischen Neutralität werde vonseiten der Bundesregierung immer gewahrt, zudem strebe Österreich auch keinen NATO-Beitritt an.

FPÖ: Tanners Politik stelle Verfassungsbruch dar

Geht es nach den Freiheitlichen, stellen das medial präsentierte "Konzept des ÖVP-Assistenzheeres", die Entscheidung zu den Eurofightern sowie die "Unterlassung der Aufrüstung und Nachbeschaffung im Bereich der aktiven Luftraumüberwachung" einen eindeutigen Verfassungsbruch dar. Die Ministerin plane unter anderem, die militärische Landesverteidigung auf ein Minimum zu reduzieren, das Heer nur mehr auf Cyber-Defence und Katastrophenschutz auszurichten, das Personal herunterzufahren und Kasernen zu verkaufen, so die Befürchtungen der Freiheitlichen, dies würde für das Land ein gravierendes Sicherheitsrisiko darstellen. Diese "höchst unverantwortliche Aktion der Bundesministerin" geschehe im Auftrag von Bundeskanzler Kurz und basiere auf keiner soliden, langfristigen Risikoanalyse.

Mit der Entscheidung für eine Einflottenlösung bzw. dafür, nur mehr den Eurofighter einzusetzen, mache Tanner die Luftraumüberwachung der Republik zur Gänze von einem Konzern abhängig, mit dem Österreich bereits in einer rechtlichen Auseinandersetzung stehe. Die Ministerin sehe keine Notwendigkeit für eine Aufrüstung des Eurofighters und für eine Nachfolgebeschaffung für die Saab 105, obwohl von der Kunasek-Evaluierungskommission eine solche empfohlen worden sei, so die weitere Kritik der Oppositionsfraktion. Damit ist aus Sicht der Freiheitlichen die gesamte aktive Luftraumüberwachung Österreichs gefährdet.

"Wir haben genug von Ihnen gesehen", sagte Bundesrat Markus Leinfellner (F/St) und legte Tanner einen Rücktritt nahe, bevor sie noch mehr Schaden für die Republik anrichten könne. Sie solle den Leidensweg beim Bundesheer beenden und den Weg frei machen für einen Verteidigungsminister, dem die Sicherheit Österreichs und das Bundesheer wirklich am Herzen liegt. Egal ob Frau oder Mann, das Bundesheer brauche eine Führungspersönlichkeit und ein Verteidigungsbudget, das an die Herausforderungen des Bundesheeres angepasst ist, so Leinfellner. Das Verteidigungsressort würde seit vielen Jahren von sämtlichen ÖVP-Finanzministern außerdem stiefmütterlich behandelt.

Tanner würde das Bundesheer und die Sicherheit Österreichs im ÖVP-Kurs mit Anlauf gegen die Wand fahren, ergänzte Leinfellner. Ihm sei bewusst, dass Tanner mit "sehr wenig Fachwissen" ins Verteidigungsressort gekommen sei. In diese Argumentationslinie reihte sich seitens der SPÖ auch Wolfgang Beer (SPÖ/W). In Sachen Bundesheer glaube er nicht, dass Tanner wisse, wovon sie redet, so der Sozialdemokrat.

Tanner: Österreich vor neuen Bedrohungen schützen

Der Bundesregierung und ihr selbst sei immer klar gewesen, dass jede Veränderung im Heer auch zu Widerstand führt, dennoch sei es ihre Verantwortung, das Bundesheer bereit für die Zukunft zu machen, um die österreichische Bevölkerung zu schützen. Ein Bekenntnis legte die Ministerin zudem zur aktiven und passiven Luftraumüberwachung ab. Aktuell würden 94% der aktiven Luftraumüberwachung durch den Eurofighter abgedeckt, 6% durch die Saab 105, wobei seit Jahren bekannt sei, dass letztere am Ende ihrer technischen Nutzungsdauer angekommen ist. Der jährliche Gesamtbetriebsaufwand für den Eurofighter liegt laut Ministerin jährlich durchschnittlich bei 80 bis 90 Mio. €.

Sie sei dankbar für die umfangreichen Berichte der diesbezüglich von ihren Vorgängern eingesetzten Kommissionen, diese würden ohne Zweifel für die Entscheidungen zur Zukunft der Luftraumüberwachung berücksichtigt. Nun müsse aber ein intensiver Diskussionsprozess im Parlament gestartet werden, in dem alle Optionen für die Zeit nach dem Abschluss des Eurofighter-Verfahrens ausgelotet werden müssten. Sie wolle das Verfahren gegen Airbus mit größtem Nachdruck weiterverfolgen, die Saab 105 ausphasen und die Sicherheit der PilotInnen an die erste Stelle stellen.

Bei der Miliz sei es gelungen, im Budget 200 Mio. € zusätzlich auszuverhandeln. Grundlegend überarbeiten will Tanner die Entlohnung für Milizsoldaten, eine entsprechende Regierungsvorlage werde im Herbst vorliegen. "Wir werden die Miliz stärken", so die Verteidigungsministerin. Gestärkt werden müssten aber auch "unsere Soldatinnen und Soldaten", wie die Ministerin sagte, Optimierungen würden beim Verwaltungsapparat vorgenommen werden, zudem müssten Beschaffungen in Zukunft schneller abgewickelt werden können und auch bei Führungspositionen werde es zu Veränderungen kommen. Angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle müsse u.a. aus militärischen Gesichtspunkten überlegt werden, zu welchen Nachbesetzungen es kommt und welche Bereiche gestärkt werden. Kein Mitarbeiter des Verteidigungsressorts werde seinen Arbeitsplatz verlieren.

Investieren will die Ministerin auch bei den Unterkünften. Erklärtes Ziel sei, auf Basis eines Raumordnungskonzepts die Situation in den Kasernen zu verbessern. Dennoch gebe es Liegenschaften, die weder militärisch, noch anderwärtig genutzt würden. Garnisonen würden keine geschlossen, möglich seien Zusammenschlüsse.

Rückendeckung erhielt Ministerin Tanner von Bernhard Hirczy (ÖVP/B) und Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O). Man werde die Verteidigungsministerin dabei unterstützten, das Bundesheer moderner auszurichten, so etwa Hauschildt-Buschberger. (Schluss Dringliche Anfrage Bundesrat) keg