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Parlamentskorrespondenz Nr. 811 vom 15.07.2020

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Rückkehr von SyrerInnen in ihre Heimat, EU-Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie

Wien (PK) – Die FPÖ setzt sich für die Rückkehr von SyrerInnen in ihre Heimat ein, ÖVP und Grüne für einen EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie.

FPÖ: In Österreich lebende SyrerInnen müssen ihre Heimat wiederaufbauen

In einem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung von der FPÖ aufgefordert, sich für die Wiederherstellung von Lebensumständen einzusetzen und die geflüchteten SyrerInnen zu einer raschen Rückkehr zu motivieren, damit diese ihre Heimat wiederaufbauen können (780/A(E)). Die Zahl aufgenommener syrischer Flüchtlinge in Österreich entspreche inzwischen einem Anteil an der Bevölkerung von 1,47 Prozent. Dass es sich bei diesem Schutz vor Verfolgung um ein Hilfsinstrument auf Zeit, nämlich bis zum Wegfall des Asylgrundes, handelt, werde seither jedoch gerne negiert, macht Antragsteller Axel Kassegger geltend. Aufgrund der militärischen Erfolge der syrischen Streitkräfte und ihrer Partner sei der vielschichtige Bürgerkrieg in Syrien inzwischen weitestgehend beendet und der sogenannte Islamische Staat besiegt, nun sei der Weg frei für einen syrischen Aussöhnungsprozess und den schrittweisen Wiederaufbau des Landes.

ÖVP und Grüne für Unterstützung der EU bei Ausarbeitung des Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie

Der im März von der EU vorgelegte neue Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie 2020 – 2024, der u.a. Handlungslinien für das zukünftige EU-Engagement unter anderem für den Schutz und die Stärkung des Einzelnen und den Aufbau resilienter, inklusiver und demokratischer Gesellschaften vorsieht, erhält in einem Entschließungsantrag Unterstützung von ÖVP und Grünen (807/A(E)). Außenminister Alexander Schallenberg wird demnach von den AntragsstellerInnen Reinhold Lopatka, Gudrun Kugler (beide ÖVP) sowie Ewa Ernst-Dziedzic und Michel Reimon (beide Grüne) ersucht, die Bemühungen der EU für die Ausarbeitung eines umfassenden Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie für 2020 bis 2024 zu unterstützen. Zudem soll sich Schallenberg auf EU-Ebene für die Einführung einer unionsweit geltenden Regelung für Sanktionen bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte einsetzen. (Schluss) keg