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Parlamentskorrespondenz Nr. 940 vom 25.09.2020

Themenfelder:
Budget/​Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Budgetausschuss

Oppositionsanträge betreffend Fixkostenzuschuss und Gemeindeeinnahmenausgleichsfonds

Wien (PK) – Mehr Transparenz im Zusammenhang mit dem Fixkostenzuschuss fordern die NEOS. Anliegen der FPÖ ist die Errichtung eines Gemeindeeinnahmenausgleichsfonds zur Abdeckung der Corona-bedingten Einnahmenverluste auf kommunaler Ebene.

NEOS fordern Transparenz über Fixkostenzuschuss

Als "völlig intransparent" kritisiert Karin Doppelbauer (NEOS) die Auszahlung des Fixkostenzuschusses durch die COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG). Auch in Zeiten der Krise hätten SteuerzahlerInnen ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld gemacht wird, gibt die Budgetsprecherin der NEOS zu bedenken und bezichtigt die Bundesregierung in dieser Frage der "Verhöhnung" des Parlaments. In einem Entschließungsantrag (855/A(E)) fordert sie den Finanzminister nun auf, die Vorschläge des Budgetdiensts des Parlaments für mehr Transparenz in der Berichterstattung zum Fixkostenzuschuss aufzugreifen und diese rasch umzusetzen.

FPÖ für Schaffung eines Gemeindeeinnahmenausgleichsfonds

Erwin Angerer (FPÖ) schlägt Alarm wegen der zu befürchtenden dramatischen Einnahmenrückgänge auf Gemeindeebene im Gefolge der Corona-Pandemie. Die aktuellen Hilfspakete würden keinerlei Abdeckung im Fall von Einnahmeausfällen und zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs der Gemeinden enthalten, beanstandet er und verlangt in einem Entschließungsantrag (785/A(E)) die Errichtung eines Gemeindeeinnahmenausgleichsfonds. Geht es nach dem Budgetsprecher der FPÖ, soll dieser Fonds mit mindestens 2 Mrd. € befüllt werden, um sicherzustellen, dass die Gemeinden ihre öffentlichen Aufgaben weiterhin wahrnehmen können und für zukünftige Investitionen ausreichend Liquidität zur Verfügung haben. (Schluss) hof