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Seite ' Bundesrat tritt am 25. September zu Sondersitzung zusammen (PK-Nr. 921/2020)' teilen



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Parlamentskorrespondenz Nr. 921 vom 23.09.2020

Themenfelder:
Bundesrat/​Gesundheit/​Soziales/​Wirtschaft
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​Sondersitzung

Bundesrat tritt am 25. September zu Sondersitzung zusammen

Länderkammer wird sich mit Corona-Ampel-Gesetzen befassen

Wien (PK) - Der Bundesrat tritt am Freitag, den 25. September, zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass dafür ist ein entsprechendes Verlangen von ÖVP und den Grünen. Sie wollen damit sicherstellen, dass einige Beschlüsse des Nationalrats am 1. Oktober in Kraft treten können. Konkret geht es dabei etwa um neue rechtliche Grundlagen für die Corona-Ampel bzw. Ausgangsbeschränkungen und Betretungsverbote in Folge der Corona-Pandemie. Auch die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit bis Ende Februar, die Aufstockung des Familienhärtefonds und die Verdoppelung der Mittel für die COVID-19-Investitionsprämie auf 2 Mrd. € stehen auf der Tagesordnung. Die Sitzung beginnt um 14.00 Uhr, davor ist um 11.00 Uhr ein Festakt anlässlich des 75. Jahrestags der ersten Länderkonferenz nach dem Zweiten Weltkrieg geplant.

Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats findet am Donnerstag, den 8. Oktober, statt. (Schluss) gs/keg