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Parlamentskorrespondenz Nr. 860 vom 31.08.2020

Themenfelder:
Umwelt/​Landwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Umweltausschuss

SPÖ fordert rasche Umsetzung der Klimaschutzmilliarde und mehr geschützte Waldflächen

Wien (PK) – Mit zwei Anliegen wendet sich SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr an die Bundesregierung. Zum einen fordert sie eine rasche Umsetzung der Klimaschutzmilliarde. Zum anderen legt sie einen Entschließungsantrag vor, der ein Maßnahmenbündel zur Errichtung zusätzlicher geschützter Waldflächen fordert, um die Biodiversität in Österreich zu verbessern.

SPÖ fordert rasche Umsetzung der Klimaschutzmilliarde und ...

SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr fordert von Umweltministerin Leonore Gewessler eine rasche und rechtsverbindliche Umsetzung der zusätzlichen jährlichen Klimaschutzmilliarde. Diese sei von zahlreichen Organisationen gefordert worden, um die Klimakrise erfolgreich bekämpfen zu können, argumentiert Herr in einem Entschließungsantrag (808/A(E)). Zwar sei die Klimaschutzmilliarde von der Bundesregierung im Rahmen eines COVID-19-Konjunkturpakets für die Jahre 2021 und 2022 angekündigt worden, es fehle aber noch an entsprechenden rechtlichen Grundlagen und Entscheidungen, um die notwendigen Budgetmittel für die kommenden Jahre sicherzustellen.

... tritt für Errichtung zusätzlicher geschützter Waldflächen zur Verbesserung der Biodiversität ein

Für SPÖ-Abgeordnete Julia Herr sind zusätzliche Anstrengungen zur Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität in Österreich notwendig. Mit rund vier Millionen Hektar seien 47 Prozent der Fläche Österreichs mit Wald bedeckt. Durch die Klimakrise komme es verstärkt zu einem Verlust von Arten sowie zu einer wachsenden Instabilität von Lebensräumen und Biotopen gegenüber Stressfaktoren. Der Faktor Wald sei daher hinsichtlich der Biodiversität von großer Bedeutung, so die Antragstellerin.

Die SPÖ fordert daher die Bundesregierung auf, in diesem Bereich ein Maßnahmenbündel vorzulegen (776/A(E)). Unter anderem soll das Ziel von 10.000 Hektar an Naturwaldreservaten rasch erreicht werden. Weiters soll in der Biodiversitätsstrategie nach 2020 das Ziel eines "Grünen Netzes" von 200.000 Hektar Wald innerhalb von 10 Jahren festgelegt werden. Die Österreichischen Bundesforste sollen außerdem zumindest 24.000 Hektar an geschützten Flächen einrichten. Zur Einrichtung der zusätzlich geschützten Waldflächen ist laut SPÖ-Entschließungsantrag eine Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG anzustreben. Damit soll die Finanzierung sowie die bundesweite Gesamtkoordination festgelegt werden. Einen gleichlautenden Antrag (777/A(E)) brachte SPÖ-Abgeordnete Julia Herr im Landwirtschaftsausschuss ein. (Schluss) see