Neue Initiative im Bundesrat

Wien (PK) – Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der vier Bundesratsfraktionen zielt auf eine Unterstützung des Kinderrechteausschusses der Länderkammer durch die Regierung ab. Die zuständigen MinisterInnen werden ersucht, den Ausschuss insbesondere bei der Bewertung von Vorhaben und deren Auswirkungen auf die Kinderrechte zu unterstützen (277/A(E)-BR/2020). Der bereits Ende 2015 eingerichtete Ausschuss soll laut Antrag zu einem Kompetenzzentrum weiterentwickelt werden, wobei unter anderem ein regelmäßiger Austausch mit den Kinder- und JugendsprecherInnen der Landtage und der Kinder- und Jugendanwaltschaften sowie der Besuch von Kinder- und Jugendparlamenten geplant sind. (Schluss) gs