Einhausung und Tieferlegung der Westbahnstrecke im Bereich Leonding derzeit keine Option
Bericht der Verkehrsministerin sieht raschen Ausbau des Nahverkehrs als vordringliches Ziel
Wien (PK) – Ende 2019 fasste der Nationalrat auf Antrag der Abgeordneten Klaus Fürlinger (ÖVP) und Hermann Weratschnig (Grüne) eine Entschließung, wonach das Verkehrsministerium den geplanten vierspurigen Ausbau der Westbahn im Gemeindegebiet der Stadt Leonding in ökologischer, ökonomischer und technischer Hinsicht überprüfen solle. Gleichzeitig sollten auch Varianten zum geplanten Projekt der ÖBB entwickelt werden, wobei aus Sicht der Stadt Leonding einer Einhausung und Tieferlegung des Streckenabschnitts der Vorzug zu geben wäre. Der in der Entschließung geforderte Bericht wurde von Verkehrsministerin Leonore Gewessler nun an den Nationalrat weitergeleitet (III-164 d. B.).
Das Verkehrsministerium kommt zum Ergebnis, dass an dem bisherigen Projekt festgehalten werden soll. Weiters wird festgehalten, dass die von den ÖBB gewählte Variante unterdessen einer umfangreichen UVP-Prüfung unterzogen und dabei auch genehmigt worden sei. Neben seinem Nutzen für den Verkehr und finanziellen Aspekten spreche für dieses Projekt demnach, dass es für die BewohnerInnen von Leonding eine deutliche Verbesserung der Lärmsituation mit sich bringe. Am 27. April 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerden der Stadt Leonding ab, womit das Grundsatzgenehmigungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.
Über die in der UVP behandelten Aspekte hinaus wurde auch das Anliegen der Stadt Leonding nach Einhausung und Tieferlegung der Weststrecke im Gemeindegebiet von einer unabhängigen Expertengruppe überprüft. Diese empfahl, dass im ÖBB-Projekt für eine eventuelle spätere Einhausung Vorsorge getroffen werden solle. Sinnvoll sei eine solche Einhausung aber erst dann, wenn Zusatznutzungen, etwa durch Überbauungen, gesichert werden können. Die ÖBB haben laut dem Bericht des Verkehrsministeriums erklärt, dass sie der Empfehlung der unabhängigen Experten Rechnung tragen, sie verweisen aber auch darauf, dass eine Tieferlegung und Einhausung des Streckenabschnitts zu einer Bauverzögerung von mindestens fünf Jahren führen würde. Diese würde sich negativ auf die angestrebten Ziele einer raschen Verdichtung des Nahverkehrs sowie der CO2-Reduktion im Verkehrsbereich auswirken, was für ein Festhalten an den derzeitigen Planungen spreche. (Schluss) sox