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Seite ' Nationalrat einstimmig für mehr Mittel bei Umweltförderungen (PK-Nr. 931/2020)' teilen



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Parlamentskorrespondenz Nr. 931 vom 23.09.2020

Themenfelder:
Umwelt/​Wirtschaft/​Soziales
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Klima/​Gewessler

Nationalrat einstimmig für mehr Mittel bei Umweltförderungen

Gewessler: Klimaschutz ist das beste Konjunkturprogramm

Wien (PK) – Einstimmig sprach sich der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung für eine Änderung des Umweltförderungsgesetztes aus. Dadurch werden unter anderem höhere Fördermittel für die Umweltförderung im Inland sowie die Sanierungsoffensive bereitgestellt und diese Mittel bis 2022 fortgeführt. Zudem werden Haftungen für Energie-Contracting-Projekte in der Höhe von maximal 50 Mio. € ermöglicht. Mit einem von den Regierungsfraktionen während der Sitzung eingebrachten Abänderungsantrag wird festgelegt, dass die Haftungen durch die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) übernommen werden sollen, wobei diese durch eine Schadloshaltung des Bundes abgesichert werden soll. Mit dem einstimmig angenommenen Antrag sollen außerdem europäische Ko-Finanzierungsmitteln aus den EU-Maßnahmen European Green Deal und Green Recovery über die Umweltförderung im Inland abgewickelt werden können.

Zur Regierungsvorlage, die von allen Fraktionen eine breite inhaltliche Zustimmung erhielt, unterstrich Umweltministerin Leonore Gewessler, dass ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz gelegt werde, auf den aber noch weitere folgen müssten. Kritik übten die Oppositionsfraktionen an der ihrer Ansicht nach kurzen Perspektive von zwei Jahren sowie an mangelnden Definitionen einkommensschwacher Haushalte und der gesetzten Ziele. In diese Richtung stieß auch ein Abänderungsantrag der SPÖ, der zusätzlich auch auf eine Evaluierung der Maßnahmen abzielt. Der Antrag fand im Plenum allerdings keine Mehrheit.

Breite Unterstützung für neue Umweltförderung, Opposition fehlt es an ausreichender Planbarkeit und genauen Definitionen

Seitens der Regierungsfraktionen hoben Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) und Lukas Hammer (Grüne) die Änderung des Umweltförderungsgesetzes als wichtigen und nachhaltigen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel hervor. Das Gesetz beinhalte laut Hammer neue Möglichkeiten, da es auch einkommensschwache Haushalte berücksichtige, es zu einer deutlichen Mittelaufstockung in der thermischen Sanierung komme, bei der nicht mehr das Prinzip "First come, First serve" zähle, sowie das neue Instrument der "Klima-Haftungen" für Energie-Contracting-Verträge eingeführt werde. Unter anderem zu diesen Haftungen brachte der Grün-Mandatar im Namen der Regierungsfraktionen einen Abänderungsantrag ein, wonach nicht dem Finanzministerium, sondern der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) die Haftungsübernahme übertragen wird. Mit diesem Instrument könnten private Initiativen mit staatlicher Unterstützung wirtschaftliche Impulse schaffen, unterstrich Schmuckenschlager. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise wichtig. Mit der Änderung des Umweltförderungsgesetzes würden soziale, ökologische und ökonomische Aspekte nachhaltig und langfristig verbunden.

Auch die Opposition konnte dem Gesetz viel abgewinnen. Michael Bernhard (NEOS) bezeichnete die Änderung als einen Schritt in die richtige Richtung. Das Einhergehen von Klimaschutzmaßnahmen mit der Schaffung von Arbeitsplätzen bezeichnete Julia Herr (SPÖ) insbesondere vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation als sinnvoll. Walter Rauch (FPÖ) sieht dadurch viele Akzente im Klimaschutz gesetzt. Rauch und Herr bewerten allerdings die Sicherstellung der Fördermittel für zwei Jahre als zu kurz für eine längerfristige Planbarkeit und hinterfragten, ob die Fördermittel für einkommensschwache Haushalte in der Höhe von 100 Mio. Euro ausreichen würden. Für Herr fehlt es zudem an einer näheren Definition einkommensschwacher Haushalte, die von diesen Förderungen profitieren würden. Hierzu brachte sie einen – schließlich in der Minderheit gebliebenen – Abänderungsantrag ein, der neben dieser Definition auch darauf abzielt, dass Fördermittel über 2022 hinausgehend zwischen Umweltministerium und Finanzministerium im Sinne der besseren Planbarkeit zu vereinbaren sind und die Maßnahmen evaluiert werden sollen. Bernhards Kritik stieß in eine andere Richtung. So sei eine Erhöhung der Fördermittel allein nicht zielführend. Vielmehr brauche es eine Reformierung des Steuersystems, um Signale an die Wirtschaft zu senden. Er vermisst zudem eine klare Definition der Ziele – wie etwa bei der Sanierungsrate. Für Bernhard benötigt es auch ein Ende des Flächenverbrauchs sowie ein sozial ausgewogenes Mietrecht.

Gewessler: Wichtiger Baustein für den Klimaschutz

Noch nie habe es in Österreich so viel Geld für den Klimaschutz gegeben, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler über die Regierungsvorlage. Erstmals gebe es nun einen Zusagerahmen beim Heizkesseltausch sowie eine mehrjährige Perspektive, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtig sei. Mit dem neuen Instrument der Energie-Contracting-Verträge werde es zudem ermöglicht, private Mittel zu mobilisieren. Die Förderungen für einkommensschwache Haushalte würden gemeinsam mit den Bundesländern abgewickelt und eine Evaluierung der Maßnahmen werde im Umweltförderungsbericht durchgeführt. Mit dem Beschluss des Gesetzes werde ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz gelegt, es müssten aber noch weitere Schritte gesetzt werden. So sei eine Definition von Energiearmut im Energieeffizienzgesetz durchzuführen oder eine CO2-Steuer einzuführen, wie es das Regierungsprogramm auch vorsehe, unterstrich die Ministerin – die mit dem neuen Umweltförderungsgesetz gesetzten Maßnahmen würden aber schneller greifen. (Fortsetzung Nationalrat) see

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.