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Parlamentskorrespondenz Nr. 981 vom 01.10.2020

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Umweltausschuss

SPÖ legt Gesetzesinitiative für Anrainerschutz bei Deponien vor; weitere Oppositionsanliegen zu Abfall, Klimaschutz und Umweltbundesamt

Wien (PK) – Beim Abfall tritt die SPÖ mit einem Vorschlag zur Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes für einen besseren Anrainerschutz bei Deponieprojekten ein. Außerdem richtet die Oppositionsfraktion das Anliegen an die Bundesregierung, Anreize für die Verwendung recycelter Kunststoffverpackungen zu schaffen. Die FPÖ will eine Befreiung vom Altlastenbeitrag bei Flächenrecycling, um die Nutzung von Brachflächen attraktiver zu gestalten. Beim Klimaschutz sprechen sich die Freiheitlichen für eine Streichung internationaler zugunsten nationaler Investitionen sowie für die Umsetzung der Nahverkehrsmilliarde aus. Die SozialdemkratInnen fordern Treffsicherheit der kürzlich beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte bei der Sanierungsoffensive. Die NEOS fordern von Umweltministerin Leonore Gewessler einen Masterplan zur CO2-Speicherung sowie eine Prüfung der Führungspraxis des Umweltbundesamts und dessen Handlungsfähigkeit nach dem Umweltkontrollgesetz.

SPÖ will Anrainerschutz bei Deponieprojekten verbessern...

Geplante Deponieprojekte würden der SPÖ zufolge immer wieder für Unmut bei ortsansässigen BürgerInnen sorgen. Um das Konfliktpotenzial zwischen notwendiger Entsorgungswirtschaft und betroffenen AnrainerInnen zu reduzieren, schlägt SPÖ-Mandatar Markus Vogl eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes vor. Dem Initiativantrag (871/A) zufolge sollen geplante Deponien nicht genehmigt werden, die bis zu 300 Meter von bewohnten Objekten oder besonders schützenswerten Einrichtungen – wie Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Naturschutz- oder Nationalparkgebieten – entfernt sind. Bodenaushubdeponien sowie bereits genehmigte Deponien sollen von dieser Bestimmung ausgenommen werden.

... und Anreize für Produzenten zur Nutzung von recycelbaren Kunststoffverpackungen schaffen

Auf eine ab 1. Jänner 2021 geltende EU-Plastikabgabe zielt ein weiteres Anliegen der SPÖ ab. Die Abgabe sehe laut der sozialdemokratischen Umweltsprecherin Julia Herr vor, dass pro Kilogramm nicht wiederverwerteten Plastikmüll 80 Cent an die EU überwiesen werden – für Österreich bedeute dies rund 142 Mio. € pro Jahr. Hier dürfe es nicht zu einer einseitigen Belastung der SteuerzahlerInnen kommen, unterstreicht Herr. In einem Entschließungsantrag (835/A(E)) fordert sie daher von Umweltministerin Leonore Gewessler und Finanzminister Gernot Blümel, die Umsetzung der EU-Plastiksteuer so auszugestalten, dass ein finanzieller Anreiz für Produzenten und Importeure von Plastikverpackungen entsteht, nicht recycelbare Kunststoffverpackungen zu reduzieren.

FPÖ fordert Altlastenbeitragsbefreiung für Abfall aus Flächenrecycling, ...

Durch strukturelle Veränderungen seien laut FPÖ Brachflächen entstanden, die ihrer Ansicht nach wieder nutzbar gemacht werden sollen. Oftmals würden sich diese Standorte gut für neue Nutzungen eignen. Auf vielen recyclebaren Flächen würden sich aber häufig alte Bausubstanzen befinden, die entfernt werden müssten, um die Flächen zu rekultivieren. Durch den Altlastenbeitrag gemäß Altlastensanierungsgesetz gestalte sich ein Neubau auf unbebauten Grundstücken oft günstiger. In einem Entschließungsantrag (890/A(E)) fordert daher FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer von der Bundesregierung eine Gesetzesvorlage, mit welcher Abfälle im Zusammenhang mit Flächenrecycling vom Altlastenbeitrag ausgenommen werden, um Rekultivierungsmaßnahmen bebauter Flächen attraktiver zu machen.

... internationale Investitionen in den Klimaschutz durch nationale zu ersetzen...

Angesichts wirtschaftlicher Schäden, die durch die COVID-19-Gesetze entstanden seien, kritisiert die FPÖ österreichische Investitionen in den Green Climate Fund, der bereits 2017 aufgrund seiner mangelhaften Kosteneffizienz in Kritik geraten sei. Vielmehr sei es wichtig, vor dem Hintergrund der derzeitigen Corona-Krise, der Gefahr von Verarmung durch Jobverlust sowie den ökonomischen Problemen eine höhere Priorität einzuräumen und bei Investitionen Synergien auf nationaler Ebene anzustreben. FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch fordert deshalb in einem Entschließungsantrag (902/A(E)) von der Bundesregierung, ins Ausland gehende Klimaschutz-Zahlungen vertragskonform zu streichen und durch nationale Investitionen zu ersetzen.

... und Umsetzung der Nahverkehrsmilliarde

Mit einem weiteren Entschließungsantrag (903/A(E)) wendet sich FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch an die Umweltministerin, wonach sie für eine "Nahverkehrsmilliarde" mit dem Ziel der Dekarbonisierung sorgen soll. Konkret seien im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die rechtlichen und budgetären Rahmenbedingungen für eine Mitfinanzierung des Bundes einzelner Verkehrsprojekte in Ballungsräumen zu schaffen, fordert Rauch.

SPÖ tritt für soziale Treffsicherheit von Umweltförderungen ein

Mit der vor kurzem beschlossenen Änderung des Umweltförderungsgesetzes (siehe 342 d.B.) werden in den kommenden beiden Jahren jeweils bis zu 100 Mio. € als Unterstützung einkommensschwacher Haushalte bei thermischer Sanierung und Heizungstausch zur Verfügung gestellt. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr bemängelt nähere Bedingungen sowie eine genaue Definition der betroffenen Haushalte. In einem Entschließungsantrag (894/A(E)) fordert sie daher von Umweltministerin Leonore Gewessler, diese Bedingungen festzulegen und "einkommensschwache Haushalte" zu definieren. Außerdem soll ein transparenter Modus für die Mittelzuteilung an die Bundesländer geschaffen und die getroffenen Maßnahmen nach dem ersten Jahr evaluiert werden.

NEOS wollen einen Masterplan zur CO2-Speicherung...

Den NEOS zufolge braucht es zur Erreichung der Klimaziele neben einer Reduktion der CO2-Emissionen auch eine Speicherung von bereits freigesetztem CO2, zu der es laut NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard bereits erprobte Technologien gibt. Er fordert die Umweltministerin in einem Entschließungsantrag (859/A(E)) auf, einen Masterplan für CO2-Speicherung zu erarbeiten. Konkret soll dieser eine Prüfung der Potentiale für biologische, geologische und technisch-chemische Kohlenstoffspeicherung sowie eine Definition der Ausbauziele für 2040 umfassen. Weiters fordert Bernhard Förder- und Anreizsysteme zur Verwendung entsprechender Technologien, Maßnahmen zur Etablierung von BECCS-Technologien sowie deren Integration in die geplante CO2-Bepreisung und landwirtschaftliche Fördersysteme. Schließlich soll auch die Forschung an chemischer, biologischer und geologischer Kohlenstoffspeicherung gefördert werden.

... und eine Prüfung des Umweltbundesamts

Anschließend an eine parlamentarische Anfrage (siehe 2659/J) der NEOS an das Klimaschutzministerium sieht ihr Umweltsprecher Michael Bernhard Bedarf, die Unternehmensführung des Umweltbundesamts zu prüfen und zu evaluieren. Bernhard ortet eine Diskrepanz zwischen der Beantwortung der Anfrage und Berichte über Personalvorgänge im Umweltbundesamt. Als wichtigste Kontrollinstitution bei Umwelt- und Klimaschutz in Österreich sei aber dessen effektives und wirtschaftliches Funktionieren sicherzustellen, argumentiert Bernhard in einem Entschließungsantrag (858/A(E)) an Umweltministerin Leonore Gewessler. Konkret soll die Handlungsfähigkeit des Umweltbundesamts hinsichtlich der Auftragserfüllung nach dem Umweltkontrollgesetz sowie die Führungs- und Personalpraxis in der Institution geprüft werden. Hierzu sollen unabhängige Sachverständige beigezogen werden, Betroffene anonyme Aussagen tätigen können, der Betriebsrat einbezogen sowie die Antworten aus der Anfragebeantwortung und die Personalpolitik der letzten Jahre überprüft werden, lautet die NEOS-Forderung weiter. (Schluss) see