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Parlamentskorrespondenz Nr. 971 vom 01.10.2020

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Tourismusausschuss

Förderung der Tourismusbranche in Zeiten der COVID-19-Krise als Ziel von Anträgen

Wien (PK) – Die durch die Corona-Krise verursachten negativen Folgen für die Tourismusbranche rufen nun sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien auf den Plan. ÖVP und Grüne geht es bei ihrer gemeinsamen Initiative darum, durch besondere Förderungsmaßnahmen die Durchführung von Veranstaltungen und Kongressen auch weiterhin sicherzustellen. Die SPÖ fordert klare Regeln für die Tourismusbranche angesichts der kommenden Herbst- und Wintersaison sowie ein Maßnahmenpaket für die Lehrlingsausbildung im Tourismus. Die FPÖ wiederum setzt auf Eigenkapitalstärkung und verlangt zudem eine Kompensation der durch die Einschränkungen verursachten Einnahmenausfälle in Gastronomie und Tourismus.

Regierungsparteien wollen Förderungen von Veranstaltungen und Kongressen nach dem KMU-Förderungsgesetz erweitern

ÖVP und Grüne drängen auf entsprechende Änderungen im KMU-Förderungsgesetz, die es erlauben, Förderungsmaßnahmen zugunsten von Veranstaltungen und Kongressen auch unabhängig von der Unternehmensgröße des Veranstalters zu ergreifen. Ein von den Abgeordneten Karl Schmidhofer (ÖVP) und Barbara Neßler (Grüne) eingebrachter Initiativantrag (900/A) legt in diesem Sinn die weitere Ermöglichung der durch COVID-19 zum Erliegen gekommenen Planung und Durchführung von Veranstaltungen und Kongressen explizit als Aufgabe des Bundes fest. Ebenso sollen die Belebung der Tourismus- und Freizeitwirtschaft sowie des kulturellen Angebots als Ziele der Förderungsmaßnahmen in das Gesetz aufgenommen werden. Für die Förderungen von Veranstaltungen und Kongressen ist zudem ein Höchstbetrag von 300 Mio. € vorgesehen.

Tourismusbranche: SPÖ fordert Regelungen für Herbst- und Wintersaison sowie ein Maßnahmenpaket für Lehrlinge

Die österreichischen Tourismusbetriebe seien durch die Corona-bedingten Rahmenbedingungen außerordentlich in Mitleidenschaft gezogen worden, beklagt SPÖ-Abgeordnete Petra Vorderwinkler und zeigt sich alarmiert über die vor allem in dieser Branche besonders hohe Arbeitslosigkeit. Mit Blick auf die trüben Aussichten für die Herbst- und Wintersaison mahnt sie nun in einem Entschließungsantrag (830/A(E)) klare, unbürokratische und verfassungskonforme gesetzliche Regelungen ein, um eine Weiterführung der Tourismus- und Gastronomiebetriebe sicherzustellen. Darüber hinaus verlangt die Tourismussprecherin der SPÖ ein Maßnahmenpaket zur finanziellen Förderung der Lehrlingsausbildung in der Freizeit- und Tourismusbranche (833/A(E)).

FPÖ fordert Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung der Tourismusbetriebe

Vor dem Hintergrund der massiven Probleme der Tourismusbranche im Gefolge der COVID-19-Krise urgiert die FPÖ Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung für die Betriebe. Konkret schlägt Gerald Hauser in seinem Entschließungsantrag (867/A(E)) eine bis 31.12.2022 befristete Ermöglichung der Aufwertung des Vermögens sowie einen Steuerabzug für fiktive Eigenkapitalzinsen im Sinne der steuerrechtlichen Gleichstellung von Fremd- und Eigenkapital vor.

FPÖ verlangt Kompensation der durch die Einschränkungen verursachten Einnahmenausfälle im Tourismus

Maßnahmen zur Kompensation der durch die als Folge der jüngst verordneten Corona-bedingten Einschränkungen nun drohenden Einnahmenausfälle in Gastronomie und Tourismus fordert FPÖ-Mandatar Gerald Hauser (889/A(E)). Gerade der Ausfall der Weihnachtsfeiern sowie das Platzen der Ballsaison würden für zahlreiche Betriebe eine Existenzgefährdung bedeuten, warnt der Tourismussprecher der FPÖ. Bestätigt fühlt sich Hauser durch den Generalsekretär des Wirtschaftsbundes Karlheinz Kopf, der in einer Aussendung dazu aufgerufen hatte, bei sämtlichen Maßnahmen immer auch die wirtschaftlichen Konsequenzen zu berücksichtigen und an eine Kompensation für besonders betroffene Betriebe zu denken. (Schluss) hof/mbu