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Parlamentskorrespondenz Nr. 817 vom 16.07.2020

Themenfelder:
Arbeit
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​Arbeit/​Aschbacher/​Jugend

Aschbacher: Jugendliche brauchen Mut und Perspektiven am Arbeitsmarkt

Aktuelle Stunde im Bundesrat über Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Wien (PK) - In der heutigen Aktuellen Stunde des Bundesrates zum Thema "Perspektiven und Chancen am Arbeitsmarkt – Jugendliche in Beschäftigung bringen", betonte Bundesministerin Christine Aschbacher, dass es ein gemeinsames Ziel der Bundesregierung sei, allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen. Es brauche nun kein Programm für alle, sondern maßgeschneiderte und bedarfsorientierte Maßnahmen für die verschiedenen Bedürfnisse zu entwickeln. Aschbacher verwies auf die bereits eingeleiteten Schritte, wie etwa den Lehrlingsbonus von 2.000 €. Durch die Einrichtung einer interministeriellen Taskforce wolle man sicherstellen, dass eventuell bestehende Lücken auf schulischer, betrieblicher oder arbeitsmarktpolitischer Ebene geschlossen werden.

Im Vorfeld des Bundesratsplenums hat die Länderkammer in den Ausschüssen die Novelle zum Epidemiegesetz gemeinsam mit drei weiteren Gesetzesbeschlüssen des Nationalrats in die Warteschleife geschickt. Aufgrund vereinten Widerstands von SPÖ und FPÖ konnten die Vorlagen nicht auf die Tageordnung der beiden Plenartage gesetzt werden. Damit wird sich das Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen voraussichtlich bis in den September verzögern. Zentraler Punkt der Novelle zum Epidemiegesetz sind erweiterte Mitwirkungspflichten der Polizei beim Aufspüren von COVID-19-Verdachtsfällen.

Vorläufig in der Wartschleife sind außerdem erste Schritte zur BVT-Reform, die externe Durchleuchtung der Pädagogischen Hochschulen durch die AQ Austria sowie eine neuerliche Preisbandregelung für wirkstoffgleiche Medikamente. Ebenso liegt die Befreiung steuerfreier Corona-Prämien bis 3.000 € auch von Dienstgeberabgaben wie der Kommunalsteuer zusammen mit dem Epidemiegesetz auf Eis.

Aschbacher: Jungendarbeitslosigkeit ist Querschnittsthema der Regierung

In ihrer Wortmeldung betonte Christine Aschbacher, dass es ihr ein Herzensanliegen sei, jungen Menschen Mut zuzusprechen und Perspektiven aufzuzeigen. Es gelte, um jeden Jugendlichen zu kämpfen und genügend Ausbildungsplätze, sei es in den Unternehmen, in überbetrieblichen Lehrwerkstätten oder in schulischen Ausbildungen, zur Verfügung zu stellen. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sei ein Querschnittsthema in der Bundesregierung, deshalb wurde auch eine interministerielle Taskforce eingerichtet, die eventuell bestehende Lücken auf schulischer, betrieblicher oder arbeitsmarktpolitischer Ebene schließen soll. Sie verwies neben den Mitteln für die aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik auf den spezifischen "Instrumentenkoffer", der für die Zielgruppe der Jugendlichen nicht nur Coaching- und Weiterbildungsmaßnahmen, sondern auch die Möglichkeit zur Inanspruchnahme des Kurzarbeitsmodells sowie einen Lehrlingsbonus in der Höhe von 2.000 € beinhalte.

Per Ende Juni 2020 gab es beim AMS eine Lücke von rund 2.700 Lehrstellensuchenden. Es würden aber nicht alle offenen Lehrstellen beim AMS gemeldet, deshalb appellierte die Ministerin an die Unternehmen, dies zu tun. Aktuell sind beim AMS ca. 400 zusätzliche MitarbeiterInnen in unterschiedlichen Formen angestellt, zum Höchststand der Krise seien es 600 Personen gewesen.

Aschbacher wies weiters auf das Ziel der eingesetzten Taskforce hin, 1.000 jungen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren, den Wiedereinstieg und so den Abschluss einer Ausbildung zu ermöglichen. Zudem würden mobile und flexible Jugendliche unterstützt, die sich über die Bundesländergrenzen hinweg motivieren lassen. Die Taskforce habe es sich zum Ziel gesetzt, die regionalen Unterschiede bei offenen Lehrstellen zu verkleinern.

ÖVP: Maßnahmen der Bundesregierung sind der richtige Weg

Bernhard Hirczy (ÖVP/B) betonte, dass aufgrund von COVID-19 die Situation am Arbeitsmarkt sehr herausfordernd sei. Die positive Entwicklung der letzten Wochen bestätige aber die richtigen Maßnahmen der Bundesregierung. Für rund 40.000 junge Menschen würden noch Lösungen gebraucht. Deshalb sei der Lehrlingsbonus von 2.000 € oder die Maßnahmen der Taskforce wichtige Schritte und ein starkes Signal, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Jugendlichen. Seine Fraktionskollegin Marlene Zeidler-Beck (ÖVP/N) wies darauf hin, dass die Inanspruchnahme der Corona-Kurzarbeit auch für Lehrlinge möglich sei. Zudem wäre es nun an der Zeit, Mut und Optimismus zu versprühen.

SPÖ: Konzept zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nötig

Korinna Schumann (SPÖ/W) kritisierte, dass im Herbst 7.500 Lehrstellen fehlen würden. Durch COVID-19 hätte sich die Situation für Jugendliche am Arbeitsmarkt dramatisch verschlechtert. Die bisher gesetzten Schritte der Bundesregierung seien nur ein "Tropen auf den heißen Stein", was es jetzt brauche, sei ein fertiges Konzept zu Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Ursprünglich sollte 2020 das Jahr der Lehre sein, nun würde es zum Jahr der Jugendarbeitslosigkeit werden, zeigte sich Schumann alarmiert. Sie forderte einmal mehr eine Lehrplatzgarantie sowie eine Wiedereinführung der Ausbildungspflicht für alle unter 25-Jährigen.

FPÖ: Mehr Seriosität beim Thema Jugendarbeitslosigkeit gefordert

Bernhard Rösch (FPÖ/W) attestierte der Regierung, nur eine "Polit-Show" zu machen, wo alles schöngeredet wird. Er forderte mehr Seriosität beim Thema Jugendarbeitslosigkeit ein und kritisierte, dass man 15-jährige Jugendliche nicht einfach quer durch Österreich schicken könne, um ihnen einen Ausbildungsplatz zu ermöglichen. Da uns die Corona-Krise noch länger begleiten würde, wies Rösch auf die nicht umgesetzten FPÖ-Vorschläge, wie den Aufzahlungsmodus für NotstandshilfebezieherInnen, die 1.000 € an schneller Hilfe für alle ÖsterreicherInnen sowie die Wiedereinführung des sogenannten Blum-Bonus für Unternehmen hin.

Grüne: Ziel ist Ausbildungsplatz für alle jungen Menschen

Andreas Lackner (Grüne/St) zeigte sich besorgt über die Verdoppelung der Jugendarbeitslosigkeit und den zu erwarteten Rückgang von 7.000-8.000 Lehrstellen im Herbst. Alle bekannten Probleme, die es auch schon vor COVID-19 am Arbeitsmarkt gab, ließen sich sicher nicht auf einmal lösen. Der Grünen-Mandatar betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der eingesetzten Taskforce, Ziel sei ein Ausbildungsplatz für jeden jungen Menschen. Zusätzlich zur bereits bestehenden Lehrlingsförderung sah Lackner den Bedarf, Kleinstbetrieben unter 10 MitarbeiterInnen einen Zuschlag für die Lehrlingsausbildung zukommen zu lassen. Dies sei nötig, da in den letzten Jahren immer weniger Kleinstbetriebe Lehrlinge ausgebildet hätten. Generell komme dem AMS eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu, deshalb sollte es hier zu einer Aufstockung des Personals kommen, so Lackner. (Fortsetzung Bundesrat) med

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