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Parlamentskorrespondenz Nr. 814 vom 15.07.2020

Themenfelder:
Bundesrat/​Parlament allgemein
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​Simon-Wiesenthal-Preis

Bundesrat legt neuem Simon-Wiesenthal-Preis keine Steine in den Weg

FPÖ kritisiert wie im Nationalrat Benennung des Preises

Wien (PK) – Die jährliche Vergabe eines "Simon-Wiesenthal-Preises" durch den beim Parlament eingerichteten Nationalfonds ab 2021 ist endgültig fixiert. Der Bundesrat beschloss zum Abschluss seiner heutigen Sitzung mit breiter Mehrheit, keinen Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrats zu erheben. Lediglich von Seiten der FPÖ wurden Einwände geäußert. Mit dem Preis soll besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust gewürdigt werden. Der Preis ist mit 30.000 € dotiert, auch institutionalisierte Einrichtungen und Schulprojekte können ausgezeichnet werden.

Im Rahmen der Debatte hoben Klara Neurauter (ÖVP/T), Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W) und Marco Schreuder (Grüne/W) die Notwendigkeit hervor, in Sachen Antisemitismus wachsam zu bleiben. Auch der Holocaust habe nicht mit einem Massenmord, sondern mit kleinen Schritten begonnen, erinnerte Bundesrätin Gruber-Pruner und zeigte sich in diesem Sinn über die zuletzt steigende Zahl von antisemitischen Vorfällen in Österreich besorgt. Der Kampf gegen Antisemitismus beginne nicht an den Rändern, er beginne in der Mitte der Gesellschaft, hielt auch Neurauter in Anlehnung an die Rede von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Nationalrat fest. Es werde immer schwieriger, Jugendliche über den Holocaust aufzuklären, da es immer weniger Zeitzeugen gebe, meine Neurauter, umso wichtiger seien Schritte wie die geplante Preisvergabe.

Antisemitismus habe viele Gesichter, hob Bundesrat Schreuder hervor. Manchmal zeige er sich feindselig und offen, manchmal sei er gut versteckt. So verberge sich auch hinter mancher Israel- oder Kapitalismuskritik Antisemitismus. Schreuder sieht es jedenfalls als Pflicht der Politik, ein Signal zu setzen, und bedankte sich daher ausdrücklich bei Nationalratspräsident Sobotka dafür, dass dieser den Preis initiiert hat.

Die FPÖ begründete ihre ablehnende Haltung wie im Nationalrat mit dem Namen des Preises. So vermisst auch Monika Mühlwerth (FPÖ/W) einen Bezug zwischen dem Namensgeber und dem Parlament. Sie sieht die FPÖ außerdem von den anderen Parteien unfair behandelt und diskriminiert. Ihr werde keine abweichende Meinung zugestanden. Im Übrigen wies sie darauf hin, dass es auch linken Antisemitismus gebe.

Kein Verständnis für die Vorbehalte gegen die Benennung des Preises kam von den anderen Parteien. Simon Wiesenthal sei eine verdiente Persönlichkeit und habe selbst Unglaubliches erlitten, hielt Bundesrätin Neurauter Mühlwerth entgegen. Zudem habe er das Motto Gerechtigkeit, nicht Rache zur Maxime seines Handelns gemacht. Schreuder würdigte Wiesenthal als großen Österreicher.

Die Beratungen des Bundesrats über die jüngsten Nationalratsbeschlüsse werden morgen fortgesetzt. Zuvor steht ab 09.00 Uhr aber noch eine Aktuelle Stunde mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher zum Thema Jugendbeschäftigung am Programm. (Schluss Bundesrat) gs