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Parlamentskorrespondenz Nr. 938 vom 25.09.2020

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Außenpolitischen Ausschuss

EZA, Betreuung von Tieren bei Grenzschließungen, politische Situation in Belarus

Wien (PK) - ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS treten in einem Entschließungsantrag gemeinsam gegen Gewalt, Unterdrückung und Wahlmanipulation in Belarus ein. Die NEOS fordern darüber hinaus langfristige Perspektiven für die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit sowie die Möglichkeit der Betreuung von Tieren im Ausland im Fall von Grenzschließungen.

NEOS für langfristige Perspektiven für die EZA

Mit Blick auf den Anfang 2020 vorgelegten Bericht der OECD zur Bewertung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA)  bemängeln die NEOS eine Fragmentierung der EZA in Österreich und das Fehlen eines gesamtheitlichen Zugangs bzw. die Zersplitterung von multiplen und unklaren Prioritäten auf mehrere Ministerien. Die OECD habe zwar befunden, dass die Austrian Development Agency (ADA) qualitativ hochwertige Entwicklungszusammenarbeit in Partnerländern leiste, allerdings sei diese nur für einen Teil der von Österreich geleisteten Entwicklungsarbeit zuständig und politische Einflussnahme vermindere die Wirksamkeit der österreichischen Beiträge, führt Abgeordnete Henrike Brandstötter in ihrem Entschließungsantrag (860/A(E)) weiter aus.

Dementsprechend fordern die NEOS unter anderem, als zentrale Koordinationsstelle im Sinne des sogenannten "All-of-Government"-Prinzips für Österreichs strategische EZA die ADA einzusetzen, die die Vorgaben der Bundesregierung direkt umsetzt oder je nach Kompetenz an andere Ministerien delegiert. Die ADA sollte aus Sicht der NEOS auch mit dem Monitoring und der Evaluation aller strategischen EZA-Projekte betraut werden. In einem weiteren Schritt sollte die strategische EZA nach Vorstellung der Oppositionspartei langfristig in Mehrjahresplänen nach strategischen Themenbereichen formuliert und die Projekte auf ExpertInnenebene ohne Adaptierung für innenpolitische Prioritäten umgesetzt werden. EZA-Budgetmittel sollten aus Sicht der NEOS zudem an einen Kriterienkatalog geknüpft sein, Gelder für Katastrophenhilfe, Militäreinsätze und andere aktuelle humanitäre Hilfsoperationen sollten je nach Bedarf aus anderen Budgets bereitgestellt werden. Das Ziel einer Aufstockung der strategischen EZA-Mittel auf 0,7% des BNE sollte zudem schnell erreicht werden.

... und Ermöglichung der Betreuung von Tieren bei Grenzschließungen

Angesichts der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen in Folge der Corona-Pandemie fordern die NEOS in einem weiteren Entschließungsantrag von Außenminister Alexander Schallenberg, in bilaterale Gespräche mit den österreichischen Nachbarstaaten zu treten, um darauf hinzuwirken, dass das Betreuen von Tieren außerhalb der Grenzen Österreichs ermöglicht wird (892/A(E)).

Vier-Parteien-Antrag zur aktuellen politischen Situation in Belarus

Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation in Belarus sprechen sich ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS in einem gemeinsamen Entschließungsantrag dafür aus, auf europäischer Ebene die Sanktionen gegen Personen, die für Gewalt, Unterdrückung und Wahlbetrug in Belarus verantwortlich sind, zu unterstützen, laufend genau zu evaluieren bzw. zu überprüfen und gegebenenfalls vonseiten Österreichs auch für eine Erweiterung einzutreten (898/A(E)). Zudem wird Außenminister Alexander Schallenberg dazu angehalten, in Einklang mit der Europäischen Union die Zivilgesellschaft in Belarus bestmöglich zu unterstützen und sich gegen einen sofortigen Stopp von Ausweisungen von ausländischen JournalistInnen sowie gegen jegliche Behinderung von kritischem Journalismus im Land einzusetzen.

Zudem soll sich die Bundesregierung weiterhin für ein sofortiges Ende der Gewalt gegen friedliche DemonstrantInnen, die unverzügliche Freilassung aller willkürlich Verhafteten, die Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen sowie eine freie und faire Wiederholung der Präsidentschaftswahlen, die von internationalen Wahlbeobachtungskommissionen begleitet werden, eintreten. (Schluss) keg