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Seite ' Nationalrat tritt am 7. Oktober zu Sondersitzung zusammen (PK-Nr. 963/2020)' teilen



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Parlamentskorrespondenz Nr. 963 vom 30.09.2020

Themenfelder:
Parlamentarismus/​Termine
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Sondersitzung/​Asylpolitik

Nationalrat tritt am 7. Oktober zu Sondersitzung zusammen

FPÖ will über österreichische und europäische Asylpolitik diskutieren

Wien (PK) – Der Nationalrat tritt am Mittwoch, den 7. Oktober auf Wunsch der FPÖ zu einer Sondersitzung zusammen. "Schluss mit den Milliardenausgaben für eine falsche Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich und Europa. Österreich braucht jeden Euro für die Opfer des schwarz-grünen Corona-Desasters", heißt es im von Klubobmann Herbert Kickl und seinen FraktionskollegInnen eingebrachten Verlangen. Zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel bzw. ein Dringlicher Antrag. Eröffnet wird die Sitzung um 10.00 Uhr, die Debatte über die Dringliche Anfrage bzw. den Dringlichen Antrag ist für 13.00 Uhr in Aussicht genommen.

Aufgrund der Sondersitzung müssen sowohl der für diesen Tag anberaumte Gesundheitsausschuss als auch der Ibiza-Untersuchungsausschuss verschoben werden. Als Ersatztermin für letzteren wurde der 20. Oktober vereinbart. Der Petitionsausschuss wird um eine halbe Stunde auf 11.00 Uhr vorverlegt. (Schluss) gs/mbu