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Parlamentskorrespondenz Nr. 825 vom 17.07.2020

Themenfelder:
Umwelt/​Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Mobilität/​Verkehr

Neu im Verkehrsausschuss

Vorschläge der NEOS zu alternativen Mobilitätslösungen

Wien (PK) – Mit einer Reihe von Entschließungsanträgen setzen sich die NEOS für die Förderung von umwelt- und klimafreundlicher Mobilität ein. Sie sehen darin auch einen Beitrag zur Konjunkturförderung.

NEOS treten für Stromzwischenspeicherung durch Vehicle-to-Grid ein

NEOS-Abgeordneter Johannes Margreiter tritt für die Nutzung von E-Autos als temporäre Zwischenspeicher ein. Mit solchen Vehicle-to-Grid-Lösungen könnte gespeicherte Energie zu Zeiten erhöhten Energiebedarfs wieder zurück ins Netz gespeist werden, erklärt der Abgeordnete. Er fordert daher ein Maßnahmenpaket zur langfristigen Etablierung von Vehicle-to-Grid-Lösungen und nachhaltige E-Mobilität und Netzstabilität (757/A(E)).

Teil des Pakets soll nach den Vorstellungen Margreiters die Intensivierung und Förderung der entsprechenden Forschungsaktivitäten sein. Erforderlich seien auch rechtliche Grundlagen für die Optimierung von Netzgebühren, damit solche Vehicle-to-Grid-Lösungen praktikabel und leistbar werden. Zudem ist laut dem Abgeordneten auch die Zusammenarbeit mit Netzbetreibern, Ländern und Gemeinden erforderlich, da es darum gehe, Vehicle-to-Grid-Lösungen auch in Bauordnungen und der Energieraumplanung zu begünstigen. Gefragt seien vor allem smarte Ladelösungen und mehr digitale Schnittstellen.

NEOS wollen Förderung der Fahrradinfrastruktur

Ein weiteres Maßnahmenpaket, das Johannes Margreiter (NEOS) im Mobilitätsbereich fordert, ist der Ausbau der Fahrradinfrastruktur (758/A(E)). Der Abgeordnete sieht darin auch eine konjunkturbelebende Maßnahme. Hierzu brauche es seiner Ansicht nach einen Bundesmasterplan für die Steigerung des Fahrradverkehrs sowie Ausbau, Verdichtung und Lückenschluss in der regionalen Fahrradinfrastruktur. In Zusammenarbeit mit Ländern und GemeindevertreterInnen gelte es, Rahmenbedingungen für die Schaffung von direkten, baulich getrennten Fahrradinfrastrukturen zwischen Ortschaften und Gemeinden zu forcieren. Margreiter will Maßnahmen zur Stärkung der Koordinierung bei der Planung von Fahrradinfrastruktur über Landes- und Gemeindegrenzen hinweg und begleitende Maßnahmen, um den Fahrradverkehr bei der lokalen und regionalen Infrastrukturplanung stärker zu forcieren. Der Abgeordnete spricht sich für die Verdoppelung der Mittel für die Fahrradinfrastruktur im Bundesbudget und deren Zweckbindung vor. Sie sollen laut ihm in den Ausbau von direkten, baulich getrennten Fahrradinfrastrukturen zwischen Ortschaften sowie die Anbindung an überregionale öffentliche Verkehrsmittel fließen.

NEOS: Begegnungszonen in Ortskernen und Gebührenbefreiung von elektrischen Carsharing-Fahrzeugen

NEOS-Abgeordneter Johannes Margreiter will auch eine stärkere Einbindung der Gemeinden in neue Verkehrskonzepte. In einem weiteren Antrag tritt er für ein Anreizmodell von finanziellen Förderungen ein, das die Errichtung von Begegnungszonen in den Ortskernen von Gemeinden unterstützen soll (759/A(E)).

Margreiter fordert von der Bundesregierung außerdem Anreize für mehr Carsharing-Modelle, bei denen elektrisch betriebene Fahrzeuge zum Einsatz kommen (760/A(E)). Gemeinden, welche bei Carsharing-Angeboten Elektrofahrzeuge von den Parkgebühren befreien, sollten dabei die Hälfte der entgangenen Einnahmen durch einen Zuschuss des Bundes finanziert bekommen. Damit könnte eine klimaschonende Alternative zum Privat-PKW gefördert und eine Entlastungsmaßnahme für Carsharing-Unternehmen gesetzt werden, meint der Abgeordnete. (Schluss) sox