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Parlamentskorrespondenz Nr. 912 vom 21.09.2020

Themenfelder:
Wirtschaft/​Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Finanzausschuss/​KMU/​Wirtschaft/​Finanzen

Neu im Finanzausschuss

Anträge der Opposition zu EU-Taggeldern, Hilfsmaßnahmen für EPU und KMU, Managerboni sowie zur Causa Commerzialbank

Wien (PK) – Die SPÖ fordert eine einheitliche Regelung für die Finanzämter bei der Auszahlung von EU-Taggeldern und pocht auf weitere Maßnahmen zur Unterstützung von KMU und EPU ein. Zudem soll sichergestellt werden, dass keine Managerboni und Aktionärsausschüttungen bei Verlustrückträgen ausbezahlt werden. Die NEOS setzen sich für einen KMU-Equity-Fonds zur Bewältigung der COVID-19-Krise sowie für die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission rund um die Vorgänge in der Commerzialbank Mattersburg ein.

SPÖ fordert einheitliche Entscheidungspraxis bei EU-Taggeldern

Geht es nach der SPÖ, soll der Finanzminister eine bundesweite Regelung für die Finanzämter zur Steuerfreiheit von EU-Taggeldern bei der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex oder ähnlichen Einsätzen vorlegen. Basis dafür bildet laut dem Entschließungsantrag (812/A(E)) ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom Dezember 2019. Dort soll die Frage, ob Taggelder der EU-Agentur Frontex steuerfrei an österreichische Exekutivbedienstete auszubezahlen sind, eindeutig bejaht worden sein. Infolge des höchstgerichtlichen Erkenntnisses habe das Finanzministerium darauf verwiesen, dass eine geänderte Beurteilung vergangener Jahre ausschließlich im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung im Einzelfall durch das zuständige Finanzamt zu beurteilen sei. Dadurch sei es laut SPÖ-Antragsteller Reinhold Einwallner zu einer uneinheitlichen Spruchpraxis der einzelnen Finanzämter zur Neuberechnung der Einkommenssteuer in Bezug auf die Steuerbefreiung von EU-Taggeldern gekommen, was weder sachlich begründet noch dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen würde. Daher soll der Finanzminsiter noch im Herbst 2020 eine bundesweit einheitliche Entscheidungspraxis der Finanzämter herbeiführen, um die "unrechtmäßig einbehaltene Lohnsteuer" an die rund 280 betroffenen ExekutivbeamtInnen zurückzuerstatten, ist dem Antrag zu entnehmen.

SPÖ für COVID-19-Soforthilfemaßnahmen für EPU und KMU

Ein SPÖ-Vorstoß befasst sich mit Soforthilfemaßnahmen für Einpersonenunternehmen (EPU) sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). In dem Entschließungsantrag (816/A(E)) wird die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit der kleine und mittlere Unternehmen amtswegig und unbürokratisch vorab pauschal ein Drittel der Einkommens- und Körperschaftsteuerzahlungen 2018 und 2019 noch im 3. Quartal 2020 auf das Steuerkonto gutgeschrieben bekommen. Auf Antrag soll diese Gutschrift ausbezahlt und dann im Veranlagungsweg mit dem Verlustrücktrag gegenrechnet werden. Laut Antragsteller Christoph Matznetter würden aufgrund der COVID-19-Krise Unternehmen massive Umsatzeinbußen im Jahr 2020 verzeichnen und dies würde sich noch dazu mit den Steuernachzahlungen für 2019 überschneiden. Zwar gäbe es bereits jetzt die Möglichkeit, einen Rücktrag dieser Verluste von 2020 auf die Vorjahre vorzunehmen, jedoch hätten EPU sowie KMU einen Nachteil, da das Geld erst nach mehreren Monaten an diese zurückfließen würde. Laut SPÖ würde dieser Liquiditätseffekt daher zu spät kommen. Durch die Deckelung von 200.000 € sei sichergestellt, dass diese Maßnahme nur EPU´s und KMU´s zu Gute kommt, ist dem Entschließungsantrag zu entnehmen.

SPÖ: keine Managerboni und Aktionärsausschüttungen bei Verlustrückträgen

Eine weitere SPÖ-Forderung (814/A(E)) soll sicherstellen, dass Unternehmen nur dann das Instrument des Verlustrücktrages von 2020 auf 2019 sowie 2018 in Anspruch nehmen können, wenn allfällige Boni von leitenden Angestellten und dem Management der betroffenen Jahre sowie bereits erfolgte Dividendenausschüttungen vorab rückgezahlt worden sind. Dies soll durch eine entsprechende Gesetzesvorlage des Finanzministers oder im Wege einer Verordnung geschehen. Die bereits geschaffene Möglichkeit des Verlustrücktrages zur Bekämpfung der COVID-19-Krise ist laut SPÖ zum Vorteil der GesellschafterInnen bzw. AktionärInnen, weil keine Regelung geschaffen wurde, wie mit bereits erfolgten Dividendenausschüttungen und Bonizahlungen zu verfahren ist. Ohne eine dementsprechende Regelung würden Verluste auf alle SteuerzahlerInnen aufgeteilt, während Gewinne der GesellschafterInnen und AktionärInnen privatisiert würden, heißt es im Antrag.

NEOS fordern KMU-Equity-Fonds zur Bewältigung der COVID-19-Krise

Die NEOS fordern per Entschließungsantrag (819/A(E)) den Finanzminister auf, eine Gesetzesinitiative zur Schaffung eines KMU-Equity-Fonds zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen vorzulegen. Gerade für KMU sei der Zugang zu Geld essentiell, um den Fortbestand der Betriebe über die COVID-19-Krise hinaus zu sichern. Aus diesem Grund sei es jetzt an der Zeit, ein markttaugliches Instrument zu schaffen, welches einen raschen und unbürokratischen Zugang zu Finanzmitteln erlaubt, ohne die Republik noch weiter zu verschulden, argumentiert Antragstellerin Karin Doppelbauer. Durch einen für fünf Jahre im Finanzministerium angesiedelten KMU-Equity- Fonds soll für an sich gesunde, aber in Not geratene Unternehmen eine breitere Eigenkapitalbasis ermöglicht werden. Zudem sollen laut NEOS-Antrag Anreize gesetzt werden, damit das Geld so schnell wie möglich zurückgezahlt wird. Jedoch soll vermieden werden, dass Unternehmen, die bereits vor der Krise in Schieflage gewesen sind, möglichst keine Anreize haben, sich Gelder aus dem Fonds abzuholen.

NEOS für Untersuchungskommission in Causa Commerzialbank Mattersburg

Die NEOS sprechen sich für die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur transparenten Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Commerzialbank Mattersburg aus. Per Entschließungsantrag (820/A(E)) fordern sie den Finanzminister auf, diese nach dem Vorbild der Untersuchungskommission rund um die Kärntner Hypo Alpe Adria Bank einzusetzen. Insbesondere die Rolle der staatlichen Aufsichtsbehörden sei im hohem Maße aufklärungsbedürftig. Im Zentrum der Aufklärung soll laut NEOS-Antrag vor allem die Frage stehen, welches Behördenversagen eine derart lange Insolvenzverschleppung ermöglicht habe. (Schluss) med