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Parlamentskorrespondenz Nr. 957 vom 29.09.2020

Themenfelder:
Bildung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Unterrichtsausschuss

Sicherere Schulbesuche trotz COVID-19, Chancenindex, bessere Betreuung in Kindergärten, Änderung bei Schulbesuchsdauern

Wien (PK) – Die SPÖ möchte mittels sicherem Schulbesuch "Corona-Stress für Eltern" stoppen. Die NEOS wollen den Chancenindex an Schulen rasch umsetzen, mit Bundes-PädagogInnen den Betreuungsschlüssel in Kindergärten verbessern und die Bedingungen für SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf verbessern.

SPÖ fordert Paket für sicheren Schulbesuch und weniger Corona-Stress für Eltern

Ein Vorstoß der SozialdemokratInnen sieht ein Maßnahmenpaket vor, um Schulen im Kontext der Pandemie sicherer zu machen. Infolge soll damit auch Corona-Stress für Eltern gestoppt werden, wird ein  entsprechender Entschließungsantrag (813/A(E)) begründet. Die an Unterrichtsminister Heinz Faßmann und Familienministerin Christine Aschbacher gerichteten Forderungen sollen die Eltern von SchülerInnen entlasten, da diese durch vermehrten Nachhilfebedarf, gestiegene Krankheitsverdachtsfälle, falscher Informationen sowie Verwirrung bei Betreuungsfragen übermäßig belastet seien, so Antragstellerin Sonja Hammerschmid. Der Antrag nimmt insbesondere auf den Elternbrief der Ministerien Bezug.

Die geforderten Maßnahmen sehen zumindest in den Hauptfächern zwei Nachhilfestunden pro Woche und den Ausbau der Tagesschule nach dem Vorbild Wien vor. Hinsichtlich Testungen sollen LehrerInnen und KindergartenpädagogInnen in das Screeningprogramm des Bundes aufgenommen werden und Kindern sowie Schulen und Kindergärten "Gurgeltest-Sets" zur Verfügung gestellt werden. Darüberhinaus sollen mobile Test-Teams Schulen unterstützen. Testergebnisse sollen spätestens nach 24 Stunden und am Wochenende nach 48 Stunden vorliegen. Weiters sollen Eltern über arbeitsrechtliche Ansprüche in Betreuungsfragen korrekt informiert werden, fordern die SozialdemokratInnen. Außerdem wird eine Reform der Sonderbetreuungszeit vorgeschlagen. Für die Eltern wird im Falle von Schulschließungen ein Rechtsanspruch darauf gefordert und anstatt den 50% soll den ArbeitgeberInnen voller Ersatz für die Entgeltfortzahlungen geleistet werden.

NEOS fordern Start des Chancenindex ab Schuljahr 2020/2021

Die rasche Einführung des Chancenindex, mit dessen Hilfe "Schulen mit besonderen Herausforderungen" gezielt gefördert werden sollen, ist den NEOS ein Anliegen. In einem Entschließungsantrag (854/A(E)) fordert NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre von Unterrichtsminister Heinz Faßmann die Einführung des Index als Pilotprojekt an mindestens 100 Schulen bereits ab dem Schuljahr 2020/2021 und den Start der flächendeckenden Umsetzung im darauf folgenden Jahr. In der Begründung wird auf ein entsprechendes Pilotprojekt ab 2021 im Regierungsprogramm verwiesen, was laut NEOS allerdings zu spät sei. Sie machen auf bereits vorliegende Erfahrungen aus anderen Ländern aufmerksam sowie auf die Dringlichkeit durch die Corona-Krise, die die Bildungsschere weiter aufgehen lasse.

... mehr PädagogInnen für bessere Betreuungsschlüssel im Kindergarten

Die NEOS schlagen per Entschließungsantrag (853/A(E)) vor, den Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten zu verbessern. Da diese im Einflussbereich der Länder liegen, soll der Bund PädagogInnen entsenden, wobei die Gruppengrößen beibehalten werden sollen. Der von den NEOS als zu nachteilig empfundene Betreuungsschlüssel von 1:25 könne laut Antrag so an den OECD-Schnitt von 1:14 herangeführt werden. Der Vorschlag soll in einem 10-Jahres-Stufenplan umgesetzt werden, mit dem Ziel, im Jahr 2031 in jede Gruppe eine zusätzliche vom Bund finanzierte/r Pädagogin oder Pädagogen entsendet zu haben. Weiters sieht der Antrag im Plan vor, ab 2021 jährlich 2.000 zusätzliche PädagogInnen aufzunehmen. Rekrutiert werden sollen diese laut der Antragsbegründung aus PädagogInnen, die nicht im erlernten Beruf tätig sind, aber durch die verbesserten Betreuungsschlüssel wieder in die Pädagogik zurückgeholt werden sollen.  

... die mögliche Schulbesuchsdauer für SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu verlängern

Die NEOS schlagen eine Gesetzesänderung (874/A) vor, mit der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Schule drei statt zwei Jahre über die Regeldauer hinaus besuchen dürfen sollen. Geht es nach der Oppositionspartei, soll die längere Dauer nicht auf Sonderschulen begrenzt sein und die Zustimmung der Schulerhalter und –behörden entfallen. Dies sei laut Antragstellerin Fiona Fiedler notwendig, da die Schulbehörde in Wien ein elftes und zwölftes freiwilliges Schuljahr häufig nicht genehmige. Weiters können Jugendliche mit Behinderungen die Sekundarstufe II nicht besuchen, weshalb eine Verlängerung des Schulbesuchs ermöglicht werden solle, so Fiedler in der Begründung. Außerdem argumentiert sie im Sinne der Gerechtigkeit, dass nicht-behinderten Kindern durch höher bildende Schulen und Berufsschulen überhaupt bis zu 15 Schuljahre zustünden. Die Regelung soll nach Vorstellung Fiedlers außerdem auf alle Schulen ausgeweitet werden, da nicht einsichtig sei, warum Kinder neun Jahre integrativ betreut würden und anschließend eine Sonderschule besuchen müssen. (Schluss) gun