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Parlamentskorrespondenz Nr. 864 vom 03.09.2020

Themenfelder:
Umwelt/​EU
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Berichte/​Klima/​Gewessler

Klima- und Energieziele: Zusätzliche Maßnahmen für den Klimaschutz notwendig

Monitoringreport sieht Verkehrssektor als Hauptverursacher des Negativtrends bei Treibhausgas-Emissionen

Wien (PK) - Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat dem Nationalrat seinen jährlichen Evaluierungs- und Monitoringreport (III-153 d.B.) über die Erreichung der unionsrechtlich verbindlichen Klima- und Energieziele und die wechselseitigen Auswirkungen der Maßnahmen übermittelt. Trotz der wieder ansteigenden CO2-Emmissionen rechnet das Ministerium mit der Erfüllung der Reduktionsziele bis 2020. Jedoch werden zusätzliche und weitreichende Maßnahmen vor allem im Verkehrsbereich im Rahmen der Energie- und Klimastrategie #mission 2030 gefordert.

Den Ausgangspunkt für die nationalen Maßnahmen gegen den Klimawandel bildet das Klima- und Energiepaket 2007 der Europäischen Union, das bis 2020 unionsweit eine Ausstoßreduktion bei Treibhausgasen um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 vorsieht, sowie eine EU-weite Steigerung von erneuerbaren Energiequellen und Energieeffizienz um jeweils 20 Prozent. Die Detailregelungen dazu ergeben sich aus den EU-Richtlinien zu Emissionshandel, erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und zum Effort-Sharing, also zur Aufteilung der Emissionsziele auf die EU-Mitgliedstaaten anhand von Wirtschaftsleistung und Einwohnerzahl. Österreich hat demnach bis 2020 die Treibhausgas-Emissionen der nicht vom Emissionshandel erfassten Sektoren um 16 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren sowie den Anteil der erneuerbaren Energiequellen am Bruttoendenergieverbrauch bis 2020 auf 34 Prozent zu erhöhen. Die Europäische Union hat sich zudem für 2030 das Ziel gesetzt, die EU-internen Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Weitere Kernelemente der EU-2030-Ziele sind die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 32 Prozent und für Energieeffizienz auf 32,5 Prozent.

Negativtrend bei Treibhausgas-Emissionen hält an

Im Referenzjahr 2017 wurden in Österreich insgesamt 82,3 Mio. Tonnen Treibhausgase emittiert. Gegenüber 2016 bedeutet das eine Zunahme um 3,3 Prozent bzw. 2,1 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent. Im Vergleich zu 1990 stiegen die Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2017 um 4,6 % bzw. 3,6 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent an. Der zwischen 2005 und 2014 beobachtete rückläufige Trend hat sich demnach in den letzten Jahren wieder umgedreht. Laut dem Monitoringbericht ist dies vor allem auf den Anstieg der Verkehrsleistung sowie auf die niedrigen Preise für fossile Energie und eine gute konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen. Das Klimaschutzministerium bemängelt in diesem Zusammenhang die fehlende Umsetzung neuer und wirksamer Klimaschutzmaßnahmen. Es würden demnach Steuerungsinstrumente und rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Klimaschutz fehlen. Weiters wird kritisiert, dass es nicht gelungen sei, das hohe Wirtschaftswachstum der letzten Jahre vom Einsatz fossiler Energieträger zu entkoppeln. Die wichtigsten Verursacher von Treibhausgas-Emissionen waren 2017 die Sektoren Verkehr mit 45,8 Prozent, Landwirtschaft mit 15,9 Prozent, Gebäude mit 16,1 Prozent sowie Energie und Industrie mit 12,4 Prozent.

Das Klimaschutzministerium rechnet damit, dass trotz der aktuellen Entwicklung die Klimaschutzziele bis 2020 erreicht werden können. Da die nationale Emissionshöchstmenge in den Jahren vor 2017 unterschritten worden war, konnte ein Guthaben von rund 8,4 Mio. Tonnen aufgebaut werden. Dieses Guthaben kann in die Bilanz bis 2020 eingerechnet werden. Allerdings wäre es dringend angeraten, vorbeugend weitere Schritte gegen Ende der Periode zu setzen, welche bereits 2020 Wirkung entfalten könnten, insbesondere im Sektor Verkehr. Darüber hinaus sollten rechtzeitig zusätzliche Maßnahmen im Einklang mit der österreichischen Energie- und Klimastrategie #mission2030 angedacht werden, ist dem Bericht zu entnehmen.

Gemischte Bilanz bei der Energieeffizienz

Eine konsequente Steigerung der Energieeffizienz in allen Sektoren ist laut Klimaschutzministerium ein zentrales Ziel der österreichischen Energie- und Klimapolitik. Während in den letzten drei Jahren ein stetiger Anstieg des Endenergieverbrauchs zu verzeichnen war, verringerte sich dieser im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr um etwa 1,3 Prozent auf 1.126 Petajoule (PJ). Derzeit geht das Ministerium aber davon aus, dass der Zielwert von 1.050 PJ im Jahr 2020 nicht erreicht wird. Die bisher umgesetzten Energieeffizienzmaßnahmen hätten eine Dämpfung des Energieverbrauchs bewirkt, würden aber nicht ausreichen, den Effekt der Haupttreiber, wie Wirtschaftswachstum und die Bevölkerungsentwicklung, zu kompensieren. Ursachen dafür sind laut dem Bericht eine erhöhte Aktivität im Sektor Industrie und der Anstieg der Heizgradtage sowie eine wachsende Bevölkerung und steigende Wohnnutzflächen pro Person im Sektor private Haushalte. Zudem stieg im Güterverkehr die Menge der transportierten Waren, im Personenverkehr waren die zurückgelegten Entfernungen und die wachsende Bevölkerung ausschlaggebend.

Anders sieht es bei der Erfüllung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie aus. Die bisher gemeldeten Maßnahmen tragen kumuliert 2014 bis 2017 mit 136 PJ zum Einsparziel von 218 PJ bei. Unter der Annahme der Fortsetzung der Einsparung bis 2020 liege man laut dem Monitoringbericht bei bereits kumuliert über 300 PJ. Damit sei absehbar, dass Österreich seinen Zielwert bis 2020 erreichen bzw. übererfüllen werde.

Ebenso positiv werden die Maßnahmenmeldungen zur Erfüllung des Endenergieeffizienzziels in der Höhe von 254 PJ kumuliert von 2014 bis 2018 beurteilt, die zum Einsparziel von 310 PJ beitragen. Unter der Annahme der Fortsetzung dieser Einsparung bis 2020 würden die Einsparungen voraussichtlich kumuliert bei über 420 PJ liegen und damit übererfüllt werden, ist dem Bericht zu entnehmen.

Erneuerbare Energie sukzessive ausgebaut

Der Anteil der erneuerbaren Energien wurde in den letzten Jahren stetig ausgebaut und liegt derzeit bei 33,4 Prozent des österreichischen Bruttoendenergieverbrauchs. Demnach geht das Klimaschutzministerium von einem Erreichen des 34-Prozent-Ziels für 2020 aus. Die weitere Entwicklung des Anteils erneuerbarer Energie am Bruttoendenergieverbrauch sei aber laut Ministerium maßgeblich von der generellen Entwicklung des Endenergie- und Bruttoendenergieverbrauchs abhängig. Für das Berichtsjahr 2017 lag der Anteil anrechenbarer erneuerbarer Energie für die Stromerzeugung aus Wasserkraft, Wind, Photovoltaik, Erdwärme sowie Biomasse bei 73,1 Prozent am Gesamtstromverbrauch. Der Anteil erneuerbarer Energie für Wärme und Kühlen aus Biomasse, Solar- und Erdwärme lag bei 34 Prozent am gesamten Energieeinsatz für Heizen und Kühlen. (Schluss) med