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Parlamentskorrespondenz Nr. 948 vom 28.09.2020

Themenfelder:
Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Innenausschuss

Anträge zu Krisenmanagement, Corona-Exekutivmaßnahmen, Asylwesen

Wien (PK) – Für das gesamtstaatliche Krisenmanagement soll gemäß ÖVP-Grünen-NEOS-Entschließungsantrag eine gesetzliche Basis geschaffen werden. Die FPÖ setzt sich für Datenmaterial über die polizeilichen Corona-Eingriffe sowie über Straftaten gegen die Exekutive ein. Außerdem fordern die Freiheitlichen eine Gesamtnovelle des Fremdenrechts und Zusicherung, dass keine MigrantInnen aus Moria aufgenommen werden. Die NEOS hingegen machen sich für die Aufnahme von 100 notleidenden Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern stark.

Gesetzesgrundlage für gesamtstaatliches Krisenmanagement

COVID-19 ist Anlass für einen gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP, Grünen und NEOS zur Erarbeitung einer gesetzlichen Grundlage für das staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (SKKM) (877/A(E)). Die Epidemie habe gezeigt, dass es im Bereich des gesamtstaatlichen Krisenmanagements einen deutlichen Bedarf zur Entwicklung umfassender rechtlicher Rahmenbedingungen gibt, meinen die Antragsteller. Integraler Bestandteil des Gesetzes soll eine klare Definition des Krisenfalls und dessen Ausrufung sein. Zur Effizienzsteigerung sollen klare Strukturen und Zuständigkeiten sowie Mitwirkungs-, Protokoll- und Dokumentationspflichten geschaffen werden. Gegenüber der derzeit bestehenden Regelungslücken sollen in der Rechtsgrundlage auch Maßnahmen der Krisenprävention, speziell für vulnerable Gruppen, berücksichtigt werden.

FPÖ beantragt Bericht über COVID-19-Exekutivmaßnahmen…

In Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus würde es aus Sicht der FPÖ vermehrt zur Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten kommen. Daher fordern die FPÖ-Abgeordneten vom Innenminister die Vorlage eines Transparenzberichts über sämtliche Eingriffe der Organe des öffentlichen Sicherheitsdiensts in die Grund- und Freiheitsrechte in Zusammenhang mit COVID-19 (866/A(E)). Zudem sollten die gesetzlich normierten Befugnisrechte evaluiert werden.

… sowie Daten über Straftaten gegen die Exekutive

Transparentes Datenmaterial wird vom FPÖ-Klub auch in Bezug auf Straftaten, die sich gegen die Exekutive richten, eingefordert (868/A(E)). Angesichts des Anstiegs an tätlichen Übergriffen auf PolizistInnen sollten diesbezügliche Statistiken laut FPÖ-Antrag künftig in den Sicherheitsbericht aufgenommen werden.

Initiative der FPÖ zur Gesamtnovellierung des Fremdenrechts

Die Neukodifikation des gesamten Fremdenrechts sei umgehend in Angriff zu nehmen, richtet die FPÖ eine weitere Forderung an den Innenminister (864/A(E)). Damit sind unter anderem das Asylgesetz, das Fremdenpolizeigesetz, das BFA-Verfahrensgesetz und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz gemeint. An mehrfachen Gesetzesänderungen in den letzten Jahren hätten Lesbarkeit und Anwendbarkeit stark gelitten, argumentiert Antragsteller und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl seinen Vorstoß, der auf Pläne im ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm zurückgeht.

FPÖ gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

Die FPÖ bringt ihre ablehnende Haltung gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria mit einem weiteren Antrag zum Ausdruck (865/A(E)). Darin wird der Bundeskanzler aufgefordert, auf nationaler Ebene sicherzustellen, dass die Aufnahme von "Moria-Migranten" nicht stattfindet sowie auch auf internationaler Ebene diese Position zu vertreten.

NEOS für Aufnahme von 100 besonders notleidenden Kindern aus griechischen Asyllagern

Österreich dürfe angesichts "brennender Elendslager" nicht länger tatenlos zusehen, jetzt gelte es zu handeln und schnellstmöglich Kinder aus Moria aufzunehmen, fordern die NEOS in einem Entschließungsantrag von der Bundesregierung nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager (817/A(E)). Diese Tragödie lasse sich laut Antragstellerin Stephanie Krisper darauf zurückführen, dass eine gemeinsame Asylpolitik innerhalb der EU an den Hauptstädten Europas scheitere. Die bisherigen aus ihrer Sicht zum Teil bescheidenen Anstrengungen mancher Mitgliedstaaten im Rahmen des freiwilligen Umsiedlungsprogramms der EU-Kommission insbesondere für unbegleitete Minderjährige hätten nicht ausgereicht.

Angesichts der verheerenden Zustände scheine eine Gesundheitskatastrophe ohne rasches Handeln unausweichlich. Die NEOS rufen die Bundesregierung demnach konkret dazu auf, sich am Programm der EU-Kommission zu beteiligen und 100 besonders notleidende Kinder aus Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Die "Ausrede" von Außenminister Alexander Schallenberg, dass damit ein Pull-Effekt verbunden sei, sei zynisch und empirisch nicht belegbar, so Krisper. Zumal die bisherigen Umsiedlungen von Betroffenen innerhalb der EU keine stärkere Fluchtbewegung nach Europa ausgelöst hätten. Ein gleichlautender Antrag (818/A(E)) wurde dem Ausschuss für Äußere Angelegenheiten zugewiesen. (Schluss) fan/keg