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Parlamentskorrespondenz Nr. 952 vom 28.09.2020

Themenfelder:
Landwirtschaft/​Forstwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Landwirtschaftsausschuss/​Einkommen/​GAP/​Klima

Neu im Landwirtschaftsausschuss

FPÖ fordert Sockelförderbetrag und Landschaftsschützer-Bonus, NEOS-Anträge zu CO2-Speicherung

Wien (PK) – Zwei Entschließungsanträge der FPÖ beschäftigen sich mit der Einführung eines Sockelförderbetrags pro Arbeitsplatz sowie einem Landschaftsschützer-Bonus für die heimische Landwirtschaft im Rahmen der GAP. Die NEOS fordern neue Wege für künstliche und biologische CO2-Speicherung ein.

FPÖ: Sockelförderbetrag für Arbeitsplätze und Landschaftsschützer-Bonus im Rahmen der GAP

Die FPÖ ist besorgt über die wirtschaftliche Situation der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Österreich. Deshalb fordert sie die Landwirtschaftsministerin auf, sich im Zuge der laufenden GAP-Verhandlungen auf EU-Ebene für eine Förderung von Arbeitsplätzen einzusetzen. Durch die Schaffung eines Sockelförderbetrags pro Arbeitskraft sollen laut Antragsteller Peter Schmiedlechner die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft langfristig krisensicherer gemacht werden. Die Anforderungen an die heimische Landwirtschaft würden sich durch die Auswirkungen des Klimawandels sowie den höheren Standards im Hinblick auf Umweltschutz, Tierwohl und Nachhaltigkeit verändern und höhere Kosten für die Lebensmittelproduktion verursachen. Dennoch würden die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern sinken und zu prekären wirtschaftlichen Situationen auf den österreichischen Bauernhöfen führen, ist dem Entschließungsantrag (884/A(E)) zu entnehmen.

Eine weitere FPÖ-Initiative beschäftigt sich mit der Pflege der Kulturlandschaft durch die österreichischen Bäuerinnen und Bauern. Dieser Dienst habe sich als unentgeltliches Nebenprodukt der Landwirtschaft an der Gesellschaft entwickelt und zur nachhaltigen Sicherung der Vielfalt von Tieren und Pflanzen in besiedelten und unbesiedelten Gebieten beigetragen. Die gepflegte Kulturlandschaft würde neben der Lebensmittelproduktion insbesondere auch die Lebensqualität in den ländlichen Gebieten sichern und sei der Grund für die touristische Attraktivität Österreichs. Vor allem ohne der Bewirtschaftung der Almen würde es langfristig zur Verwaldung, Bodenerosion und zum Anstieg von Muren und Lawinen kommen, heißt es in dem Entschließungsantrag (888/A(E)). Deshalb fordern die Freiheitlichen, dass sich die Landwirtschaftsministerin im Zuge der GAP-Verhandlungen für einen Landschaftsschützer-Bonus einsetzen soll, um insbesondere die heimische Almwirtschaft abzusichern. Dieser soll als Fixbetrag pro Hektar quartalsmäßig ausbezahlt werden und in Berggebieten einen Aufschlag auf die Ausgleichszulage als Sonderentschädigung bedeuten.

NEOS-Vorstöße zu künstlicher und biologischer CO2-Speicherung

Die NEOS setzen sich für neue Wege zur CO2-Speicherung ein. Sie fordern in diesem Zusammenhang eine Evaluierung der landwirtschaftlichen und klimapolitischen Potentiale künstlicher Witterungsprozesse durch das Landwirtschaftsministerium. Es soll erörtert werden, in wie weit das Potential für eine CO2-Speicherung gegeben ist und, ob eine Forschung und Entwicklung in diesem Bereich in Österreich gezielt und substanziell gefördert werden soll. Abgesehen von der bekannten biologischen Speicherung von C02 würde die Anwendung künstlicher Witterungsprozesse auf Agrarflächen ein im öffentlichen Diskurs weitgehend ignoriertes, jedoch massives Potential für eine technologisch einfache Kohlenstoffsequestrierung darstellen, argumentieren die NEOS. Zusätzlich könnte die Rolle der Landwirtschaft als aktiver klimapolitischer Dienstleister durch die Speicherung von C02 forciert werden und auch eine potentielle Einnahmequelle bedeuten, ist dem Entschließungsantrag (856/A(E)) zu entnehmen.

Auch ein zweiter NEOS-Vorstoß (863/A(E)) beschäftigt sich mit den C02-Sequestrierungsleistungen der österreichischen Landwirtschaft. Laut dem Entschließungsantrag könnten LandwirtInnen durch eine bewusst betriebene biologische Speicherung von C02, etwa durch Aufforstung oder Aufbau von Humusschichten, einen beträchtlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dieser könnte laut den NEOS wiederum von der Gesellschaft abgegolten werden und so ein Zusatzeinkommen ermöglichen. Deshalb fordern sie die Regierung auf, umgehend eine Eingliederung von biologischen C02-Sequestrierungsleistungen der Landwirtschaft in die geplante Ökologisierung des Steuer- und Abgabensystems sowie die nationale Umsetzung der GAP Neuausrichtung zu prüfen und einzuleiten. Dazu soll ein wissenschaftlich fundiertes Analyseverfahren für die Quantifizierung von Speicherungsleistungen aufgestellt und so die Speicherung von C02 durch landwirtschaftliche Betriebe, entsprechend der C02-Bepreisung, abgegolten werden. (Schluss) med