Die Parlamentswoche vom 7. bis 11. September 2020
Tagungsbeginn, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Besuch in Berlin
Wien (PK) – Kommenden Dienstag, den 8. September, beginnt die neue Tagungsperiode des Nationalrats. Erste Fachausschüsse sind für den 15. September anberaumt, schon eine Woche davor nimmt der Ibiza-Untersuchungsausschuss die Befragung von Auskunftspersonen wieder auf. Geladen sind unter anderem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Ex-Finanzminister Hartwig Löger. Noch vor Tagungsbeginn reist eine Delegation des österreichischen Nationalrats mit NR-Präsident Sobotka an der Spitze nach Berlin. Geplant ist etwa ein Treffen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.
Montag, 7. September
Eine Delegation des österreichischen Nationalrats hält sich bis einschließlich Dienstag, dem 8. September, zu einem offiziellen Besuch in Berlin auf. An der Reise nehmen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Delegationsleiter, ÖVP-Klubobmann August Wöginger sowie die Klubobleute-Stellvertreter Hannes Amesbauer von der FPÖ, Jakob Schwarz von den Grünen und Nikolaus Scherak von den NEOS teil. Unter anderem ist ein Austausch mit ExpertInnen aus Medizin und Wirtschaft zu COVID-19 geplant, weiters ein Treffen mit Felix Klein, dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, sowie die Überreichung des Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst an den deutschen Politikwissenschafter Bassam Tibi. Am Dienstag trifft die Delegation mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestags Wolfgang Schäuble zusammen.
18.00 Uhr: Ebenfalls noch vor Tagungsbeginn laden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die Österreichische Kulturvereinigung (ÖKV) zur Präsentation des Kongressbandes "Mut statt Wut - Ehrenamt, Freiwilligkeit und bürgerschaftliches Engagement als Handlungsfeld zwischen Staat und Zivilgesellschaft". Grußworte kommen von ÖKV-Präsident Christian Prosl, das Buch selbst wird von ÖKV-Vizepräsidentin und Mitherausgeberin Maria Dippelreiter und Mitherausgeber Michael Dippelreiter vorgestellt. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Dienstag, 8. September 2020
Die Tagung 2020/21 des Nationalrats beginnt.
Mittwoch, 9. September 2020
10.00 Uhr: Erste Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss nach der Sommerpause ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Außerdem wollen die Ausschussmitglieder den ehemaligen Novomatic-Unternehmenssprecher Bernhard Krumpel (13.30 Uhr) und Sigma-Invest-Vorstand Markus Braun (16.30 Uhr) befragen. Aufgrund der Corona-Pandemie gelten für MedienvertreterInnen dieselben Sicherheitsmaßnahmen wie zuletzt, etwa mit dem Presspoint im Burgraum und der Übertragung der Statements in alle Medienbereiche. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie unter www.parlament.gv.at/presse. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)
Donnerstag, 10. September 2020
09.00 Uhr: Im Ibiza-Untersuchungsausschuss sind Ex-Finanzminister Hartwig Löger, die Generaldirektorin der Casinos Austria Bettina Glatz-Kremsner (12.30 Uhr) und Casinos-Austria-Prokurist Peter Erlacher (15.30 Uhr) als Auskunftspersonen geladen. (Hofburg Segementbogen, Lokal 7)
Freitag, 11. September 2020
14.30 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Verband der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften in Österreich (VLÖ) laden gemeinsam zur Veranstaltung "70 Jahre Charta der Heimatvertriebenen" in das Palais Epstein ein. Anlässlich der Verabschiedung dieser Charta vor 70 Jahren soll diese Veranstaltung sowohl zur historischen Einordnung der damaligen Ereignisse als auch zur Entwicklung von Perspektiven für die Gegenwart beitragen. Begrüßen wird VLÖ-Präsident Norbert Kapeller, Eröffnungsworte kommen von Nationalratspräsident Sobotka. Auf eine historische Einordnung durch Historiker Arnold Suppan folgen Statements der Vertriebenen- bzw. Volksgruppen-SprecherInnen der im Parlament vertretenen Klubs und Fraktionen. Aufgrund des eingeschränkten Platzangebots ist die Veranstaltung nicht öffentlich. (Schluss) gs/mbu/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.