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Parlamentskorrespondenz Nr. 992 vom 06.10.2020

Themenfelder:
Familie/​Finanzen/​Verkehr/​Wirtschaft/​Landesverteidigung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Petitionen/​Bürgerinitiativen/​Wölfe/​Bundesheer/​Corona

Neu im Petitionsausschuss

Bundesheer, öffentlicher Verkehr, Problemwölfe, Corona-Generalamnestie, Familienhärtefonds, Einlagensicherung

Wien (PK) – In den zahlreichen neuen Petitionen, die dem Parlament überreicht wurden, geht es unter anderem um die Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Bundesheeres, um den Umgang mit Problemwölfen in Oberösterreich und Salzburg, die bessere Anbindung des Bezirks Zwettl an den öffentlichen Verkehr, den Schutz des Naherholungsgebiets in Gerasdorf, um Ungerechtigkeiten beim Familienhärtefonds, um eine Corona-Generalamnestie, um ein Einlagensicherungssystem für Gemeinden, um mehr Rechtssicherheit für Dorfläden auf Selbstbedienungsbasis, um den Weiterbestand des Lorenz—Böhler-Krankenhauses sowie um ein Zukunftskonzept für den Pflegebereich.

Petition zur "Rettung des Bundesheers"

In einer von Abgeordneten der SPÖ, FPÖ und NEOS unterstützten Petition wird umfassende Kritik an den von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner medial präsentierten Umstrukturierungsplänen für das Bundesheer geübt, die einen eindeutigen Verfassungsbruch darstellen würden (26/PET). Da Österreich verpflichtet sei, alles zu tun, um das eigene Land zu verteidigen, brauche es ein funktionsfähiges Einsatzheer, das nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten sei. Über allfällige Änderungen dieser Grundsätze müsste öffentlich und unter Einbindung des Nationalrats diskutiert werden. Dringend notwendig seien zudem die Erhöhung des Bundesheer-Budgets auf 3 Mrd. € ab dem Jahr 2021, eine langfristige Sicherstellung der Finanzierung, eine moderne Ausrüstung sowie gerechte Entlohnungsschemata für die SoldatInnen.

Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Bezirk Zwettl und Anbindung an die Franz-Josefs-Bahn

Der Wunsch nach einem Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes im Bezirk Zwettl steht im Mittelpunkt einer Petition, die von Abgeordnetem Rudolf Silvan (SPÖ) eingebracht wurde (27/PET). Da Zwettl eine der wenigen Bezirkshauptstädte sei, die nicht voll an das Bahnnetz angebunden sei, sollte zunächst einmal eine diesbezügliche Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Weiters brauche es im Sinne der zahlreichen PendlerInnen eine Verdichtung ausgewählter Busverbindungen und eine bessere Abstimmung der Linien untereinander. Im Konkreten schlagen die PetentInnen etwa den Anschluss von Zwettl an die Franz-Josefs-Bahn (über Schwarzenau) vor. Eine Reaktivierung der Bahnlinie würde aufgrund der aktuellen Überfüllung der Busse nicht nur zu mehr Sicherheit führen, sondern generell zu einer Aufwertung der Region beitragen.

Erfolgreiches Wolfsmanagement in Oberösterreich

Aufgrund der Rückkehr der Wölfe in dicht besiedelte Gebiete sei es nun auch im Traunviertel zu einigen Vorfällen gekommen, heißt es in einer Petition, die von den oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten Bettina Zopf, Nikolaus Prinz und Johann Singer mitgetragen wird (28/PET). Da die Tiere immer weniger Scheu vor Menschen und Weidetieren haben, stehe mittlerweile die Existenz von landwirtschaftlichen Betrieben auf dem Spiel. Neben der Entwicklung einer Wolfsstrategie, die eine leichtere und unbürokratische Entnahme von Problemwölfen ermöglicht, sollte zum Schutz und der Erhaltung der traditionellen Weide- und Almwirtschaft die Schaffung von wolfsfreien Zonen angedacht werden. Außerdem fordern die PetentInnen eine Herabsetzung des Schutzstatus von Wölfen in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sowie eine Verankerung des Schutzes von Haus- und Weidetieren vor großen Beutegreifern im Tierschutzgesetz.

Petition für eine wolfsfreie Bergland- und Almwirtschaft in Salzburg

In mehreren Regionen des Bundeslandes Salzburg kam es schon seit längerem zu massiven Problemen mit Wölfen, wobei insbesondere das Pinzgau, die Gebiete rund um Pfarrwerfen, Hüttau und Eben sowie das Großarl- und das Gasteinertal betroffen waren (29/PET). Obwohl einem bereits im Jahr 2019 gestellten Antrag auf Entnahme von "Problemwölfen" schließlich im Juni 2020 stattgegeben wurde, sei diese Entscheidung noch immer nicht rechtskräftig, beklagen die Betroffenen. Der Salzburger Alm- und Bergbauernverein fordert nun die politisch Verantwortlichen auf, sich auf europäischer Ebene massiv dafür einzusetzen, den Schutzstatus des Wolfes, der in keinster Weise vom Aussterben bedroht sei, herabzusetzen. Es sollte eine europaweite wildökologische Raumplanung erarbeitet und wolfsfreie Zonen vor allem in den besonders schützenswerten Berg- und Almregionen, wo ein praxistauglicher und wirtschaftlicher Herdenschutz nicht machbar sei, definiert werden.

"Naturoase statt Schotterwüste" im Erholungsgebiet von Gerasdorf

Eine Verschärfung des Mineralrohstoffgesetzes steht im Fokus einer Petition, die auf einen einstimmigen Beschluss des Gerasdorfer Gemeinderats zurückgeht und vom SPÖ-Abgeordneten Andreas Kollross unterstützt wird (30/PET). Anlass für diese Initiative ist das Ansuchen eines örtlichen Betriebs auf Errichtung einer Schottergrube in der Größe von 4,9 Hektar mitten im örtlichen Naherholungsgebiet von Gerasdorf. Aufgrund der geänderten und später reduzierten Fläche wurde das bereits eingeleitete UVP-Feststellungsverfahren zurückgezogen und somit "der Bevölkerung ihr Parteistellungsrecht im Verfahren gestohlen". Mehrere andere große Firmen zeigten ebenfalls bereits Interesse an dem Gebiet und versuchen Schürfrechte oder Grundstücke zu erwerben. Die Genehmigung dieses Kiesabbaus wäre aber der Beginn der Erschließung eines insgesamt 88 Hektar großen Kies- und Schotterabbaugebietes und würde äußerst negative ökologische, klimatische und menschliche Folgen nach sich ziehen, warnen die PetentInnen. Sie drängen daher auf eine entsprechende Novellierung des Mineralrohstoffgesetzes, um einen besseren Interessensausgleich zu ermöglichen, sowie auf eine Überprüfung der bestehenden Eignungszonen hinsichtlich ihrer Wirkung auf bestehende und zukünftige Wohngebiete und Naturräume.

Keine Riesen-Schottergrube im Herzen Gerasdorfs

In eine ähnliche Stoßrichtung geht eine von Abgeordnetem Andreas Minnich (ÖVP) vorgelegte Petition, in der ebenfalls starke Bedenken gegenüber der Kiesgewinnung im Herzen von Gerasdorf geäußert werden (32/PET). Durch den Verlust riesiger Naherholungsgebiete rund um den Marchfeldkanal sowie durch Lärm- und Staubbelastung aufgrund des Abbaus und Schwerverkehrs würde die Lebensqualität der Bevölkerung stark beeinträchtigt und die Landwirtschaft zurückgedrängt werden. Die aus den 1960er Jahren stammende Definition von zur Sand- und Kiesgewinnung geeigneten Flächen sei mit dem heutigen Verständnis von Klima- und Umweltschutz nicht mehr vereinbar. Außerdem seien damals sowohl die bewohnte Fläche, als auch die Siedlungsdichte und die Einwohnerzahl viel kleiner als im Jahr 2020 gewesen. Im Rahmen einer Änderung des Mineralrohstoffgesetzes könnte festgelegt werden, dass ein Verbot der Gewinnung von grundeigenen mineralischen Rohstoffen durch Änderung überörtlicher Raumordnungsvorschriften auch nach dem 1. Jänner 1999 möglich sein soll.

Corona-Generalamnestie für unrechtmäßig verhängte Strafen

Da die auf Basis des COVID-19-Maßnahmengesetzes erlassene 98. Verordnung des Gesundheitsministers vom VfGH teilweise aufgehoben wurde, plädiert eine von den beiden SPÖ-Abgeordneten Andreas Kollross und Selma Yildirim eingereichte Petition für eine Einstellung der Verwaltungsstrafverfahren in diesem Zusammenhang sowie für die Nachsicht gegenüber diesbezüglich verhängten Strafen (31/PET). Die Bundesregierung sollte zudem ein entsprechendes Amnestiegesetz vorlegen. Außerdem wird der Gesundheitsminister ersucht, umgehend durch Erlass gegenüber den zuständigen Vollziehungsbehörden die Unrichtigkeit der von der Regierung im Frühjahr vertretenen Rechtsmeinung bezüglich der Betretungsverbote zu bestätigen und die Behörden aufzufordern, die Verfolgung in allen Fällen einzustellen.

Schluss mit den Hürden beim Familienhärtefonds und Chancengerechtigkeit für alle Kinder

In einer von SPÖ-Abgeordneter Petra Wimmer überreichten Petition werden zahlreiche Probleme bei der Umsetzung des Corona-Familienhärteausgleichs aufgezeigt (33/PET). Viele Betroffenen klagten darüber, dass sie etwa keine Bestätigung über eingelangte Anträge erhalten haben, dass sie monatelang auf die Überweisung der Gelder warten mussten oder die versprochenen Hilfen gar nicht angekommen sind. Außerdem seien einige Gruppen wie zum Beispiel SozialhilfebezieherInnen, AlleinerzieherInnen in Karenz, getrennt lebende Eltern oder ehemals gering beschäftigte und nun arbeitslose Personen von vornherein ausgeschlossen, lautet die Kritik. Auch all jene Selbstständige, die vom WKÖ-Härtefallfonds abgelehnt wurden, haben keinen Anspruch. Mit diesem Chaos müsse nun Schluss ein, denn alle betroffenen Familien hätten ein Recht auf einen unbürokratischen und einfachen Zugang zu den Leistungen und auf eine zeitnahe und transparente Bearbeitung der Anträge. Außerdem sollten analog zur Kurzarbeit auch die Hilfen aus dem Familienhärtefonds verlängert werden.

Forschung für Therapien gegen Polyneuropathie braucht dringend finanzielle Unterstützung

Einen dringenden Appell an die Bundesregierung richtet der Verein "Wiener Selbsthilfe Polyneuropathie" im Rahmen einer Petition, die von den ÖVP-Abgeordneten Reinhold Lopatka und Gabriela Schwarz zum dritten Mal eingebracht wird (34/PET). Obwohl bei der Diagnose dieser schweren Nervenerkrankung, an der über 400.000 ÖsterreicherInnen leiden, in den letzten 15 Jahren enorme Fortschritte gemacht wurden, stecke die Forschung darüber, wie die Krankheit am besten behandelt werden könne, noch in den Kinderschuhen. Die Pharmaindustrie sowie die Wissenschaft spielten das Problem herunter, weil über 70% der Betroffenen SeniorInnen sind. Die UnterstützerInnen richten daher an Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Blümel die Bitte, außerordentliche Mittel in der Höhe von 100.000 € zur Verfügung zu stellen, um einen ersten Forschungsauftrag für die Entwicklung eines praktikablen Medikaments in Auftrag geben zu können. 

Gesetzliche Einlagensicherung und Ausfallshaftung für Gemeinden

Vom Konkurs der Commerzialbank Mattersburg seien nicht nur 60.000 PrivatkundInnen und Unternehmen betroffen, sondern auch etliche Kommunen, zeigt eine von Abgeordnetem Andreas Kollross (SPÖ) überreichte Petition auf (35/PET). Alleine der Gemeinde Loipersbach sei ein Schaden in der Höhe von mehr als einer Million € entstanden. Während PrivatkundInnen durch die Einlagensicherung bis zu einem Betrag von 100.000 € abgesichert seien, gingen die Gemeinden aber leer aus. Außerdem seien sie aufgrund der ausbleibenden Kommunalsteuern und Ertragsanteile in Folge der Coronakrise nun doppelt geschädigt. Neben einer raschen finanziellen Soforthilfe brauche es daher mittelfristig eine gesetzlich garantierte Einlagensicherung sowie eine Ausfallshaftung für Gemeinden.

Truppenübungsplatz Allentsteig soll zur Sicherheitsinsel ausgebaut werden

In Niederösterreich wurden vom Bundesheer mit der Benedek-Kaserne in Bruckneudorf und der Burstyn-Kaserne in Zwölfaxing zwei Standorte festgelegt, die zu sogenannten Sicherheitsinseln ausgebaut werden, heißt es in einer von FPÖ-Abgeordnetem Alois Kainz vorgebrachten Petition (36/PET). Darunter versteht man Stützpunkte, die im Krisenfall als Rückzugsort für Personal, Fachleute und teils auch für die Bevölkerung dienen sollen. Da nach Ansicht der UnterstützerInnen die Region Waldviertel im Krisen- bzw. Katastrophenfall nicht ausreichend versorgt werden könnte, sollte der Truppenübungsplatz Allentsteig, der bereits über eine eigene Tank- und Stromanlage, eine Wasserversorgung und Lagerkapazitäten verfügt, als dritte niederösterreichische Sicherheitsinsel definiert werden. Es müsste nur mehr die Truppenküche wiedereingeführt und eine eigene Wärmeversorgung sichergestellt werden.

Mehr Rechtssicherheit für Dorfläden im ländlichen Raum

Gesetzliche Änderungen für neue innovative Konzepte der Nahversorgung in Gemeinden im ländlichen Raum wünscht sich der "Verein Dorfleben" aus Neidling, der dem Parlament eine von Abgeordnetem Friedrich Ofenauer (ÖVP) unterstützte Petition zugeleitet hat (37/PET). Eigene Erfahrungen hätten gezeigt, dass es Ausnahmen von der Gewerbeordnung für Dorfläden braucht, wenn diese konkurrenzlos (kein weiteres Lebensmittelgeschäft im Ort) und ohne Beschäftigte, also auf Selbstbedienungsbasis, die Versorgung vor Ort sicherstellen. Es müsse für einen gemeinnützigen Verein möglich sein, solche Selbstbedienungsstellen ohne großen bürokratischen Aufwand zu betreiben. Dabei sollen nicht nur regionale bäuerliche DirektvermarkterInnen, sondern auch zu 25% regionale Gewerbetreibende ihre Waren im Laden anbieten können, wobei ein Bezahlen nicht nur mit Bargeld, sondern auch mittels eines zeitgemäßen bargeldlosen Bezahlsystem möglich sein müsste.

Zusätzlicher Eingang in den Schlosspark Schönbrunn durch Öffnung des Engelstors

Der Schlosspark Schönbrunn mit seinen vielen Sehenswürdigkeiten, Veranstaltungen (jährlicher Oster- u. Christkindlmarkt) und dem Tiergarten Schönbrunn zieht jährlich mehrere Millionen BesucherInnen an und stellt zudem ein beliebtes Ziel für Erholungssuchende, SportlerInnen und Familien mit Kindern dar. Nachdem die Eingänge täglich von mehreren tausenden Menschen genutzt werden, wird in einer von Abgeordneter Julia Herr (SPÖ) überreichten Petition, die sich an die Österreichischen Bundesgärten richtet, die Öffnung des derzeit geschlossenen Engelstors gefordert (38/PET). Die Vorteile einer solchen Maßnahme lägen nach Ansicht der PetentInnen klar auf der Hand: Erhebliche Verkürzung des Fußwegs aufgrund der Nähe des Engelstors zur Kennedybrücke, bessere Aufteilung der Besucherströme, deutliche Entlastung des Gehsteigs entlang der Hietzinger Hauptstraße sowie mehr Sicherheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen.

Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln muss gewährleistet werden

Autarkie im Bereich der Lebensmittelversorgung steht im Fokus einer Petition, die von Abgeordnetem Peter Schmiedlechner (FPÖ) unterstützt wird (39/PET). Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass eine leistungsfähige heimische Landwirtschaft und der Zugang zu regionalen Produkten von besonderer Bedeutung seien. Die vom Konzern Agrana vor kurzem beschlossene Schließung der Zuckerfabrik in Leopoldsdorf sei ein weiterer Beleg dafür, dass dieser Zustand keineswegs eine Selbstverständlichkeit sei. Aber auch in vielen anderen Bereichen müssen große Mengen an Lebensmitteln importiert werden wie etwa Getreide, Kartoffel, Geflügel, Eier, Tomaten, Fisch etc. Die UnterzeichnerInnen fordern daher die Bundesregierung auf, eine umfangreiche Selbstversorgung mit heimischen Lebensmitteln sicherzustellen sowie einen Importstopp für jene Produkte vorzusehen, welche nicht nach österreichischen Umwelt- und Tierwohlstandards erzeugt werden.

Klare Spielregeln für Tuning-Treffen in Österreich

Obwohl sich ein Großteil der TeilnehmerInnen beim alljährlichen GTI-Treffen am Wörthersee an die Regeln halten, sei es rund um diese Veranstaltung heuer wieder zu zahlreichen Problemen gekommen, zeigt eine von Abgeordnetem Peter Weidinger (ÖVP) eingebrachte Petition auf (40/PET). In einer von der Kärntner Landesregierung einstimmig beschlossenen Resolution heißt es, dass das Ausmaß, mit dem im Sommer wieder tausende Personen im Rahmen eines nicht als Veranstaltung genehmigten "Treffens" die AnrainerInnen am Wörthersee, Faakersee und Pyramidenkogel regelrecht tyrannisiert und noch dazu die Umwelt verpestet haben, sei mittlerweile unerträglich. Da die Behörden vor Ort aufgrund der rechtlichen Situation keine Handhabe haben, um ein derartiges Verhalten zu unterbinden, wird die Klimaschutzministerin ersucht, entsprechende Regelungen auf Bundesebene zu schaffen, wobei vor allem eine Änderung des Kraftfahrgesetzes zu prüfen wäre.

Petition zur Rettung des Lorenz-Böhler-Krankenhauses

Die österreichische Bundesregierung wird in einer von Abgeordnetem Rudolf Silvan (SPÖ) unterstützten Petition aufgefordert, die ambulante und stationäre Versorgung von PatientInnen am renommierten und international anerkannten Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus in Wien Brigittenau oder - gemäß der Absichtserklärung mit der Stadt Wien - zumindest am Standort SMZ-Ost dauerhaft und nachhaltig sicherzustellen (41/PET). Nicht zuletzt die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig eine ausreichend dimensionierte Anzahl von Spitalsbetten an verschiedenen Standorten sei. Außerdem leiste das Krankenhaus im 20. Bezirk einen wichtigen Beitrag zur Behandlung von Unfallopfern in ganz Österreich.

Petition "Zukunft der Pflege jetzt gestalten - Daheim statt Heim"

Das Thema Pflege gehört zu den zentralen sozialpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte, sind die UnterstützerInnen einer von Abgeordnetem Christian Ries (FPÖ) eingebrachten Petition überzeugt (42/PET). Dies sei nicht nur auf den demographischen Wandel zurückzuführen - jeder neunte Mensch wird im Jahr 2050 über 80 Jahre alt sein -, sondern auch auf den großen Mangel an Pflege- und Betreuungspersonen. Da es gleichzeitig einen starken Wunsch der Pflegebedürftigen gibt, möglichst lange in den eigenen vier Wänden leben zu können, sollte die Möglichkeit einer dauerhaften Pflegekarenz geschaffen werden, um pflegende Angehörige pensionsrechtlich abzusichern. Weiters enthält der umfassende Forderungskatalog unter anderem den Wunsch nach Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung, der Schaffung eines österreichweiten Pflege-Gütesiegels, der Erhöhung des Pflegegelds, der höheren Einstufung von Demenzkranken, dem Ausbau der mobilen Übergangspflege sowie nach besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege. (Schluss) sue