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Parlamentskorrespondenz Nr. 950 vom 28.09.2020

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Wirtschaftsausschuss

Insolvenzrecht, Fernwärme, Lehrlinge, Unternehmensförderung und Wirtschaftskammer im Fokus von Entschließungsanträgen

Wien (PK) – Die SPÖ warnt vor einem Missbrauch des Insolvenzrechts durch Betriebsverlagerungen ins Ausland und fordert überdies in einer weiteren Initiative mehr Budgetmittel für den Ausbau der Fernwärme. Die NEOS drängen auf ein Gesetzespaket zur Rettung von durch die COVID-19-Krise gefährdeter Unternehmen und greifen ebenso wie die FPÖ beim Thema Lehrstellenförderung die Idee des "Blum-Bonus" wieder auf. ÖVP und Grüne wiederum schlagen die Schaffung einer Lehrausbildung im Bereich digitale Fertigung vor. Die FPÖ schließlich sieht die Kammern aufgerufen, für die Dauer der COVID-19-Krise auf die Einhebung der Umlagen zu verzichten und ihre Rücklagen aufzulösen.

SPÖ fordert Maßnahmen gegen Missbrauch des Insolvenzrechts für Betriebsverlegungen ins Ausland

Die SPÖ warnt vor Missbrauch bei der Anwendung des Insolvenzrechts. So könne nach der derzeitigen Rechtslage das Liquidationssanierungsverfahren mit Eigenverwaltung dazu benutzt werden, um Maschinen und somit Arbeitsplätze kostengünstig in andere, billiger produzierende Konzernstandorte zu verlagern, gibt Christoph Matznetter zu bedenken und verweist auf den Fall der ATB Spielberg GmbH. Er fordert nun in einem Entschließungsantrag (815/A(E)) entsprechende Maßnahmen, um derartige missbräuchliche Anwendungen des Insolvenzrechts zu verhindern.

SPÖ drängt auf mehr Mittel für den Fernwärmeausbau

Als nicht ausreichend beanstandet SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter die Budgetierung des Fernwärmeausbaus. Trotz eines Förderrückstaus von 90 Mio. € für 164 vorliegende förderfähige Projekte seien im aktuellen Budget lediglich 1,5 Mio. € für die Fernwärmeförderung veranschlagt. Auch der Entwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz enthalte keinerlei Regelung zur Lösung der offenen Finanzierungsfrage, kritisiert der Wirtschaftssprecher der SPÖ. In einem Entschließungsantrag (834/A(E)) appelliert er an Bundesministerin Leonore Gewessler, im Sinne der Erreichung der Klima- und Energieziele eine kontinuierliche und ausreichende Finanzierung des Fernwärme- und Kälteleitungsausbaus sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass bereits vorliegende Förderanträge nach den aktuell gültigen Kriterien genehmigt werden.

NEOS für "Zuversichtspaket" zur Sanierung von Unternehmen

Als Reaktion auf die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Rezession schlagen die NEOS nun ein so genanntes "Zuversichtspaket" für die Unternehmen nach dem Motto "Sanieren statt Schließen" vor. Josef Schellhorn will mit seiner Initiative (842/A(E)) vor allem verhindern, dass zahlreiche vor der Krise funktionierende Betriebe vom Markt verschwinden und damit Know-how und Arbeitsplätze verloren gehen. Betroffene Unternehmen sollten vielmehr unter einen Schutzschirm schlüpfen können, um selbstbestimmt mit der Krise fertigzuwerden, betont der NEOS-Wirtschaftssprecher, dem es zudem auch um die Schaffung befristeter Möglichkeiten für effiziente Sanierungs- und Reorganisationsverfahren geht.

NEOS und FPÖ verlangen "Corona-Blum-Bonus" zur Förderung von Lehrstellen

Sowohl die NEOS (852/A(E)) als auch die FPÖ (869/A(E)) greifen vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise das Modell des "Blum-Bonus" zur Förderung von Lehrstellen auf und fordern die Einführung eines monatlichen Zuschusses für die gesamte Lehrzeit der Lehrlinge. Konkret schlagen die Abgeordneten Gerald Loacker (NEOS) und Erwin Angerer (FPÖ) dabei eine Förderung von 400 € pro Monat im ersten Lehrjahr, 200 € pro Monat im zweiten Lehrjahr und 100 € im dritten Lehrjahr – jeweils 14 Mal – vor.

Regierungsparteien schlagen Lehrausbildung mit Schwerpunkt digitale Fertigung vor

Die Schaffung von Lehrberufen mit dem Schwerpunkt in der digitalen Fertigung schlagen ÖVP und Grüne in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (883/A(E)) vor. Martina Kaufmann (ÖVP) und Süleyman Zorba (Grüne) wollen damit auf den zunehmenden Bedarf in der Hochtechnologie-Branche reagieren und darüber hinaus ein modernes und zukunftsfähiges Ausbildungsmodell für junge Menschen schaffen.

Wirtschaftskammern: FPÖ fordert Auflösung der Rücklagen und Aussetzen der Kammerumlagen

FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer weist auf die im Gefolge der COVID-19-Krise schwierige Lage der Unternehmen hin und ortet Handlungsbedarf auch bei den Wirtschaftskammern. Er fordert einen Verzicht der Kammern auf Einhebung der Kammerumlagen für die Dauer der Krise sowie die Auflösung der Kammerrücklagen und urgiert in einem Entschließungsantrag (887/A(E)) entsprechende gesetzliche Schritte. (Schluss) hof