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Parlamentskorrespondenz Nr. 967 vom 30.09.2020

Themenfelder:
Bundesrat
Format:
Parlament international
Stichworte:
Bundesrat/​Besuch/​Schweiz/​Eder-Gitschthaler/​Stöckli

Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler empfängt Schweizer Gegenüber

Ständeratspräsident Stöckli berichtet von Erfahrungen mit der Corona-Pandemie und von den jüngsten Volksentscheiden in der Schweiz

Wien (PK) – Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler empfing heute Nachmittag im Palais Epstein den Schweizer Ständeratspräsidenten Hans Stöckli im Rahmen eines zweitägigen Österreich-Besuchs. Im Zentrum der Aussprache stand die Arbeit der beiden Parlamente während der COVID-19-Krise. Dabei wurden Erfahrungen mit den Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie ausgetauscht und über Reiseregelungen in den Grenzgebieten gesprochen. Als weitere Station des Besuchs steht ein Treffen mit Schülerinnen und Schülern in der Demokratiewerkstatt zum Thema politische Bildung am Programm.

Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler berichtete von den Herausforderungen in den Bereichen Reisefreiheit, Wirtschaft und Tourismus, die bis zur Rückkehr in die Normalität bewältigt werden müssen. Sie lobte die aus österreichischer Sicht guten regionalen Reiseregelungen der Schweiz, wenn auch die Aufnahme von Wien auf die "rote Liste" der Schweiz eine Schwierigkeit darstelle.

Eder-Gitschthalers Amtskollege Hans Stöckli erklärte, man habe den Grenzregionen im Bereich der Reisen besondere Kompetenzen erteilt und es gebe eine breite politische Basis gegen erneute Grenzschließungen, wie zu Zeiten des Lockdowns. Weiteres wurde von der Schweizer Delegation berichtet, dass Personen, die sich in der Schweiz lediglich auf der Durchreise befänden, von den Quarantänemaßnahmen ausgenommen würden. Von beiden Seiten wurde dazu die Bedeutung eines Regionalflughafens in Vorarlberg thematisiert, der nun von der Corona-Krise schwer getroffen worden sei.

Herausforderungen in kommender Wintersaison

Im Wintertourismus sehen sowohl die Bundesratspräsidentin als auch der Ständeratspräsident für die kommende Saison besondere Herausforderungen. Andrea Eder-Gitschthaler erklärte, dass der Tourismus für viele Regionen in Österreich ein besonders wichtiger Wirtschaftsfaktor sei, der durch die Krise bedroht werde. Deshalb gelte das Ziel für die entsprechenden Regionen, keinen Reiswarnungen ausgesetzt zu sein. Seitens der Schweizer Delegation wurden die seit Kurzem vorliegenden Regelungen Österreichs für Schutzmaßnahmen im Wintersport und im Bereich des Après-Ski positiv hervorgehoben.

Weitere Gesprächsthemen betrafen die kürzlich in der Schweiz bei Volksabstimmungen abgelehnte "Begrenzungsinitiative", sowie die ebenfalls nicht angenommene Erhöhung der Kinderabzüge und des Jagdgesetzes.

Am 1. Oktober 2020 besuchen Ständeratspräsident Hans Stöckli und Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler gemeinsam die Demokratiewerkstatt des österreichischen Parlaments. (Schluss) gun

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments.