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Parlamentskorrespondenz Nr. 1008 vom 08.10.2020

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Verkehrsausschuss

Anträge der Opposition zu mehr Umweltfreundlichkeit der Mobilität

Wien (PK) – Neben einem gemeinsamen Antrag von SPÖ, FPÖ und NEOS zum Bahnausbau in Vorarlberg liegen dem Verkehrsausschuss Entschließungsanträge von SPÖ und NEOS zu Themen der Verkehrssicherheit und der umweltfreundlichen Mobilität vor.

Oppositionsfraktionen gemeinsam für zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Bregenz-Lindau

Mit einem Entschließungsantrag setzen sich Abgeordnete aller drei Oppositionsparteien bei der Verkehrsministerin für einen zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Bregenz und Lindau aus (810/A(E)). Das Projekt müsse aufgrund der lokalen Gegebenheiten in einer Unterflurlösung realisiert werden, sind sich die Antragsteller Reinhold Einwallner (SPÖ), Gerald Loacker (NEOS) und Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) einig. Sie weisen auch darauf hin, dass der Ausbau des Schienennetzes in diesem Bereich neben der umweltfreundlichen Verlagerung des Güterverkehrs auch im Personenverkehr der Anbindung Vorarlbergs an die wichtige Fernverkehrsachse Paris-München-Bukarest und an den Großraum München dienen würde.

SPÖ fordert Preistransparenz bei ÖBB-Vorteilscard und Abbiegeassistenten für LKW

Erwin Angerer kritisiert die seiner Meinung nach unzureichende Preistransparenz bei der ÖBB-Vorteilscard. Er will, dass die Verkehrsministerin als Vertreterin der Anteilsrechte der Republik an der ÖBB Holding gemeinsam mit den ÖBB ein neues Vorteilscard-Modell erarbeitet (870/A(E)). Das derzeitige Angebot benachteilige vor allem ältere Personen und insbesondere viele PensionistInnen, ist Angerer überzeugt.

SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger erneuert die Forderung nach verpflichtenden Abbiegeassistenten für LKW. Er verweist in seinem Entschließungsantrag darauf, dass rechtsabbiegende LKW gerade im innerstädtischen Bereich für RadfahrerInnen und

FußgängerInnen eine erhebliche Gefährdung darstellen. Stöger will daher eine Novelle des Kraftfahrgesetzes, wonach bereits zugelassene, österreichische Lastkraftwagen verpflichtend mit technisch geeigneten Abbiegeassistenzsystemen nachzurüsten sind. Für die Nachrüstung wie für die Voraussetzung zur Neuzulassung in Österreich solle eine kurze Übergangsfrist vorgesehen werden. Stöger will auch, dass die Verkehrsministerin sich auf EU-Ebene für einen langfristig gültigen Standard bei Abbiegeassistenzsystemen einsetzt, der auch die vorzunehmende österreichische Lösung umfasst (882/A(E)).

NEOS: Taxi-Leerfahren beschränken, Korridormaut für Brennerstrecke, fahrradfreundliche StVO

NEOS-Abgeordneter Johannes Magreiter will ökologisch wie ökonomisch schädliche Taxi-Leerfahrten zwischen Wien und dem Flughafen Wien-Schwechat einschränken (843/A(E)). Solche Leerfahrten entstehen, weil derzeit Taxiunternehmen Fahrgäste nur jeweils in eine Richtung befördern dürfen. Das Problem liegt nach Meinung Magreiters in einer unzureichenden Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Er fordert die Verkehrsministerin auf, mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich eine Lösung für die Problematik zu erarbeiten.

NEOS-Abgeordneter Magreiter sieht auch eine enttäuschende Entwicklung des Güterverkehrs über die Brennerstrecke mit zunehmender Dominanz der Straße. Die Lösung liegt seiner Meinung nach in einer Korridormaut für die Brennerstrecke von München bis Verona, wie sie auch bereits im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Er fordert daher von der Verkehrsministerin, in Abstimmung mit ihrem deutschen Amtskollegen und ihrer italienischen Amtskollegin eine solche Korridormaut umzusetzen, um wieder eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu erreichen (844/A(E)).

In einem weiteren Entschließungsantrag spricht sich Magreiter (NEOS) für Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Sinne von größerer Fahrradfreundlichkeit aus (845/A(E)). So sollten etwa Einbahnen generell für RadfahrerInnen in beide Richtungen befahrbar sein, meint Magreiter. Beim Überholen sollte ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu FahrradfahrerInnen gelten. Weitere Neuerungen der StVO in diesem Sinne wären laut Magreiter eine Zusatztafel "Grüner Pfeil für Rechts-bei-Rot", die ein Rechtsabbiegen bei rotem Licht speziell für RadfahrerInnen ermöglichen, eine generelle Erlaubnis des Nebeneinanderfahrens von RadfahrerInnen sowie die Schaffung eines Verkehrszeichens, das ein Verbot des Überholens von RadfahrerInnen anzeigt. (Schluss) sox