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Parlamentskorrespondenz Nr. 885 vom 14.09.2020

Themenfelder:
Arbeit/​Soziales
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Dringlicher Antrag/​SPÖ/​Kurz/​Aschbacher

NR-Sondersitzung: SPÖ schlägt wegen schwieriger Situation am Arbeitsmarkt Alarm

Kurz: Kurzarbeit treffsicherstes Instrument gegen Arbeitslosigkeit; Dringlicher Antrag der SPÖ abgelehnt

Wien (PK) – Auf Verlangen der SPÖ trat der Nationalrat heute mit einer Sondersitzung erstmals in der Tagungsperiode 2020/2021 zusammen. Die SozialdemokratInnen forderten mit einem Dringlichen Antrag (809/A(E)) an Bundeskanzler Sebastian Kurz Maßnahmenpakete zur Beschäftigungsförderung, Ausbildung von Lehrlingen und Arbeitslosenunterstützung. Unter dem Titel "Rund 1 Million Menschen sind arbeitslos oder in Kurzarbeit. Österreich braucht jetzt Schutz vor der 2. Kündigungswelle. Lassen Sie die Menschen nicht im Stich, Herr Bundeskanzler!" erklärte Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner die aus Sicht der SPÖ dringend notwendigen Maßnahmen. Ein weiteres Zuspitzen der Arbeitsmarktsituation sei zu befürchten und es gebe Hinweise, dass es im Winter 500.000 Arbeitslose geben werde, schlug Rendi-Wagner Alarm. Kündigungen bei großen Unternehmen seien Vorboten einer möglichen Pleitewelle, die auf Österreich zurolle, wenn nicht gegensteuert werde, erklärte die SPÖ-Klubchefin. Die Bundesregierung sehe dabei zu und manchmal weg, übte sie Kritik Richtung Regierungsbank.

Bundeskanzler Kurz erklärte in seiner Beantwortung, das Thema Arbeit sei in Zeiten der Pandemie zentral und habe in der Bundesregierung oberste Priorität. Der Einbruch sei dramatisch, aber niedriger als in anderen Ländern, so Kurz. Es gelte darum die Infektionszahlen niedrig zu halten, da dies auch zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation führe. In seiner Wortmeldung verwies er außerdem auf die von der Regierung gesetzten Maßnahmen zum Arbeitsmarkt und zur Stärkung des Standorts.

SPÖ-Maßnahmenpaket: Freiwillige 4-Tage-Woche, Unterstützung von Lehrlingen und höheres Arbeitslosengeld

Im Konkreten sieht der Antrag der SPÖ eine vom Staat geförderte, freiwillige 4-Tage Woche vor. Ein Beschäftigungsförderungsprogramm, in Anlehnung an die "Aktion 20.000", Qualifizierungsgeld für berufliche Weiter- oder Umqualifizierung, Fachkräftestipendien, die Koppelung von Wirtschaftshilfen an erhaltene Arbeitsplätze sowie ein Missbrauch durch das Insolvenzrecht sollen die, laut Antrag, drohende Arbeitsmarktkrise verhindern. Die SPÖ-Klubsprecherin verwies in ihrer Rede auf das Fehlen von 70.000 Pflegenden in den nächsten Jahren. Von einer seitens des Bundeskanzlers versprochenen Arbeitsstiftung habe man außer einer Ankündigung nichts mehr gehört, erklärte sie weiter Richtung Regierung.

Im Bereich der Lehrlingsausbildung forderte die SPÖ im Antrag einen Corona-Not-Ausbildungsfonds, der Betriebe bei der Lehrlingsausbildung finanziell unterstützen soll. Außerdem sollen überbetriebliche Ausbildungsstellen, sowie jene der öffentlichen Hand oder staatsnaher Betriebe, aufgestockt werden, die Ausbildungsgarantie bis 25 soll wiedereingeführt und die Halbierung der Ausbildungsbeihilfe für ältere Lehrlinge wieder rückgängig gemacht werden. Junge Menschen, die keinen Lehrplatz finden, starten mit einer Lücke am Anfang ihrer Karriere, warnte Rendi-Wagner. Es sei verantwortungslos, wenn diese Menschen keinen ordentlichen Berufseinstieg hätten, sagte die SPÖ-Klubchefin und warnte vor 10.000 fehlenden Lehrstellen, was in einigen Jahren ebenso viele fehlende FacharbeiterInnen bedeute, führte sie aus.

Geht es nach der SPÖ, würde ein unbefristeter 30-prozentiger Zuschlag zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe rückwirkend per 15. März 2020 eingeführt. Ebenfalls im Nachhinein angehoben werden solle der Familienzuschlag von 29,10 Euro auf 100 Euro pro Monat, so der Antrag. Arbeitslosigkeit könne man nicht verwalten, sondern müsse aktiv bekämpft werden, betonte Rendi-Wagner und kritisierte, dass Arbeitslose keine Einmalzahlung erhielten, wenn sie in den betreffenden 60 Tagen krank gewesen seien. "Augen zu und durch sei kein Krisenmanagement", so Rendi-Wagner.

Kurz: Kurzarbeit ist treffsicherstes Instrument gegen Arbeitslosigkeit

Sebastian Kurz bezeichnete die Pandemie als Gesundheitskrise, aber auch als Auslöser der größten Weltwirtschaftskrise seit langem. Man sei gut durch die Pandemie gekommen und er sehe Licht am Ende des Tunnels, mit dem Hintergrund einer möglichen Impfung und treffsicherer Medikamente im nächsten Jahr, erklärte Kurz. Vor der Normalität im nächsten Sommer warte aber noch ein herausfordernder Herbst und Winter, so der Kanzler. Deshalb seien alle gefordert, um eine gute Ausgangslage für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt behalten zu können.

Dramatisch sei laut Bundeskanzler aber der Einbruch der Wirtschaft um 7%, was zu 410.000 Arbeitslosen, um 80.000 mehr als vor der Krise geführt habe. Trotzdem sei der Einbruch geringer als in anderen Ländern der Welt und der EU, erklärte der Kanzler. Die Kurzarbeit bezeichnete er als treffsicherstes Instrument gegen Arbeitslosigkeit.

Bei den Maßnahmen für den Arbeitsmarkt führte Kurz das 50 Mrd.-Euro-Paket für Kurzarbeit und einen Fixkostenzuschuss, von dem bisher die Hälfte des Geldes abgerufen worden sei, ins Treffen. Im Bereich der Arbeitslosigkeit verwies er auf offene Stellen in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Digitalisierung. Eine Corona-Arbeitsstiftung solle bis zu 100.000 Menschen dafür qualifizieren können. Weiters betonte Kurz, dass das AMS mit 350 zusätzlichen VermittlerInnen gestärkt und ein Lehrlingsbonus in Höhe von bis zu 3.000 € eingerichtet wurde.

Außerdem gelte es, insbesondere im Fall von Insolvenzen, den Standort zu stärken, weshalb Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm nun vorgezogen wurden, erklärte der Bundeskanzler. Konkret nannte er die Senkung der Steuerlast für kleine Einkommen und verwies auf die Bonuszahlungen in Höhe von 360 € pro Kind und die Einmalzahlung von 450 € für Arbeitslose.

Arbeitsministerin Aschbacher: Bundesregierung stellt zahlreiche Instrumente für Arbeitsmarkt bereit

Niemand werde in der derzeitigen Situation zurückgelassen, betonte Arbeitsministerin Christine Aschbacher in ihrer Stellungnahme zur Debatte über den Dringlichen Antrag der SPÖ. Ihrer Wahrnehmung nach zeigen die Maßnahmen der Bundesregierung für den Arbeitsmarkt und zur sozialen Absicherung der Arbeitssuchenden bereits Wirkung. Die Auszahlung des Corona-Bonus zum Arbeitslosengeld habe begonnen. Seit dem Höchststand der Arbeitslosigkeit im April seien über 180.000 Menschen wieder in Beschäftigung gebracht worden. Wichtig ist es aus Sicht von Aschbacher, auf die zu erwartenden saisonalen Effekte im Herbst und Winter vorbereitet zu sein. Mit der Phase III sei aber sichergestellt, dass von Oktober bis März allen, die Kurzarbeit brauchen, eine Arbeitsplatz- und Finanzierungsgarantie gegeben werden könne, versicherte die Arbeitsministerin.

Die Bundesregierung sei mit vielen Instrumenten darauf vorbereitet, um Unternehmen und MitarbeiterInnen zielgruppen- und branchenspezifisch zu unterstützen, sagte Aschbacher. So stehe etwa ab 1. Oktober die Arbeitsstiftung für Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen bereit. Besonders wichtig sei ihr die Unterstützung von Jugendlichen. Sie habe daher bereits gemeinsam mit anderen Ressorts im Frühjahr eine Taskforce zur Jugendbeschäftigung geschaffen, damit möglichst alle Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, einen solchen erhalten. Die Bundesregierung unterstütze zudem mit hohen Investitionen auch die Entstehung neuer Arbeitsplätze. Jetzt gelte es, durchzuhalten, sagte die Ministerin, denn: "Es wird wieder besser".

Wimmer (SPÖ) richtet Vorwurf der Untätigkeit an Bundeskanzler Kurz

Dass Österreich - wie vom Bundeskanzler betont - gut durch die Krise gekommen sei, konnte SPÖ-Mandatar Rainer Wimmer (SPÖ) nicht nachvollziehen. Diese Aussage mache ihn sprachlos und fassungslos, sagte er und warf dem Regierungschef vor, kein einziges Programm entwickelt zu haben, das der hohen Arbeitslosigkeit entgegensteuern könnte. Außerdem habe Kurz "keine Ahnung", wie es Menschen gehe, die ihre Existenz verloren haben, meinte Wimmer. Anhand aktueller Betriebsstillegungen und Kündigungswellen argumentierte der SPÖ-Industriesprecher, dass der Bundeskanzler tätig hätte werden müssen, um mit dem Management zu reden und die Situation abzuwenden. Stattdessen werde Symbolpolitik betrieben, so ein weiteres Element seines Vorwurfs.

"Was glauben Sie denn, woran wir die ganze Zeit arbeiten?", so die Replik des Bundeskanzlers. Die Bundesregierung sei im ständigen Firmen-Kontakt und würde alles tun, damit möglichst wenige Stellen gestrichen werden beziehungsweise, um Menschen möglichst schnell wieder in Beschäftigung zu bringen. Aktuell sei das die Haupttätigkeit, die ihn zeitlich am meisten fordere, sagte Kurz, der in diesem Zusammenhang an eine persönlich prägende Phase seiner Jugend erinnerte, als sein Vater seinen Job verlor.

Wöginger (ÖVP) verteidigt Maßnahmen der Bundesregierung

ÖVP-Klubobmann August Wöginger wies den von den AntragstellerInnen vorgebrachten Vorwurf der Untätigkeit entschieden zurück. Die Bundesregierung mache seit Monaten fast nichts anderes mehr als die Pandemie und die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Die mit den Sozialpartnern ausgearbeitete Corona-Kurzarbeit sei ein Erfolgsmodell, das seinesgleichen suche, so Wöginger. Auch weitere beschlossene Maßnahmen, darunter die Arbeitsstiftung, der Kinderbonus und Steuerentlastungen zählte er auf. Darüber hinaus werde die Bundesregierung noch die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit, die Aufstockung des Familienhärtefonds sowie die Einführung eines Bildungsbonus auf den Weg bringen, um all jenen Menschen zu helfen, die durch die Krise in eine schwierige Phase geraten sind, erläuterte Wöginger. Am SPÖ-Antrag kritisierte Wöginger außerdem die angeführten Zahlen, wonach derzeit eine Million Menschen ohne Job oder in Kurzarbeit seien. Aktuell seien es laut dem ÖVP-Klubobmann allerdings rund 400.000 Personen. Es gäbe keinen Grund, die Situation noch schlimmer darzustellen, als sie ohnehin bereits ist, meinte er.

Kickl (FPÖ) sieht österreichische Arbeitslose im Stich gelassen

Der SPÖ-Appell werde einmal mehr auf taube Ohren stoßen, proklamierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in Richtung Regierungsbank. Von dort höre man nämlich kein Wort der Selbstkritik, nur Selbstlob, kritisierte er. Vielmehr habe man in den vergangenen Monaten die notwendige Sicherheit durch Chaos ersetzt, meinte Kickl. Die Corona-Ampel - die Kickl als "Totgeburt" – bezeichnete, sei das jüngste Beispiel und das Gegenteil von effizientem Management. Die SPÖ-Fraktion habe sich bei der COVID-19-Gesetzgebung "einlullen" lassen, weil sie manche Maßnahmen mitgetragen habe, erklärte er ferner. In Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik sei die österreichische Bevölkerung laut dem FPÖ-Klubobmann im Stich gelassen worden, weil das Arbeitslosengeld nicht erhöht wurde. Dies schlug er für jene vor, die ihren Job in der Krise verloren haben, stattdessen sollten die Sozialleistungen für "Sozialstaatgefährder" heruntergefahren werden. Ein weiterer Vorschlag Kickls lautete, die Grenzen für "Arbeitsplatzgefährder aus Drittstaaten", wie er es nannte, zu schließen.

Koza (Grüne): Perspektivenlosigkeit soll nachhaltig bekämpft werden

COVID-19 sei ein Stresstest gewesen und habe die Institutionen aufgrund der fehlenden Erfahrungswerte bis zum Ende ihrer Belastbarkeit gefordert, wandte sich Grünen-Sozialsprecher Markus Koza (Grüne) ans Plenum. Vieles was gefordert werde, sei nicht einfach durchführbar und ein Kraftakt der Überwindung. Die Arbeitsmarktkrise sei noch lange nicht zu Ende und der langsame Umbau zu einem ökologischen Wirtschaftssystem räche sich jetzt, stellte Koza fest. Dass man viel zu lange auf Öl-, Kohle- und Gas-Industrien gesetzt habe, treffe nun Tausende Beschäftige. Man könne der Bundesregierung allerdings nicht vorwerfen, sich der Situation nicht zu stellen, verteidigte der Abgeordnete die Regierungsarbeit, indem er unter anderem auf die 700.000 € schwere Arbeitsstiftung oder auf das "Kriseninstrument" Kurzarbeit verwies. Sein Klub stünde außerdem für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und werde sich bemühen, Perspektivenlosigkeit nachhaltig zu bekämpfen, machte Koza geltend.

Meinl-Reisinger (NEOS): Planbarkeit statt "Zickzackkurs"

Angesichts der fordernden Zeiten, die Österreich noch lange begleiten werden, müsse man sich mit der Frage beschäftigen, wie neue Jobs zu schaffen sind, reagierte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger (NEOS) auf den Diskussionsgegenstand. Das Comeback der Wirtschaft sei ihres Erachtens wohl eine Illusion. Sie sprach sich für die gemeinsame Erarbeitung stringenter, alltagstauglicher Maßnahmen aus, um Planbarkeit zu schaffen anstatt "alle paar Tage politische Haken zu schlagen". Der kommunikative "Zickzackkurs" der Regierung stieß bei Meinl-Reisinger aus mehreren Gründen auf Kritik: In der Koalition sei nichts von Einigung zu sehen, man kenne sich nicht aus und außerdem fehle die gesetzliche Grundlage für einige Vorhaben. So sei die Corona-Ampel politisch umgebracht worden, meinte sie. Man müsse nun einen Weg finden, um mit dem Virus zu leben. Denn entgegen anfänglicher Sorgen habe die erste Phase der Pandemie nicht das Gesundheitssystem getroffen, sondern letztlich seien die Bereiche Bildung, Arbeit, Wirtschaft und Gleichstellung überlastet worden, so die NEOS-Klubobfrau.

Anträge der Opposition zu Arbeitsmarkt und Moria abgelehnt

Im weiteren Verlauf der Debatte brachten die Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS eine Vielzahl an Entschließungsanträgen ein, in denen sie Maßnahmen für den Arbeitsmarkt forderten. Die FPÖ brachte zudem aus aktuellem Anlass einen Antrag zum Flüchtlingslager Moria ein, wonach Österreich keine MigrantInnen aus Griechenland aufnehmen solle. Sämtliche Anträge blieben in der Minderheit.

Die SPÖ-Abgeordneten mahnte in einem Entschließungsantrag eine Arbeitsmarktpolitik ein, die frauenpolitische Schwerpunkte setzt. Aus SPÖ-Sicht ist es zudem eine Frage der Gerechtigkeit für ArbeitnehmerInnen und SteuerzahlerInnen, dass Unternehmen, die staatliche Hilfen benötigen, keine Managerboni zahlen und keine Gewinnausschüttungen tätigen. Auch dürfe man solchen Unternehmen keine "Steuertricks" erlauben, wie im SPÖ-Antrag formuliert wurde. Die SPÖ-Abgeordneten fürchten auch den potentiellen Missbrauch des Insolvenzrechts für Betriebsverlagerungen ins Ausland und forderten in einem weiteren Antrag Maßnahmen dagegen.

Die Freiheitlichen machten sich für ein COVID-19-Maßnahmenpaket ihrer Partei stark und unterstrichen ihre Forderungen mit einem Entschließungsantrag.

Die Unterstützung der Schaffung neuer Arbeitsplätze ist den NEOS ein Anliegen. In einem Antrag wiesen sie auf die Wirksamkeit von Einstellungsförderungen hin. Für eine bestimmte Zeit sollte Unternehmen, die eine Arbeitskraft neu einstellen, die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge erlassen werden. Die NEOS forderten überdies eine sowohl treffsichere als auch sparsame Regelung der Kurzarbeit.

Änderung des COVID-19-Maßnahmengesetzes an den Gesundheitsausschuss rückverwiesen

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Nationalrats stand heute auch eine von ÖVP und Grünen in Form eines Initiativantrags eingebrachte Änderung des COVID-19-Maßnahmengesetzes. Mit der Änderung soll ermöglicht werden, dass auch Landeshauptleute und Bezirksverwaltungsbehörden Betretungsverbote bzw. -einschränkungen im Zuge der Corona-Krise verordnen können. In der letzten Zuweisungssitzung des Nationalrats vor der Sommerpause war eine Fristsetzung beschlossen worden. Vor dem Hintergrund der neuen gesetzlichen Maßnahmen, die der Gesundheitsminister aktuell zu COVID-19 vorgelegt hat, wurde der Initiativantrag vor Beginn der Debatte über den Dringlichen Antrag der SPÖ einstimmig an den Gesundheitsausschuss rückverwiesen.

Parlament nimmt demnächst Debatte zu Volksbegehren auf

Vier Volksbegehren sind unterdessen im Parlament eingelangt: Das Volksbegehren " Asyl europagerecht umsetzen ", das Volksbegehren " Smoke – NEIN ", das Volksbegehren über einen EURATOM-Ausstieg Österreichs sowie das Klimavolksbegehren. Einstimmig wurde von den Fraktionen beschlossen, die Forderungen der Volksbegehren in einer der ersten regulären Sitzungen nach der Sommerpause in Ersten Lesungen zu debattieren. (Schluss) fan/gun/sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.