Parlamentskorrespondenz Nr. 846 vom 11.08.2020
Neu im Budgetausschuss
Quartalsbericht über Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen
9 Mrd. € an Überschreitungen für COVID-19-Krisenbewältigungsfonds im 2. Quartal 2020
Wien (PK) - Wie aus dem nun dem Budgetausschuss vorliegenden aktuellen Bericht des Finanzministers über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen (30/BA) hervorgeht, wurden im 2. Quartal 2020 Mittelverwendungsüberschreitungen in der Höhe von 10.488,661 Mio. € im Finanzierungshaushalt genehmigt. Davon entfallen 9.000 Mio. € auf die Dotierung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds während der Dauer des gesetzlichen Budgetprovisoriums 2020. Im BFG 2020, das mit 1. Juni 2020 in Kraft getreten ist und für das gesamte Finanzjahr 2020 gilt, ist der Fonds mit 20.000 Mio. € veranschlagt. Die Mittelverwendungsüberschreitungen wurden zu 86% durch Kreditoperationen, zu 14% durch Mehreinzahlungen und zu 0,1% durch Umschichtungen bedeckt. Den Rücklagenstand per 30. Juni 2020 beziffert der Bericht mit 15.139,752 Mio. €.
Vorbelastungen wurden im 2. Quartal 2020 in der Höhe von 382,975 Mio. € genehmigt. Die betragsmäßig größte Vorbelastung betrifft dabei die UG 34 Innovation und Technologie (Forschung) mit 215,824 Mio. € für die Ausführungsverträge mit der FFG und der AWS. (Schluss) hof