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Parlamentskorrespondenz Nr. 843 vom 05.08.2020

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Bauten/​Sanierung/​Klima

Neu im Bautenausschuss

NEOS fordern Digitalisierungsoffensive und einheitliche Definition der Sanierungsrate und Konzept zur thermischen Sanierung

Wien (PK) – Die NEOS fordern, die COVID-19-Krise für eine stärkere Digitalisierung der Baubehörden zu nützen. Zwei weitere Entschließungsanträge der NEOS beschäftigen sich mit dem Themenkomplex der Sanierungsrate in Österreich.

NEOS fordern Digitalisierungsoffensive im Bauwesen

Die COVID-19-Krise habe die Mängel in der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung deutlich gemacht, konstatiert NEOS-Abgeordneter Felix Eypeltauer. Er befürchtet, dass es aufgrund dessen unter anderem bei den Baubehörden zu einem Stau an Bauverfahren kommt. Der Abgeordnete fordert von der Bundesregierung, dass sie gemeinsam mit den Bundesländern, dem Gemeinde- und Städtebund und mit den Stakeholdern aus Praxis und Ausbildung in der Baubranche eine umfassende Strategie zur Digitalisierung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren im Baubereich entwickelt und umsetzt. Als langfristiges Ziel sieht Eypeltauer die Einführung von BIM ("Building Information Modeling") als Standard in der Bauverwaltung und der öffentlichen Vergabe, welche im Regierungsprogramm vorgesehen ist (508/A(E)).

NEOS: Sanierungsrate erhöhen

Laut den NEOS fehlt ein klares Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung, die im Rahmen der COVID-19-Krise benötigten Konjunkturbelebungsmaßnahmen mit den klimapolitischen Zielsetzungen und der notwendigen Neuorientierung der Wirtschaft zu verbinden. Der Gebäudebereich sei trotz Verbesserungen der letzten Jahre noch immer für etwa 10% der Treibhausgasemissionen in Österreich verantwortlich, so Felix Eypeltauer. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 sei deshalb ohne signifikante Energieeffizienzsteigerungen nicht zu erreichen. Die Sanierung von Gebäuden und der Austausch von fossilen Heizsystemen würden Beschäftigung und Wertschöpfung im Land forcieren sowie die Abhängigkeit von Gasimporten reduzieren. Zudem liege laut einer aktuellen Studie die Sanierungsrate aktuell nur bei 1,4% anstatt der im Regierungsprogramm angestrebten 3%.

Die NEOS fordern daher die Bundesregierung auf, ein konkretes Konzept für die Einführung von steuerfreien, für die thermische Sanierung zweckgebundenen Rücklagen vorzulegen (755/A(E)).Vor allem der private Wohnungsmarkt sei vom Dilemma geprägt, dass die VermieterInnen bzw. WohnungseigentümerInnen nicht gleichzeitig Nutznießer von Energieeffizienzmaßnahmen wären und die Kosten, den bereits ohnehin unter Druck stehenden MieterInnen übertragen würden.

Der zweite NEOS-Vorstoß drängt auf eine österreichweit einheitliche Definition der Sanierungsrate (756/A(E)). Die vom Umweltbundesamt und vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen vorgeschlagene Definition soll im statistischen Berichtswesen implementiert sowie einheitlich als Basis der klimapolitischen Arbeit herangezogen werden. Dies sei laut den Antragstellern Felix Eypeltauer und Michael Bernhard ein wichtiger Schritt, um die Vergleichbarkeit, Effektivität und Treffsicherheit von Energieeffizienzmaßnahmen zu steigern. (Schluss) sox/med